Rechtsprechung
   BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1101
BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07 (https://dejure.org/2008,1101)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2008 - 8 AZR 27/07 (https://dejure.org/2008,1101)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 (https://dejure.org/2008,1101)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

  • openjur.de

    Altersteilzeit; Betriebsübergang während der Freistellungsphase

  • Judicialis

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufszeitpunkts einer Frist; Schluss der Revisionsverhandlung als maßgebender Zeitpunkt für das Bestehen des Feststellungsinteresses; Rechtsfolgen aus einer Feststellung für die Gegenwart oder Zukunft als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines beendeten Rechtsverhältnisses; Übergang des Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers auf den neuen Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen in der Freistellungsphase auf den Betriebserwerber

  • Betriebs-Berater

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Betriebsübergang - Altersteilzeit; Betriebsübergang während der Freistellungsphase

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Altersteilzeit und Betriebsübergang - Der neue Betriebsinhaber muss den Anspruch des freigestellten Arbeitnehmers erfüllen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Betriebsübergang erfasst auch in Freistellungsphase befindliches Altersteilzeitverhältnis

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; AltersteilzeitG § 1
    Übergang von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen in der Freistellungsphase auf den Betriebserwerber

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis in Freistellungsphase geht auf Betriebserwerber über

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 31.01.2008, Az.: 8 AZR 27/07 (Betriebsübergang in der Freistellungsphase der Altersteilzeit)" von RA Prof. Dr. Martin Reufels, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 237 - 238.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 333
  • ZIP 2008, 1133
  • MDR 2008, 980
  • NZA 2008, 705
  • NZA 2009, 75
  • NZI 2008, 44
  • BB 2008, 1739
  • DB 2008, 1438
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in

    Auch Altersteilzeit-Verhältnisse in der "Freistellungsphase" einer nach dem Blockmodell gestalteten Altersteilzeitarbeit gehen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebserwerber über (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89).

    Nichts anderes ergibt sich aus der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 613a Abs. 1 BGB (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 -, Rn. 38 - 44, AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89).

    Der Erwerber eines Betriebs aus der Insolvenz haftet "jedenfalls" für das Entgelt, das "spiegelbildlich" für die Vorleistung geschuldet wird, welche der Arbeitnehmer während der nach Insolvenzeröffnung noch andauernden Arbeitsphase erbringt (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - unter B III 2 der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89).

  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08

    Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

    Dazu gehört unabdingbar die Führung eines Fristenkalenders (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89; 10. Januar 2003 - 1 AZR 70/02 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 80 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 1; 19. Februar 2002 - 3 AZR 105/00 - EzA ZPO § 233 Nr. 54; BGH 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2019 - L 20 AL 249/16

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Vielmehr ging das bei Betriebsübergang in der Freistellungsphase befindliche Altersteilzeitarbeitsverhältnis des Klägers gemäß § 613a BGB auf den Betriebserwerber über (BAG, Urteil vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 Rn. 37 ff.), ohne dass dieser das Arbeitsverhältnis des Klägers anschließend gekündigt hat.
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