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   BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 160/72   

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https://dejure.org/1973,1635
BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 160/72 (https://dejure.org/1973,1635)
BAG, Entscheidung vom 31.01.1973 - 4 AZR 160/72 (https://dejure.org/1973,1635)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 160/72 (https://dejure.org/1973,1635)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausbleibezeit - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in Heimathafen - Verhinderung aus dienstlichen Gründen - Auswärtszulage - Nachtwache - Wochenendwache - Seefahrt - Zeiten normaler Dienstleistung - Tarifübung - Ausschlußfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

    Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch

    Der vom Kläger gestellte Feststellungsantrag ist jedoch trotzdem zulässig, weil nach wie vor für den Kläger erhebliche Berechnungsschwierigkeiten bestehen (vgl. Urteile des Senats 4 AZR 168/72 vom 31» Januar 1973, demnächst AP Nr. 2 zu § 42 BAT; 4 AZR 16o/72 ebenfalls vom 31. Januar 1973, demnächst AP Nr. 1 zu § 42 BAT sowie 4 AZR 475/71 vom 4. Oktober 1972, demnächst AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt) und im übrigen die in diesem Prozeß ergehen de Entscheidung rechtliche Auswirkungen auf die Höhe seiner Ruhestandsbezüge haben kann, die jedenfalls ziffernmäßig nicht ohne weiteres bestimmt werden können.
  • BAG, 28.01.1999 - 6 AZR 277/97
    Diese geht als speziellere Regelung § 70 BAT-O vor ( BAG Urteil vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 160/72 - AP Nr. 1 zu § 42 BAT, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juli 1974 - 4 AZR 509/73 - AP Nr. 4 zu § 42 BAT).
  • BAG, 11.06.1976 - 5 AZR 506/75

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Vergleich - Lohnfortzahlungsanspruch -

    5. Für die Auslegung, daß § 9 LohnFG den nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Erlaß eines fälligen Lohnfortzahlungsanspruches nicht hindert, spricht schließlich das sachgerechte, praktisch brauchbare Ergebnis, eine Erwägung, die bei der Auslegung von Gesetzen und Tarifnormen nicht außer Betracht bleiben darf (zur Tarifauslegung z.B.: BAG AP Nr. 1 zu § 42 BAT [Bl. 6 ]).
  • BAG, 30.10.1985 - 7 AZR 314/83

    Beköstigungszulage - Besatzungsmitglieder an Bord - Dauer von Werftliegezeiten -

    - 4 AZR 160/72 - AP Nr. 1 zu § 42 BAT).
  • BAG, 10.07.1974 - 4 AZR 509/73

    Nachwirkung - Reisekostenstufe - Tarifliche Mindestvergütung -

    Daraus ergibt sich zugleich, daß für die Ansprüche der tarifunterworfenen Angestellten auf Reisekostenvergütung auch die einjährige Ausschlußfrist des § 3 Abs. 5 des nach § 104 des schleswigholsteinischen Beamtengesetzes auch hier anwendbaren Bundesreisekostengesetzes gelten soll; diese Ausschlußfrist geht als speziellere Regelung der allgemeinen tariflichen Ausschlußfrist des § 70 Abs. 2 BAT vor (vgl. BAG vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 160/72 - demnächst AP Nr. 1 zu § 42 BAT).
  • LAG Saarland, 15.03.1993 - 1 Sa 191/92

    Lohngruppe; Lohnanspruch; Differenzlohn; Auszubildender; Ausbildungsverhältnis;

    In diesem Rahmen zieht das BAG (vgl. BAG in AP Nr. 1 zu § 42 BAT) in jüngerer Zeit auch Kriterien wie Praktikabilität, Vernunft und Brauchbarkeit heran.
  • BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

    Beköstigungszulage - Tariflicher Anspruch - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in

    Da mithin hier ein Eeststellungsurteil zu einer abschließenden und prozeßökonomisch sinn vollen Entscheidung des zwischen den Parteien streitigen Fragenkomplexes für Vergangenheit und Zukunft führt und zudem die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch ein Eeststellungsurteil wie ein Leistungsurteil gegen sich gelten lassen wird, bestehen gegen die Zulässigkeit des hier allein noch interessierenden Klageantrages zu 3) keine rechtlichen Bedenken aus § 256 ZPO (vgl. Urteil des Senats vom 31 Januar 1973 - 4 AZR 160/72 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt; BAG Urteil vom 4-. Oktober 1972 AZR 4-75/71 -> demnächst AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammlung vorgesehen; BAG 8, 279 [281] = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BGHZ 36, 38 [4-2] und BGH LM Nr. 34- zu § 256 ZPO; Stein-Jonas, ZPO, 19. Auf1., § 256 III 5 b).
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