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   BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,983
BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03 (https://dejure.org/2004,983)
BAG, Entscheidung vom 31.03.2004 - 10 AZR 253/03 (https://dejure.org/2004,983)
BAG, Entscheidung vom 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 (https://dejure.org/2004,983)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Einordnung von Vergütungsansprüchen als Masseverbindlichkeiten im Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) bei Anzeige einer drohenden Masseunzulänglichkeit; Bestimmung der Anzeigefrist hinsichtlich der Masseunzulänglichkeit nach der frühesten Kündigungsmöglichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Neumasseverbindlichkeit bei Unterlassung der frühestmöglichen Kündigung nach Masseunzulänglichkeitsanzeige auch bei freigestelltem Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Insolvenz - Insolvenz; Masseunzulänglichkeit; Neumasseverbindlichkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 209, 208, 210
    Neumasseverbindlichkeit bei Unterlassung der frühestmöglichen Kündigung nach Masseunzulänglichkeitsanzeige auch gegenüber freigestelltem Arbeitnehmer

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 31.3.2004, 10 AZR 253/03 (Arbeitsvergütung als Neumasseverbindlichkeiten)" von Prof. Dr. Hartmut Oetker, original erschienen in: DZWIR 2005, 106 - 112.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 135
  • ZIP 2004, 1323
  • ZIP 2004, 1323
  • NZA 2004, 1093
  • BB 2004, 2079
  • DB 2004, 1993
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04

    Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von

    Dieses Vorbringen des Klägers ist unbeachtlich, denn ob den Massegläubigern die Anzeige der Masseunzulänglichkeit förmlich zugestellt worden ist, wie § 208 Abs. 2 Satz 2 InsO es vorsieht, ist unerheblich, weil gemäß § 9 Abs. 3 InsO die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten genügt (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 a der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, AP Nr. 50 zu § 113 BetrVG 1972 = NZA 2006, 162 = ZIP 2006, 199, unter II 2 a der Gründe).

    Zu Neumasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zählen nur Forderungen aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Insolvenzverwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hätte kündigen "können" (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 d bb der Gründe).

    Dass es nicht darauf ankommt, ab welchem Zeitpunkt der Insolvenzverwalter eine Kündigung nach § 1 KSchG für wirksam hält, folgt aus der gesetzgeberischen Wertung, wie sie in § 209 InsO zum Ausdruck kommt (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 d cc der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, AP Nr. 50 zu § 113 BetrVG 1972 = NZA 2006, 162 = ZIP 2006, 199, unter II 2 e der Gründe).

    Verneint er dies und hat er alle gegebenenfalls erforderlichen formellen Voraussetzungen herbeigeführt, ist er nicht mehr rechtlich gehindert, eine Kündigung auszusprechen (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 d cc der Gründe).

    Benötigt er den Arbeitnehmer jedoch noch, um die Abwicklung des masseunzulänglichen Verfahrens fortzuführen, wird er so behandelt, als hätte er eine neue Masseverbindlichkeit erst begründet, denn es stand in seiner Macht, den Eintritt dieser Verbindlichkeit durch rechtzeitige Kündigung zu verhindern (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 b der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 b der Gründe).

    Beschließt der Insolvenzverwalter, die Arbeitskraft weiter in Anspruch zu nehmen, auch nur für eine bestimmte Zeit bis zu einer geplanten Stilllegung oder - wie hier - bis zu eine Personalanpassung, spricht er in einem solchen Fall während der Weiterbeschäftigung eine Kündigung aus, die vom Arbeitnehmer erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen oder - wie hier - vom Insolvenzverwalter zurückgenommen wird, dann sind die daraus entstehenden Annahmeverzugsansprüche ebenfalls Neumasseverbindlichkeiten (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 d cc der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 f der Gründe).

    Derselbe Umstand kann den Insolvenzverwalter nicht gleichzeitig am Ausspruch von Kündigungen rechtlich im Sinne des § 209 InsO hindern ((BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 d cc der Gründe).

    Dass § 1 KSchG kein geeigneter Maßstab für den frühestmöglichen Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren sein kann, wird auch daran deutlich, dass durch ihn personen- und verhaltensbedingte Kündigungen erfasst werden, die mit der Rangsystematik des § 209 InsO nichts zu tun haben (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 d cc der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 f der Gründe).

    Schließlich ist unbeachtlich, dass der Beklagte zu 1) den Kläger während des Laufes der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung freigestellt hat, denn dessen Ansprüche werden dadurch nicht den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO herabgestuft (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 c der Gründe).

    Im ersteren Fall hätte es sich um Ansprüche aus § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gehandelt, im Falle der Freistellung um sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 c der Gründe).

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358; BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass diese grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu verfolgen sind (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1 und 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    b) Wie der Senat bereits im Urteil vom 31. März 2004 (- 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = AP InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden und näher begründet hat, ist § 1 KSchG kein geeigneter Maßstab für den frühest möglichen Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren (aA Adam SAE 2004, 307, 308 f.).

    Nur in der Zeit, die er für die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, etwa die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes, benötigt, ist er an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehindert (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - aaO).

    Durch die Freistellung erhalten die Vergütungsansprüche nicht den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wie sich insbesondere aus der Gegenüberstellung von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO entnehmen lässt (vgl. BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und hM: Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 209 Rn. 16, 16c; FK InsO/Kießner 3. Aufl. § 209 Rn. 36 und Braun/Kießner InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 30; MünchKommInsO-Hefermehl § 209 Rn. 32; HK-InsO/Landfermann 3. Aufl. § 209 Rn. 9; Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 36; Nerlich/Römermann/Westphal InsO Stand Oktober 2004 § 209 Rn. 10; aA Adam SAE 2004, 307, 309 f.; Bertram/Berscheid Juris PraxisReport Arbeitsrecht 2004 Nr. 49 D Fallbeispiel 4.; Smid InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 13; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 209 Rn. 16).

  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

    Aus dem Wortlaut des § 210 InsO folgt, dass nur die übrigen Masseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO dem Vollstreckungsverbot unterliegen (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - BAGE 110, 135 = AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 und 4 der Gründe).
  • BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04

    Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich

    Ob den Massegläubigern die Anzeige förmlich zugestellt wurde, wie § 208 Abs. 2 Satz 2 InsO es vorsieht, ist aber unerheblich, weil gemäß § 9 Abs. 3 InsO die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten genügt (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 a der Gründe).

    Benötigt er den Arbeitnehmer jedoch noch, um die Abwicklung des masseunzulänglichen Verfahrens fortzuführen, wird er so behandelt, als hätte er eine neue Masseverbindlichkeit erst begründet, denn es stand in seiner Macht, den Eintritt dieser Verbindlichkeit durch rechtzeitige Kündigung zu verhindern (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 b der Gründe).

    Ferner hat er bei Eingreifen der §§ 111 ff. BetrVG vor dem Ausspruch von Kündigungen Interessenausgleichsverhandlungen zu führen, da er sonst die Masse mit Nachteilsausgleichsansprüchen gem. § 113 BetrVG belasten würde (BAG 31. März 2004 aaO, zu B III 1 d der Gründe).

    Dies folgt aus der gesetzgeberischen Wertung, wie sie in § 209 InsO zum Ausdruck kommt (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 d cc der Gründe; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw.

    Die dann für die Zeit nach dem erstmöglichen Kündigungstermin entstehenden Annahmeverzugsansprüche sind Neumasseverbindlichkeiten (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - zu B III 1 d cc der Gründe, BAGE 110, 135) .
  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03

    Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der

    Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1 ; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358; BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass diese grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu verfolgen sind (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1 und 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    b) Wie der Senat bereits im Urteil vom 31. März 2004 (- 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden und näher begründet hat, ist § 1 KSchG kein geeigneter Maßstab für den frühest möglichen Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren (aA Adam SAE 2004, 307, 308 f.).

    Nur in der Zeit, die er für die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, etwa die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes, benötigt, ist er an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehindert (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - aaO).

    Durch die Freistellung erhalten die Vergütungsansprüche nicht den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wie sich insbesondere aus der Gegenüberstellung von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO entnehmen lässt (vgl. BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und hM: Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 209 Rn. 16, 16c; FK InsO/Kießner 3. Aufl. § 209 Rn. 36 und Braun/Kießner InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 30; MünchKommInsO-Hefermehl § 209 Rn. 32; HK-InsO/Landfermann 3. Aufl. § 209 Rn. 9; Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 36; Nerlich/Römermann/Westphal InsO Stand Oktober 2004 § 209 Rn. 10; aA Adam SAE 2004, 307, 309 f.; Bertram/Berscheid Juris PraxisReport Arbeitsrecht 2004 Nr. 49 D Lösung zu Fallbeispiel 4; Smid InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 13; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 209 Rn. 16).

  • BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06

    Abfindungszahlung in der Insolvenz

    Wenn dann in Wahrheit eine Insolvenzforderung vorliegt, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (st. Rspr., vgl. Senat 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - AP InsO § 38 Nr. 3 = EzA InsO § 55 Nr. 12; BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 -BAGE 110, 135; zuletzt Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16

    Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung

    Die Ansprüche erhalten dadurch nicht den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO; dies folgt insbesondere nicht aus § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, der den Masseverbindlichkeiten iSd. Abs. 1 Nr. 2 auch diejenigen aus einem Dauerschuldverhältnis gleichstellt, soweit der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch genommen hat (BAG 31. März 2003 - 10 AZR 253/03 - Rn. 40 -, zitiert nach juris) .

    Eine Freistellung verhindert lediglich die Rechtsfolge des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, nicht jedoch die des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 254/03 - Rn. 27. zitiert nach juris; 31. März 2003 - 10 AZR 253/03 - Rn. 40 -, aaO; Windel in: Jaeger InsO 5. Aufl. § 209 Rn. 60, mwN).

    Vor diesem Hintergrund waren allenfalls die Ansprüche der freigestellten Klägerin nach Ausspruch der bereits vor Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit erfolgten Kündigungen bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Kündigung iSd. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO sonstige Masseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO (vgl. BAG 31. März 2003 - 10 AZR 253/03 - Rn. 40, aaO).

  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

    Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

    Massegläubiger sind berechtigt, ihre Ansprüche gerichtlich durch Leistungsklage gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (Senat 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - aaO; BAG 31. März 2004 -10 AZR 253/03 - BAGE 110, 135; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1; Münch-KommInsO-Hefermehl § 53 Rn. 53).
  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04

    Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit

    Damit fehlt der Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1).

    Deshalb hätte der Kläger eine bezifferte Feststellungsklage bezüglich seiner Urlaubsabgeltungsansprüche erheben müssen (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 9 AZR 431/03 - AP InsO § 209 Nr. 4 = EzA InsO § 209 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer

  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

  • LAG Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 2 Sa 29/04

    Masseforderung i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Begriff

  • OLG Zweibrücken, 10.04.2019 - 1 U 101/17

    Wann sind Mietschuld Altmasse- und wann Neumasseschulden?

  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 807/10

    Insolvenzrechtliche Freistellung bei Masseunzulänglichkeit - Zurückweisung der

  • ArbG Herford, 18.06.2012 - 1 Ca 1361/11

    1) Als Neumasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 2 Ziff. 2 InsO gilt auch die

  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

    1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der

  • LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05

    Insolvenz - Freistellung des Arbeitnehmers

  • LAG Baden-Württemberg, 07.09.2005 - 10 Sa 73/04

    Insolvenzsicherung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05

    Urlaubsabgeltung - Neumasseverbindlichkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 10 Sa 59/14

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens

  • LAG Baden-Württemberg, 10.05.2005 - 21 Sa 121/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - aufschiebende Bedingung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 76/16

    Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung -

  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 22 Sa 61/14

    Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2015 - 13 Sa 547/15

    Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des

  • OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen

  • LAG Düsseldorf, 21.02.2008 - 15 Sa 2088/07

    Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer

  • LAG Hamm, 27.10.2005 - 4 Sa 1709/04

    Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - 22 Sa 59/14

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 24/14

    Annahmeverzugsvergütungsansprüche - Neumasseverbindlichkeiten

  • LAG Sachsen, 26.02.2013 - 1 Sa 360/12

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2013 - 2 Sa 504/12

    Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Prozessstandschaft

  • ArbG Köln, 01.12.2015 - 14 Ca 1945/14

    Weiterbeschäftigungsanspruch als Küchenhilfe aufgrund Betriebsübergangs i.R.e.

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