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   BAG, 31.05.1978 - 5 AZR 116/77   

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https://dejure.org/1978,889
BAG, 31.05.1978 - 5 AZR 116/77 (https://dejure.org/1978,889)
BAG, Entscheidung vom 31.05.1978 - 5 AZR 116/77 (https://dejure.org/1978,889)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 (https://dejure.org/1978,889)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt - Bruttolohn - Nachtzuschläge - Absinken des Nettolohnes - Steuerrechtliche Behandlung - Steuerfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG (1975) § 3b Abs. 2; LFZG § 2 Abs. 1 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1978, 1166
  • DB 1978, 1652
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Im Übrigen kommt es für die Bemessung des fortzahlungspflichtigen Entgelts nicht darauf an, ob und in welcher Höhe das Arbeitsentgelt oder Teile davon steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei sind (Senat 16. Juli 1997 - 5 AZR 780/96 - zu 2 der Gründe; 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP LohnFG § 2 Nr. 9).
  • LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Feiertagszuschläge

    Unter Entgelt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG versteht man dementsprechend den Bruttoverdienst des Arbeitnehmers, soweit er ihn aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhält (vgl. BAG, Urteil vom 11.01.1978 - 5 AZR 829/76 - AP Nr. 7 zu § 2 LFZG und BAG, Urteil vom 31.05.1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LFZG).

    Dabei wird bereits aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - deutlich, dass der Hinweis der Beklagten auf eine auch für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verbindliche Definition des Arbeitsentgelts in §§ 14, 17 Abs. 1 Ziffer 1 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung nicht zutreffend ist.

  • BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 194/82

    Anspruch auf Feiertagslohn, der in einer Kurzarbeitsperiode anfiel, ohne Abzug

    In diesem Sinne haben auch der Fünfte und Sechste Senat vergleichbare Streitfragen entschieden (vgl. für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle Urteil vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LohnFG, zu I 1 der Gründe; für die Entgeltzahlung an freigestellte Betriebsratsmitglieder: BAG 34, 80 = AP Nr. 37 zu § 37 BetrVG 1972 unter Aufgaben von BAG 22, 57 = AP Nr. 12 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BGH, 07.07.1998 - VI ZR 241/97

    Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten

    Die steuerrechtliche Handhabung ist aber für das Schadensrecht nicht maßgebend (vgl. auch BAG, Urteil vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LFZG).
  • LAG Köln, 07.07.2000 - 12 Sa 331/00

    Höhe eines Entgeltfortzahlungsanspruches im Krankheitsfall ; Begriff der

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  • BAG, 22.08.1985 - 6 AZR 504/83

    Arbeitsentgelt: Kein Anspruch auf steuerfreie Lohnzuschläge nach Freistellung als

    Wollen die Parteien des Arbeitsvertrags hiervon abweichen und dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung netto auszahlen mit der Folge, daß der Arbeitgeber auf diesen Nettobetrag Lohn- und Kirchensteuer aufzustocken und diese zusätzlichen Beträge an die zuständigen Stellen abzuführen hat, muß dies ausdrücklich und eindeutig vereinbart werden (BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB ; BAG Urteile vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB und vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LohnFG ).
  • BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 622/82

    Anspruch auf einen in einer Kurzarbeitsperiode angefallenen Feiertagslohn ohne

    In diesem Sinne haben auch der Fünfte und Sechste Senat vergleichbare Streitfragen entschieden (vgl. für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle Urteil vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LohnFG, zu I 1 der Gründe; für die Entgeltzahlung an freigestellte Betriebsratsmitglieder BAG 34, 80 = AP Nr. 37 zu § 37 BetrVG 1972 unter Aufgabe von BAG 22, 57 = AP Nr. 12 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 06.12.1995 - 5 AZR 85/95

    Entgeltfortzahlung: Einsatzprämie eines Berufsfußballspielers als Bestandteil des

    Die im Krankheitsfall fortzuzahlende Vergütung ist das regelmäßige Arbeitsentgelt (BAG Urteil vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LohnFG ; Schmitt, Lohnfortzahlungsgesetz und Bestimmungen zur Gehaltsfortzahlung (1992), § 2 LFZG Rdn. 23).
  • LAG Hamm, 16.11.1998 - 18 Sa 1581/97

    Voraussetzungen der Abrechnung von Spesen und Lohnzuschlägen; Vergleich der

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  • BAG, 22.08.1985 - 6 AZR 520/83

    Voraussetzungen des Lohnsteuerabzugs für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und

    Wollen die Parteien des Arbeitsvertrags hiervon abweichen und dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung netto auszahlen mit der Folge, daß der Arbeitgeber auf diesen Nettobetrag Lohn- und Kirchensteuer aufzustocken und diese zusätzlichen Beträge an die zuständigen Stellen abzuführen hat, muß dies ausdrücklich und eindeutig vereinbart werden (BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB; BAG Urteile vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB und vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LohnFG).
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