Rechtsprechung
   BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 21/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2903
BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 21/88 (https://dejure.org/1989,2903)
BAG, Entscheidung vom 30.11.1989 - 6 AZR 21/88 (https://dejure.org/1989,2903)
BAG, Entscheidung vom 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 (https://dejure.org/1989,2903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,2903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für den Fall der Eigenkündigung - Ungekündigtes Arbeitsverhältnis - Bindung des Arbeitnehmers durch Gratifikation - Zumutbarkeit der Rückzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    b) Selbst wenn bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers bezüglich der zulässigen Bindung des Arbeitnehmers an der bisherigen Differenzierung zwischen Stichtags- und Rückzahlungsklauseln (BAG 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 39; 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 -) unter der Geltung der §§ 305 ff. BGB noch festzuhalten wäre und bei Stichtagsklauseln andere als die vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätze heranzuziehen wären, hielte der Zahlungsvorbehalt in Nr. 3 Abs. 5 des Arbeitsvertrags einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand.

    Selbst wenn bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers bezüglich der zulässigen Bindung des Arbeitnehmers an der bisherigen Rechtsprechung und damit der Differenzierung zwischen Stichtags- und Rückzahlungsklauseln (BAG 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 39; 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 -) festzuhalten wäre, und bei Stichtagsklauseln andere als die vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätze heranzuziehen wären, ist doch auch bei Stichtagsregelungen die Höhe der Sonderzahlung für die zulässige Dauer der Bindung des Arbeitnehmers von Bedeutung.

  • LAG Niedersachsen, 05.07.2002 - 10 Sa 657/02

    Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung als Arbeitsentgelt in Abgrenzung zu

    In den Fällen, in denen mit der an das Ergebnis oder den Umsatz anknüpfenden Sonderzahlung nicht die individuelle Leistung des Arbeitnehmers, sondern seine erwiesene und/oder künftige Betriebstreue honoriert werden sollte, hat das Bundesarbeitsgericht dagegen die Zahlung als Gratifikation gewertet (BAG, 24.10.1958, 2 AZR 244/55, AP Nr. 8 zu § 611 BGB - Gratifikation; EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 39 m.w.N.; 30.11.1989, 6 AZR 21/88, n.v., voller Wortlaut in juris ).

    Das gilt auch für Jahresabschlussgratifikationen (BAG, EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 39 ) und auch für Stichtagsregelungen, die für den Bezug der Gratifikation den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraumes voraussetzen (BAG, AP Nr. 84 zu § 611 BGB - Gratifikation ; 30.11.1989, 6 AZR 21/88, n.v. m.w.N.).

    Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers durch den Verlust der Anwartschaft auf eine Gratifikation verstößt daher nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BAG, 22.2.1968, 5 AZR 221/67, EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 20 ; 30.11.1989, 6 AZR 21/88 2 d d.Gr.>).

  • BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 205/89

    Sonderzahlung für unfallfreies Fahren

    Darüber hinaus erfüllt er nicht die Bindungsklausel (vgl. dazu BAG Urteile vom 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 - nicht veröffentlicht und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - EzA § 4 WG Bekleidungsindustrie Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) gemäß Nr. 8 Satz 4 der Betriebsvereinbarung, nachdem er selbst das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendet hat (vgl. Nr. 8 Satz 6 Betriebsvereinbarung).

    Bei sog. Entgelten im weiteren Sinne wie Sonderleistungen mit Mischcharakter, die dann vorliegen, wenn die Zahlung sowohl Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung als auch eine Belohnung für die in der Vergangenheit und/oder Zukunft erwiesene Betriebstreue darstellt, ist es rechtlich möglich, neben diesem Grund der Sonderzahlung weitere anspruchsbegründende Voraussetzungen zu regeln (z.B. Stichtagsregelung, Vorliegen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses oder das Vorliegen nicht ganz geringfügiger Arbeitsleistung im Bezugszeitraum; vgl. dazu die Senatsentscheidungen vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 - AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 -, nicht veröffentlicht und vom 7. Dezember 1989, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 28.01.2000 - 10 Sa 1705/99

    Klage eines Arbeitsnehmers auf Zahlung einer tarifvertraglich vereinbarten

    Auch Stichtagsregelungen, die für den Bezug der Gratifikation den ungekündigten Stand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraumes voraussetzen, sind von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Vergangenheit grundsätzlich für wirksam gehalten worden (BAG, Urteil vom 22.02.1968 - AP Nr. 64 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom 21.02.1974 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom 13.09.1974 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom 30.11.1989 - 6 AZR 21/88 - n. v.; Lipke/Vogt/Steinmeyer, Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl. 1994, Rz. 115, 118; Reiserer, NZA 1992, 436, 438; Dörner, RdA 1993, 24, 26; Berscheid/Kunz/Schierbaum, PraxisArbR, Teil 2, Rz. 1755; Kamanabrou, Jura 1999, 455, 460 mit weiteren Nachweisen).

    Von einer Rückzahlungsverpflichtung zu einer in der Regel bereits ausgegebenen Geldsumme geht nämlich eine stärkere Beeinträchtigung auf die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers aus, ob er jetzt kündigen soll oder nicht, als von einer zukünftig zu zahlenden Geldsumme, auf die bei Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet wird (BAG, Urteil vom 30.11.1989 - 6 AZR 21/88 - n. v.).

  • LAG Hessen, 28.11.2001 - 7 Sa 1517/01

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hessen, 23.01.2006 - 7 Sa 786/05

    Sonderzahlung - Treuebonus - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung

    Eine Gleichstellung von Bindungsklauseln mit Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums einerseits und Rückzahlungsklauseln andererseits ist allerdings nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 30. November 1989 6 AZR 21/88 n.v.) grundsätzlich nicht angebracht.
  • LAG Hessen, 04.05.2006 - 14 Sa 18/06
    Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlich unterschiedlichen Funktionen und Voraussetzungen lehnt auch die Rechtsprechung eine Gleichstellung von Bindungsklauseln mit Stichtagsregelungen einerseits und Rückzahlungsklauseln andererseits ab (BAG, Urteil vom 30.11.1989 - 6 AZR 21/88 - Juris).
  • OLG Naumburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09

    - AWD 68 -, formularmäßiger Rückforderungsvorbehalt, Wirksamkeit, Bonifikation,

    Rückzahlungsklausel und einer Stichtagsregelung: BAG, 6 AZR 21/88 vom 30.11.1989, zitiert nach juris, Rdnr. 20).
  • LAG München, 24.01.2008 - 4 Sa 781/07

    Bonusanspruch

    Zwar stellt nach jedenfalls bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ein solcher Sondervergütungsanspruch eine Leistung mit Gratifikations-(Misch-)Charakter dar, weil durch die Stichtagsregelung auch die künftige Betriebstreue honoriert werden soll und deshalb grundsätzlich weitere anspruchsbegründende Voraussetzungen hierfür vereinbart werden können (BAG, U. v. 30.11.1989, 6 AZR 21/88 - nv, juris -).
  • ArbG Duisburg, 07.11.2002 - 2 Ca 623/02

    Höhe der Jubiläumszuwendung eines altersteilzeitbeschäftigten Installateurs ;

    Bei sog. Entgelten im weiteren Sinne wie Sonderleistungen mit Mischcharakter, die dann vorliegen, wenn die Zahlung sowohl Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung als auch eine Belohnung für die in der Vergangenheit und/oder Zukunft erwiesene Betriebstreue darstellt, ist es rechtlich möglich, neben diesem Grund der Sonderzahlung weitere anspruchsbegründende Voraussetzungen zu regeln (z. B. Stichtagsregelung, Vorliegen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses oder das Vorliegen nicht ganz geringfügiger Arbeitsleistung im Bezugszeitraum (BAG v. 10.01.1991-6 AZR 205/89§ 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 82 Stichtagsregelung; BAG v. 07.09.1989 - 6 AZR 637/88, EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 64; vom 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 -NV a. a. O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht