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   BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 214/00   

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https://dejure.org/2002,1678
BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 214/00 (https://dejure.org/2002,1678)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2002 - 6 AZR 214/00 (https://dejure.org/2002,1678)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 6 AZR 214/00 (https://dejure.org/2002,1678)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rufbereitschaft - Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme

  • IWW

    § 9a AVR Caritasverband; § 7 AVR Caritasverband; § 15 Abs. 6 Buchst. b BAT; § 67 Nr. 32 BMT-G II; § 4 Abs. 1 LTV Bundesbahn

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über Pflicht eines Arbeitnehmers (Krankenpflegers) zur Arbeitsaufnahme innerhalb einer bestimmten Zeit im Rahmen einer Rufbereitschaft; Inhalt der Pflichten bei bestehender Rufbereitschaft gem. § 7 Abs. 3 Anlage 5 Richtlinien für Arbeitsverträge in den ...

  • arztrecht.org PDF

    Im Rufbereitschaftsdienst besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme innerhalb von 20 Minuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVR Caritasverband - Rufbereitschaft; Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft

  • arztrecht.org PDF (Ausführliche Zusammenfassung)

    In Rufbereitschaft besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme innerhalb von 20 Minuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 871 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

    Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als

    Durch den Faktor Zeit wird damit letztlich auch die dem Beamten grundsätzlich zustehende Bestimmung des Aufenthaltsorts durch den Dienstherrn bzw. durch die dem Feuerwehrdienst innewohnenden Sachzwänge stark beschränkt; die zeitlichen Vorgaben nehmen dem Kläger - auch wenn er sich zuhause aufhalten kann - die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und sich auch anderen privaten Interessen und Hobbys oder familiären Angelegenheiten zu widmen (vgl. dazu die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, die auch bei Zeitspannen von 10 bis 20 Minuten zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme Bereitschaftsdienst annimmt: BAG, Urteile vom 19.12.1991 - 6 AZR 592/89 -, NZA 1992, 560, und vom 31.01.2002 - 6 AZR 214/00 -, ZTR 2002, 432; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2012 - 11 Sa 81/12 -, ZTR 2013, 19; LAG Köln, Urteile vom 13.12.2011 - 11 Sa 863/11 -, Juris, und vom 13.08.2008 - 3 Sa 1453/07 -, ZTR 2009, 76; ArbG Mainz, Urteil vom 21.06.2011 - 6 Ca 69/11 -, ArztR 2012, 99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 11 Sa 81/12

    Rufbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Abgrenzung - fehlende

    Der Qualifizierung der Dienste des Klägers als Rufbereitschaft stehe auch nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2001, Aktenzeichen 6 AZR 214/00, entgegen.

    Dies ist mit dem Wesen der Rufbereitschaft nicht zu vereinbaren (BAG 31.01.2002 - 6 AZR 214/00 - zitiert nach juris, Rn. 22).

  • LAG Köln, 13.08.2008 - 3 Sa 1453/07

    Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Arzt

    Demgemäß ist in einem solchen Fall von der Anordnung von Bereitschaftsdienst auszugehen (vgl. BAG, Urt. v. 31.01.2002 - 6 AZR 214/00 - EzA § 611 BGB Rufbereitschaft Nr. 2 m. w. N.).
  • BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02

    Rufbereitschaft - Vergütung angefallener Arbeit

    An Wochenfeiertagen dürften in einem Krankenhaus Ärzte in Rufbereitschaft, die keine sofortige Aufnahme der Arbeit auf Abruf gewährleistet, nur ausnahmsweise eine ordnungsgemäße medizinischen Versorgung der Patienten sicherstellen (vgl. BAG 31. Januar 2002 - 6 AZR 214/00 - EzA BGB § 611 Rufbereitschaft Nr. 2, zu B I 2 der Gründe).

    Diese besteht darin, seinen Aufenthaltsort dem Arbeitgeber anzuzeigen und so zu wählen, dass er auf Abruf die Arbeit aufnehmen kann und darüber hinaus dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft über das vertraglich vereinbarte hinaus zur Verfügung zu stellen (BAG 31. Januar 2002 - 6 AZR 214/00 - EzA BGB § 611 Rufbereitschaft Nr. 2, zu B I 2 der Gründe; 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98 - BAGE 95, 210, 214, 215).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19

    Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit -

    So hat das BAG bereits mit Urteil vom 31. Januar 2002 - 6 AZR 214/00 - klargestellt, dass Rufbereitschaft sich von dem mit einer Anwesenheitspflicht im Betrieb zum sofortigen Arbeitseinsatz verbundenen Bereitschaftsdienst dadurch unterscheidet, dass der Arbeitnehmer iRd.

    Es handelt sich deshalb bei einer solchen Rufbereitschaft durchgängig um Arbeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne (vgl. BAG 31. Januar 2002 - 6 AZR 214/00 - zu B I 2 der Gründe), die dem Schutzzweck des § 207 SGB IX entsprechend auch zu Mehrarbeit iSd. dieser Norm führen kann.

    Dieser Sachvortrag enthält aber keine Anhaltspunkte zur Frage, ob die Rufbereitschaft des Klägers insgesamt Arbeitszeit iSd. neueren EuGH-Rechtsprechung bzw. der Rechtsprechung des BAG (31. Januar 2002 - 6 AZR 214/00 -) sei.

  • LAG Köln, 13.12.2011 - 11 Sa 863/11

    Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

    Mit dem Wesen der Rufbereitschaft ist es nicht vereinbar, wenn zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme zeitliche Vorgaben bestehen, die den Arbeitnehmer faktisch zwingen, sich in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz aufzuhalten (BAG, Urt. 31.01.2002 - 6 AZR 214/00 -).
  • LAG Hessen, 21.11.2016 - 16 Sa 1257/15

    Rufbereitschaft ist keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit.

    Wegezeiten in dieser Größenordnung sind nicht unüblich und deshalb vom Arbeitgeber auch bei Rufbereitschaft, die herkömmlicherweise überwiegend zu Hause geleistet wird, generell hinzunehmen (BAG 31. Januar 2002 - 6 AZR 214/00 - Rn. 22, ZTR 2002, 432 [BAG 31.01.2002 - 6 AZR 214/00] ; LAG Rheinland-Pfalz 11. Februar 2016 - 2 Sa 378/15 - Rn. 25).
  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 543/02

    Rufbereitschaft - tarifliche Verpflegungspauschale

    Diese besteht darin, seinen Aufenthaltsort dem Arbeitgeber anzuzeigen und so zu wählen, dass er auf Abruf die Arbeit aufnehmen kann und darüber hinaus dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft über das vertraglich vereinbarte hinaus zur Verfügung zu stellen (BAG 31. Januar 2002 - 6 AZR 214/00 - ZTR 2002, 432, zu B I 2 der Gründe; 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98 - BAGE 95, 210, 214, 215).
  • VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

    Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe

    Es ging dabei anders als (häufig) beim EvD nicht um Minuten (vgl. zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die bei Zeitspannen von wenigen Minuten zwischen Anruf und Arbeitsaufnahme Bereitschaftsdienst annimmt: BAG, Urteile vom 19.12.1991 - 6 AZR 592/89 -, NZA 1992, 560, und vom 31.01.2002 - 6 AZR 214/00 -, ZTR 2002, 432; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2012 - 11 Sa 81/12 -, ZTR 2013, 19; LAG Köln, Urteile vom 13.12.2011 - 11 Sa 863/11 -, juris, und vom 13.08.2008 - 3 Sa 1453/07 -, ZTR 2009, 76).
  • LAG München, 15.12.2009 - 6 Sa 637/09

    Ersatz von Fahrzeugschäden

    Denn setzte er knappe Zeiten, da er bei Abruf an der Arbeitsstelle sein müsste, oder gäbe er einen bestimmten, entfernungsmäßig umschriebenen Umkreis um die Arbeitsstelle vor, innerhalb dessen sich der Arbeitnehmer aufhalten müsste, machte er aus der angeordneten Rufbereitschaft einen - zur Arbeitszeit rechnenden - Bereitschaftsdienst (§ 45 Abs. 1, § 46 TVöD-BT-K: § 7 Abs. 3 TVöD; vgl. dazu BAG 31.1. 2002 - 6 AZR 214/00, ZTR 2002, 432; Burger , a.a.O., § 7 Rz. 72 f., 73; ferner Goodson , a.a.O., § 7 Rz19; Dassau/Wiesend-Rothbrust , TVöD, 5. Aufl., § 7 Rz. 29, wenngleich der Schluss, ab einer Zeitvorgabe von 30 Minuten für die Dienstaufnahme sei die freie Aufenthaltsbestimmung des Arbeitnehmers nicht mehr tangiert, nicht zwingend erscheint).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2019 - 7 Sa 312/18

    Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - 2 Sa 378/15

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Privathaushalt

  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 544/02

    Keine Verpflegungspauschale für Einsatzwechseltätigkeit bei Rufbereitschaft ohne

  • ArbG Marburg, 04.11.2003 - 2 Ca 212/03

    Dauer der Anfahrtszeit bei Rufbereitschaft - Mitbestimmung des Personalrates

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 473/11

    Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag

  • LAG Hessen, 06.10.2006 - 3 Sa 1439/05

    Abgrenzung von Rufbereitschaft un Arbeitsbereitschaft - Vergütung - BMT-G 2

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 474/11

    Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 31/12

    Sonderbedarfszulassung im Zusammenhang mit Belegarzttätigkeit -

  • BAG, 22.11.2004 - 6 AZR 544/02

    Verpflegungspauschale bei Rufbereitschaft - Rufbereitschaft; tarifliche

  • VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 BV 17.252

    Freizeitausgleich bei Bereitschaftspolizei

  • VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14

    Zeiten der Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten im Einsatzführungsdienst

  • VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 26 K 775/14
  • VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14

    Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete

  • ArbG Mainz, 21.06.2011 - 6 Ca 69/11
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