Rechtsprechung
   BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 60/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1141
BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 60/87 (https://dejure.org/1989,1141)
BAG, Entscheidung vom 31.01.1989 - 1 ABR 60/87 (https://dejure.org/1989,1141)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 (https://dejure.org/1989,1141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsvereinbarung über die ergebnisabhängige Bezahlung für Abteilungsleiter im Verkauf - Mitbestimmmungsrechte von Gesamtbetriebsrat und Betriebsat einer Niederlassung beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen - Mitbestimmung der einzelnen Betriebsräte bei der Festlegung der Zielvorgaben des Jahreszieleinkommens und der Bestimmungsgrößen der Bandbreiten - Beteiligtenfähigkeit bei Stellung verschiedener Klageanträge - Feststellungsinteresse einzelner Betriebsräte hinsichtlich eines Mitbestimmungsrechts eines anderen Betriebsrates gegenüber dem Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Klageantrags nach dem wirklichen Willen des Klägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlussverfahren: Anspruchshäufung - Feststellung der Beteiligtenfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 606
  • VersR 1989, 766
  • BB 1989, 1128
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06

    Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

    Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber müssen sich in einem solchen Fall nicht auf die Aufstellung von Rahmenvorschriften beschränken, die Raum für ausgestaltende Regelungen durch die örtlichen Betriebsräte lassen (so im Ergebnis auch BAG 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17, zu B I 4 d der Gründe; ausdrücklich offen gelassen dagegen in BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 14, zu B II 5 b der Gründe).
  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Die Stellung eines (neuen) Sachantrags ist unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 ArbGG als Antragsänderung auch erstmals in der Beschwerdeinstanz zulässig (vgl. BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - zu B II 2 b der Gründe) .
  • LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 TaBV 5/16

    Personalplanung im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG; Umfang des

    Die Stellung eines (neuen) Sachantrags ist unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 ArbGG als Antragsänderung auch erstmals in der Beschwerdeinstanz zulässig (BAG 04. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55 juris; BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - Rn. 34 juris).
  • BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 72/06

    Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des

    Das bloße Interesse an der gerichtlichen Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage begründet keine Beteiligtenstellung (BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 14, zu B I 2 b der Gründe).
  • BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90

    Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit

    Eine Antragsänderung liegt dann vor, wenn der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens geändert oder erweitert wird (Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - AP Nr. 12 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 b der Gründe, und Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu B I 3 der Gründe; insoweit gilt nichts anderes als im Urteilsverfahren, in dem eine nachträgliche Klagehäufung wie eine Klageänderung zu behandeln ist, vgl. BGH Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841, 1842, m.w.N.).
  • BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 36/90

    Entsendung in anderen Betrieb eines anderen Unternehmens

    Eine Antragsänderung liegt dann vor, wenn der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens geändert oder erweitert wird (Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - AP Nr. 12 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 b der Gründe; insoweit gilt nichts anderes als im Urteilsverfahren, in dem eine nachträgliche Klagehäufung wie eine Klageänderung zu behandeln ist, vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841, 1842, m.w.N.).
  • ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss

    Es gilt insoweit nichts anderes, als wenn die mehreren selbständigen Anträge in getrennten Verfahren anhängig gemacht worden wären" (BAG, Beschl. v. 31.1.1989 - 1 ABR 60/87, AP Nr. 12 zu § 81 ArbGG 1979).
  • BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97

    Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

    Werden - wie hier in den Vorinstanzen - im Wege objektiver Antragshäufung mehrere Anträge gestellt, so ist hinsichtlich jedes einzelnen Antrags zu prüfen, wer am Verfahren über diesen Antrag Beteiligter ist (BAG Beschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - AP Nr. 12 zu § 81 ArbGG 1979).
  • LAG Hessen, 18.07.2016 - 16 TaBV 1/16

    In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2

    Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber müssen sich in einem solchen Fall nicht auf die Aufstellung von Rahmenvorschriften beschränken, die Raum für ausgestaltende Regelungen durch die örtlichen Betriebsräte lassen (so im Ergebnis auch BAG 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17, zu B I 4 d der Gründe; ausdrücklich offen gelassen dagegen in BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 14, zu B II 5 b der Gründe) .
  • BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 49/90

    Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen

    Der Arbeitgeber hat der Antragsänderung zugestimmt, indem er die Abweisung dieses Antrages als unbegründet beantragt und sich damit auf den Antrag eingelassen hat, ohne der Antragsänderung zu widersprechen, § 87 Abs. 2 Satz 3 in Verb. mit § 81 Abs. 3 ArbGG (vgl. auch Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - AP Nr. 12 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 b der Gründe).
  • BVerwG, 23.04.2008 - 6 PB 7.08

    Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats

  • LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06

    Keine Behinderung der Wahl des Betriebsrates bei Wahlbeobachtung durch

  • BAG, 28.01.1992 - 1 ABR 56/90

    Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit

  • BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 38/97
  • LAG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - 3 TaBV 7/13

    Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit - Antragsbefugnis

  • LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10

    Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die

  • LAG Nürnberg, 04.01.2007 - 6 Ta 206/06

    Beteiligtenstellung - Wahlanfechtung - Beschwerde - Beschlussverfahren

  • BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 32/95

    Konflikt über Mitbestimmungsrechte in bestimmten Fragen der Vergütung der

  • BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 40/90

    Erledigung der Hauptsache im Beschlussverfahren - Eintritt eines erledigenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2018 - 5 TaBV 10/18

    Betriebsfähige Organisationseinheit - Standorte eines Krankenhauses

  • LAG Hamburg, 10.04.1991 - 5 TaBV 3/91

    Einigungsstelle: Bestimmung des Regelungsgegenstandes - Bestellung des

  • ArbG Wesel, 11.01.2012 - 4 BV 36/11

    Adressat, Kündigung, Gesamtbetriebsvereinbarung

  • BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 52/90

    Anforderungen der Abordnung von Flugbegleiter der DLH zu DFG -

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