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   BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16 (A)   

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BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16 (A) (https://dejure.org/2018,1300)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2018 - 10 AZR 695/16 (A) (https://dejure.org/2018,1300)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) (https://dejure.org/2018,1300)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung eines Tarifvertrages durch das Revisionsgericht; Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Tarifvertrages; Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Tariffähigkeit einer ...

  • bag-urteil.com

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung eines Tarifvertrages durch das Revisionsgericht

  • datenbank.nwb.de

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zweifel an der Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS)

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 876
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    Ergibt sich - wie im Streitfall - aus dem Vortrag der Beteiligten, dass die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG in Betracht kommt, muss das Gericht diese Normen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln (vgl. für den normativ geltenden Tarifvertrag BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 16 mwN; 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 29 mwN) .

    § 293 ZPO gilt auch für das Revisionsgericht (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 16 f. mwN) .

  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Sie ist Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen (vgl. BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 19; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 64 mwN, BAGE 136, 302) .

    Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine gewisse Leistungsfähigkeit der Organisation (st. Rspr., vgl. zB BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 20; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 67 mwN, aaO) .

    Daran ist insbesondere zu denken, wenn sie sich im Wesentlichen nicht aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert und deshalb zu befürchten ist, dass die Arbeitgeberseite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung auf Arbeitnehmerseite beeinflussen kann (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 22; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 31 mwN, BAGE 136, 1) .

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Davon unberührt bleibt die - ebenfalls von Amts wegen zu prüfende - Aussetzung nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zu der Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG bei vernünftigen Zweifeln an der Tariffähigkeit oder der Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 11) .
  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

    Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht

    aa) Gemeinsame Einrichtungen sind nach allgemeiner Ansicht von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen, deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifvertrag festgelegt wird (BVerfG 15. Juli 1980 -  1 BvR 24/74  ua. - zu A I 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 31. Januar 2018 -  10 AZR 695/16  (A) - Rn. 64) .

    Gemeinsame Einrichtungen können nur Zwecke verfolgen, die in den Rahmen der tariflichen Regelungsmacht fallen (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 66; Wiedemann/Oetker 8. Aufl. TVG § 1 Rn. 780; Löwisch/Rieble 4. Aufl. TVG § 4 Rn. 390; Kempen/Zachert/Seifert 5. Aufl. TVG § 4 Rn. 297 ) .

    Es besteht Einigkeit, dass der durch Art. 9 Abs. 3 GG gezogene Rahmen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht überschritten werden darf (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 66; Wiedemann/Oetker aaO; Krause in Jacobs/Krause/Oetker/Schubert Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 4 Rn. 86 ; vgl. zum Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Höpfner RdA 2020, 129, 131 ff. ) .

    Die Förderung der Ausbildung gehört zu den Zwecken, die mit gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG verfolgt werden dürfen (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 66; ErfK/Franzen 20. Aufl. TVG § 4 Rn. 23 ) .

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Bei der Regelung von Massenerscheinungen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt, und die von den Tarifvertragsparteien gefundene Lösung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann (vgl. BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 70; 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 43, BAGE 160, 192) .
  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der

    Unmittelbar und zwingend geltende Tarifverträge sind - ebenso wie Gesetze und Rechtsverordnungen - "Normen", deren Inhalt nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln ist (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 35, BAGE 164, 345; 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 16; ebenso für normativ wirkende Betriebsvereinbarungen BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 78, BAGE 166, 79) .
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Bei der Regelung von Massenerscheinungen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt, und die von den Tarifvertragsparteien gefundene Lösung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann (vgl. BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 70; 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 43, BAGE 160, 192) .
  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

    Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf

    Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 - NZA 2018, 876, 878 Rn. 19 f.; BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - NZA 2011, 289, 295 Rn. 67) .

    Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 - NZA 2018, 876, 880 Rn. 32).

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

    Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der

    Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 - NZA 2018, 876, 878 Rn. 19 f.; BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - NZA 2011, 289, 295 Rn. 67) .

    Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 - NZA 2018, 876, 880 Rn. 32).

  • LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

    Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

    Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 - NZA 2018, 876, 878 Rn. 19 f.; BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - NZA 2011, 289, 295 Rn. 67) .

    Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 - NZA 2018, 876, 880 Rn. 32).

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

    Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

  • LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17

    Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der

  • LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17

    Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau

  • LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17

    Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung

  • LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 8 Sa 460/19

    Zutrittsrecht eines Allgemeinen Syndikats im Betriebe zur Mitgliederwerbung und

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