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   BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 273/95   

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BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 273/95 (https://dejure.org/1996,726)
BAG, Entscheidung vom 31.01.1996 - 2 AZR 273/95 (https://dejure.org/1996,726)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 273/95 (https://dejure.org/1996,726)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur erneuten Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer wiederholten Kündigung - Zurechnung einer durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsratsanhörung

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Kündigung durch den Bevollmächtigten des Arbeitgebers auch ohne Hinweis auf Vertretungsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 102 Abs. 1
    Betriebsratsanhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2885 (Ls.)
  • ZIP 1996, 799
  • NZA 1996, 649
  • BB 1996, 1016
  • DB 1996, 1042
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des

    Das durch die ordnungsgemäße Anhörung erworbene Recht zum Ausspruch der Kündigung ist durch den Zugang der Kündigung verbraucht (BAG 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11; 31. Januar 1996 - 2 AZR 273/95 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 90; KR-Etzel 8. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 57a; FESTL BetrVG 23. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 26; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 384 ff.; HaKo-Nägele 3. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 39, 40; KDZ-Kittner 6. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 67 ff.; HWK/Ricken 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 20; einschränkend Diller NZA 2004, 579; APS/Koch 3. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 26 "Förmelei").
  • BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 214/01

    Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs 2 BetrVG - Präjudizialität -

    Vielmehr ist mit dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung die Wirkung des Beschlusses nach § 103 Abs. 2 BetrVG verbraucht (vgl. zum "Verbrauch" des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG: BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 273/95 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 90).
  • LAG Hessen, 20.08.2019 - 15 Sa 1500/18

    Erklärungszeitraum Betriebsrat ohne Einwirkung auf Zwei-Wochen-Frist nach § 626

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen, kann ein Zustimmungsverfahren grundsätzlich nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 3/96 - Rz. 15 und vgl. zum Anhörungsverfahren BAG Urteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 4 b der Gründe; Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 273/95 - AP Nr. 80 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).
  • LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

    Außerordentliche Kündigung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

    Kündigt auf Seiten des Arbeitgebers ein Bevollmächtigter, so ist die Kündigung regelmäßig dem Arbeitgeber zuzurechnen, auch wenn bei Ausspruch der Kündigung auf das Vertretungsverhältnis nicht ausdrücklich hingewiesen wird (BAG vom 31.1.1996 - 2 AZR 273/95 - NZA 96, 649).
  • BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 811/95

    Betriebsbedingte Kündigung

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Personalrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers Einfluß zu nehmen, kann ein Mitbestimmungsverfahren grundsätzlich nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (vgl. zur Betriebsratsanhörung BAG Urteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 4 b der Gründe; Senatsurteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 273/95 - AP Nr. 80 zu § 102 BetrVG 1972).
  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 3/96

    Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers Einfluß zu nehmen, kann ein Zustimmungsverfahren grundsätzlich nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (vgl. zum Anhörungsverfahren BAG Urteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 4 b der Gründe; Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 273/95 - AP Nr. 80 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 05.09.2002 - 2 AZR 523/01

    Unwirksamkeit einer Wiederholungskündigung - Beteiligungspflicht des Personalrats

    Tauchen bei dem Arbeitgeber nachträglich Zweifel auf, ob ihm die Kündigung durch den Bevollmächtigten als Willenserklärung zugerechnet werden kann, und wiederholt er daraufhin selbst die Kündigung, so leitet er damit einen neuen Kündigungsvorgang ein und hat deshalb den Betriebsrat erneut anzuhören (31. Januar 1996 - 2 AZR 273/95 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 90; vgl. schon 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP aaO Nr. 55 = EzA aaO Nr. 78; Hess/Schlochauer/Glaubitz BetrVG 5. Aufl. § 102 Rn. 26; Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 8. Aufl. § 102 Rn. 56; Stege/Weinspach/Schiefer BetrVG 9. Aufl. § 102 Rn. 31 b; KR-Etzel 6. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 57 a).

    c) Daraus, daß der Personalamtsleiter "i. A." auf einem Briefbogen des Personalamts gekündigt hat, lassen sich ebenfalls keine Besonderheiten gegenüber dem Ausgangsfall des Senatsurteils vom 31. Januar 1996 (aaO) herleiten.

  • LAG Köln, 30.03.2004 - 5 (13) Sa 1380/03

    Betriebsrat; Anhörung

    Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur deswegen wiederholt, weil er Zweifel an der Wirksamkeit der ersten Kündigung hat wie im vorliegenden Fall (vgl. BAG vom 31.01.1996 - 2 AZR 273/95 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 90).

    Das Bundesarbeitsgericht hat zumindest erwogen, dass eine erneute Anhörung des Betriebsrats entbehrlich ist, wenn durch das weitere Schreiben die erste Kündigung lediglich bestätigt werden sollte (BAG vom 16.09.1993 a.a.O.; BAG vom 31.01.1996 a.a.O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 2 Sa 55/02

    Anhörung des Betriebsrates; Pflicht zur Anhörung bei einer weiteren Kündigung;

    Will der Arbeitgeber eine weitere Kündigung aussprechen, ist grundsätzlich eine erneute Beteiligung des Betriebsrates erforderlich (BAG, Urteile vom 16.09.1993 - 2 AZR 267/93 - AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972 B II 2 b der Gründe; 31.01.96 - 2 AZR 273/95 - AP Nr. 80 zu § 102 BetrVG 1972; 24.10.96 - 2 AZR 3/96 - AP Nr. 32 zu § 103 BetrVG 1972).

    Auch nach Sinn und Zweck der Norm des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, nämlich dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen, kann ein Anhörungsverfahren grundsätzlich nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (BAG, 31.01.96 a.a.O.).

  • LAG Sachsen, 26.07.2001 - 8 Sa 141/01

    Erforderlichkeit der Personalratsbeteiligung, wenn der Arbeitgeber nach Zugang

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  • LAG Köln, 18.03.2004 - 10 Sa 903/02

    Allgemeine Feststellungsklage, Streitgegenstand, doppelte Rechtshängigkeit,

  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2004 - 15 Sa 39/04

    Außerordentliche Kündigung eines gleichgestellten behinderten Arbeitnehmers -

  • LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99

    Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers -

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Niedersachsen, 27.08.2009 - 4 TaBV 76/07

    Gegenstandsloswerden des Zustimmungsersetzungsantrags bei Kündigung vor

  • LAG Hessen, 09.03.2009 - 3 Sa 1336/08

    Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters -

  • ArbG Düsseldorf, 10.10.2007 - 15 Ca 2355/07

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch die auflösende Bedingung einer

  • ArbG Mainz, 28.08.2008 - 3 Ca 905/07
  • LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 22 Sa 18/12

    Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft -

  • ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 1/10

    Zurückweisung eines vom Personalleiter der Konzerngesellschaft unterzeichneten

  • LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 43/12

    Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft -

  • LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 41/12

    Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft -

  • LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 42/12

    Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft -

  • ArbG Frankfurt/Main, 20.03.2002 - 10 Ca 9237/01

    "Geldwäsche" - fristlose Kündigung

  • ArbG Frankfurt/Main, 09.07.1998 - 2 Ca 1997/98

    Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges; Schlüssige

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