Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

• IWW

  § ... 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, Anlage A Nr. 12 HwO, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG, § 293 ZPO, § 1 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG, § 3 Abs. 1, Abs. 2 TVG, § 139 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 98 ArbGG, § 322 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 2 TVG, § 13 Abs. 1 GmbHG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 10 Abs. 2 BBiG, § 25 BBiG, § 17 Abs. 1 BBiG, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG

 
• Wolters Kluwer

  Teilweise

• bag-urteil.com

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

• rewis.io

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Zweifel an der Tariffähigkeit

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  (bb) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit vor staatlichen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 33, BVerfGK 10, 450) .

  Das in beiden Tarifverträgen vorgesehene System der Finanzierung der Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk ist vor dem Hintergrund des den Tarifvertragsparteien zukommenden erheblichen Gestaltungsspielraums geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinn (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 39 ff., aaO) .

  Der Gesetzgeber darf auch die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder zur Anwendung kommen (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - Rn. 38, BVerfGK 10, 450) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 17 BVL 5001/17

  Allgemeinverbindlichkeit der Ausbildungstarifverträge des …

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärungen mit Beschluss vom 20. September 2017 (- 17 BvL 5001/17, 17 BvL 5002/17 -) zurück.

  aa) Der Senat ist durch den rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 (- 17 BvL 5001/17, 17 BvL 5002/17 -) nicht daran gehindert, die Vereinbarkeit der tariflichen Regelungen mit höherrangigem Recht im vorliegenden Rechtsstreit zu prüfen, obwohl es sich dabei um auch für das Verfahren nach § 98 ArbGG bedeutsame Vorfragen handelt.

  c) Soweit der Beklagte meint, die Allgemeinverbindlicherklärungen des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 verletzten sein Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG, steht die Wirksamkeit beider Allgemeinverbindlicherklärungen aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 (- 17 BvL 5001/17, 17 BvL 5002/17 -) mit Erga-omnes-Wirkung rechtskräftig fest.

• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

  Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Die Ermittlungspflicht trifft in erster Linie den Tatrichter (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 42) .

  Das ermittelnde Gericht ist nicht an Beweisangebote gebunden, sondern darf auch andere Erkenntnisquellen einschließlich des Freibeweises nutzen (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41) .

  Es darf die Wirksamkeit der entscheidungserheblichen Tarifverträge überprüfen, wenn es sich die erforderliche Kenntnis - etwa durch Einblick in die im Handelsregister veröffentlichte Satzung eines wirtschaftlichen Vereins - selbst verschaffen kann und keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 f.) .

 
• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Gemeinsame Einrichtungen sind nach allgemeiner Ansicht von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen, deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifvertrag festgelegt wird (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu A I 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 25. Januar 1989 - 5 AZR 43/88 - zu II der Gründe, BAGE 61, 29) .

  Diese wird auch mit Blick auf die Gründung und tarifvertragliche Ausgestaltung der Befugnisse von gemeinsamen Einrichtungen durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen begrenzt (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 155) .

• BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

  Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Das gebietet die Rechtssicherheit (BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 55 mwN, BAGE 141, 110) .

  Da sich diese "Servicemitgliedschaft" auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berücksichtigt werden (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 55, BAGE 141, 110) .

• BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 252/16

  Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen (BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 33 mwN, BAGE 158, 205) .

  Anderenfalls wäre die Klage abzuweisen, weil es sich bei dem TV AKS 2012 und dem TV AKS 2014 nicht um Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich um Kollektivvereinbarungen ohne normative Wirkung handelte (vgl. BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 252/16 - Rn. 31, BAGE 158, 205) .

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 146) .

  Er ist allerdings nicht gehindert, Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen zu ändern; er ist sogar verpflichtet einzugreifen, wenn nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit des Systems vorliegen (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 147) .

• BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen …

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde (vgl. BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 10) .

  Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 11) .

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Die Tariffähigkeit ist Voraussetzung, um einen wirksamen Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG abschließen zu können (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 64, BAGE 136, 302) .

  Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 67 mwN, BAGE 136, 302) .

• BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16

  Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG gehört neben der Darlegung vernünftiger Zweifel am Fehlen mindestens einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften auch die Begründung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 158, 315) .

  Die formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses, der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet (vgl. dazu BAG 22. März 2017 - 1 AZB 55/16 - Rn. 16, BAGE 158, 315) , sind im Streitfall erfüllt.

• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

  Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
• BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

  Tarifliche Differenzierungsklausel
• BAG, 25.10.1984 - 6 AZR 35/82

  Baugewerbe - Konkursausfallgeld - Urlaubsgeld - Erstattungsanspruch
• BVerfG, 10.12.1985 - 1 BvR 1724/83

  Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Fachzeitschrift
• BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79

  Urlaub - Lohnausgleich - Zusatzversorgung - Baugewerbe - Entstehung von …
• BAG, 19.12.1958 - 1 AZR 109/58

  Innungen des Handwerks - Zuständigkeit für Tarifverträge - Handwerkliche …
• BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 88/09

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09

  Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11

  Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12

  Hemmung der Verjährung
• BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• LAG Köln, 07.10.2011 - 4 Sa 778/11

  Ausbildungsumlage aufgrund eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages; …
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

  MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
• BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16

  Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden …
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

  Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
• BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88

  Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb
• BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

  Tariffähigkeit von Innungen
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

  Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang
• BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 66/12

  Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des …
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der …
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.10.2018 - KGH.EKD II-124/34
  aa) Bereits der Wortlaut der Bestimmung und der durch ihn vermittelte Wortsinn (vgl. insoweit BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 722/16) sprechen dafür, dass eine einseitig ohne Beteiligung der Dienstnehmerseite zustande gekommene und den Arbeitsverträgen vorgegebene Vergütungsordnung nicht den Vorgaben von § 5 Abs. 2 Satz 2b) DiakonieG.
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.09.2018 - KGH.EKD II-124/34
  aa) Bereits der Wortlaut der Bestimmung und der durch ihn vermittelte Wortsinn (vgl. insoweit BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 722/16) sprechen dafür, dass eine einseitig ohne Beteiligung der Dienstnehmerseite zustande gekommene und den Arbeitsverträgen vorgegebene Vergütungsordnung nicht den Vorgaben von § 5 Abs. 2 Satz 2b) DiakonieG entsprechen.