Rechtsprechung
   BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4749
BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01 (https://dejure.org/2002,4749)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2002 - 6 AZR 508/01 (https://dejure.org/2002,4749)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 (https://dejure.org/2002,4749)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Stufenfindung bei Höhergruppierung - Wegfall von Zulagen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über den Zeitpunkt (Lebensaltersstufe) einer höheren Vergütung aufgrund einer Höhergruppierung des Klägers (Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt); Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz eines nicht bezifferten Klageanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Stufenfindung bei Höhergruppierung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit; Feststellungsstreit über die maßgebliche Vergütungsstufe einer unstreitigen Vergütungsgruppe; Berechnung des Garantiebetrags bei Höhergruppierung; Ermittlung der Grundvergütung in der Aufrückungsgruppe bei Wegfall und Verminderung von Zulagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 872 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der

    c) Es kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet (in diesem Sinn BeckOK B/B/M/S/Felix TV-L § 16 Rn. 22; für die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs in § 27 Abschnitt C BAT Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 7; 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt C Nr. 2) oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen vorzunehmen (vgl. BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 39, EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 5; Fieberg GKÖD Stand Juli 2010 § 16 TVöD/TV-L Rn. 30; Bredemeier/Neffke/Neffke TVöD/TV-L § 16 Rn. 22).
  • ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

    Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

    Das Lebensaltersstufensystem des § 27 BAT - in seinen Vorformen schon 1961 vorgefunden (Clemens u.a., BAT, Lbl. [6/2007], § 27 Anm. 1) - wurde (soweit ersichtlich) in Rechtsprechung und Literatur jahrzehntelang trotz Art. 3 I GG als unproblematisch empfunden (vgl. BAG [29.04.2004] - 6 AZR 194/03 - ZTR 2005, 40 (zu § 27 C BAT) BAG [19.10.2000] - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362 (zu § 27 A VI BAT); BAG [31.01.2002] - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435 (§ 27 A II UAbs. 1 BAT/VKA)); BAG [30.03.1995] - 6 AZR 765/94 - ZTR 1996, 34 (§ 27 A VI UAbs. 1, II BAT); BAG [14.12.1994] - 4 AZR 909/93 - n.v. = juris (§ 27 A II BAT/VKA)).
  • BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02

    Persönliche Zulage - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Im Übrigen ist es nach der Vergütungsordnung zum BAT auch nicht systemwidrig, wenn sich ein Angestellter bei einer Höhergruppierung auf Grund des Wegfalls oder der Verminderung von Zulagen vorübergehend finanziell schlechter stellt (vgl. Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435, zu II 2 c der Gründe).

    Den Tarifvertragsparteien kommt bei der Ausgestaltung von Vergütungsregelungen von Verfassungs wegen ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu (BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435).

  • LAG Brandenburg, 14.09.2004 - 2 Sa 235/04

    Fallgruppenbewährungsaufstieg gem. Vgr. III Fg 1 b BAT-O Anl. 1 a VKA

    Zwar hätte der Kläger auch in der Berufungsinstanz noch die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung in Höhe des von ihm auszurechnenden und angestrebten Betrages erstreben können, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer sich anschließt, führt die Feststellungsklage jedoch zu einem wirtschaftlich sinnvolleren Ergebnis als die Leistungsklage (BAG AP Nr. 4 zu § 27 BAT; BAG v. 31.01.2002 - 6 AZR 508/01 -, n. v.).
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