Rechtsprechung
   BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8554
BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07 (https://dejure.org/2008,8554)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2008 - 8 AZR 5/07 (https://dejure.org/2008,8554)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 5/07 (https://dejure.org/2008,8554)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Fortführung der wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität durch einen neuen Rechtsträger als Kriterium eines Betriebsübergangs; Umstände des konkreten Falls als Maßstab für die Annahme eines im Wesentlichen unveränderten Fortbestands der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber; Berücksichtigung sämtlicher den betreffenden Vorgang kennzeichnender Tatsachen bei der Frage des Übergangs einer solchen Einheit; Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation sowie der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers als entscheidende Tatsachen; Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft und Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Tätigkeit als Übergangskriterien; Führung des Betriebs im eigenen Namen und Auftreten als Betriebsinhaber nach außen als die verantwortliche Person kennzeichnende Kriterien; Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder einer aufschiebenden Bedingung als dem vollzogenen Betriebsübergang entgegenstehende Faktoren; Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund eines mit dem Verlust des Besitzes verbundenen Wegfalls der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit als wichtiger Grund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG München, 09.07.2008 - 10 Sa 323/08

    Handelndenhaftung für eine GmbH & Co.KG i. G. die einen Betrieb übernimmt

    Zum anderen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 31.01.2008 in einem Parallelfall (8 AZR 5/07) aufgrund der bereits im Urteil der Kammer vom 19.07.2006 festgestellten und der durch den Sachvortrag des Klägers ergänzten Umstände ausführlich begründet, dass danach von einem Betriebsübergang auf die damalige B. Entwicklung GmbH & Co. KG i. G. und spätere ... Entwicklung GmbH & Co. KG auszugehen ist.

    Davon ist auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 31.01.2008 (Az.: 8 AZR 5/07) als selbstverständig unstreitig ausgegangen (Rz. 3 und 8 des Urteils).

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - (führend), - 8 AZR 3/07 -bis - 8 AZR 5/07 -, - 8 AZR 6/07 - (vorliegend), - 8 AZR 7/07 - bis - 8 AZR 9/07 -, teilweise parallel - 8 AZR 10/07 -, - 8 AZR 11/07 - und - 8 AZR 12/07 -.
  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - (führend), - 8 AZR 3/07 -, -8 AZR 4/07 - (vorliegend), - 8 AZR 5/07 - bis - 8 AZR 9/07 -, teilweise parallel - 8 AZR 10/07 -, - 8 AZR 11/07 - und - 8 AZR 12/07 -.
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