Rechtsprechung
   BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,455
BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 (https://dejure.org/2005,455)
BAG, Entscheidung vom 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 (https://dejure.org/2005,455)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 (https://dejure.org/2005,455)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

  • IWW
  • Judicialis

    Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht eines Gesamtbetriebsrats bei der Zuweisung von Büroräumen an Außendienstmitarbeiter; Zuweisung von Büros als Frage der betrieblichen Lohngestaltung; Mitbestimmungspflichtige Auswahlkriterien nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einrichtung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Zuweisung eines eigenen Büros an Außendienstmitarbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle nach § 83 Abs. 3 ArbGG; (Zwischen-)Beschluss der Einigungsstelle zur Zuständigkeit; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuweisung eines eigenen Büros an Außendienstmitarbeiter; Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schöneres Büro für gute Leistungen

  • heuking.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuweisung eines eigenen Büros

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Zuweisung eines eigenen Büros

  • 123recht.net (Pressemeldung, 31.5.2005)

    Keine Mitbestimmung bei der Zuweisung von Büros // Betriebsrat der Volksfürsorge abgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuweisung eines eigenen Büros an einen Außendienstmitarbeiter?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuweisung eigener Büros an Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 49
  • ZIP 2005, 2333
  • MDR 2006, 337
  • MDR 2006, 338
  • NZA 2006, 56
  • DB 2005, 2585
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

    Das Unterlassen der Anhörung in den Vorinstanzen und der darin liegende Verfahrensfehler haben für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne eine darauf gerichtete Verfahrensrüge keine Bedeutung (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B I der Gründe, BAGE 115, 49).

    Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 104, 187; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49).

    (Zwischen-)Beschlüsse, mit denen eine Einigungsstelle ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, begründen kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO.; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - aaO.).

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05

    Sozialplanpflicht bei Personalabbau

    Die Hilfsanträge haben - entgegen dem äußeren Anschein - keine eigenständige Bedeutung (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, zu B II 1 a der Gründe; vgl. auch 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu B II 1 a der Gründe).

    Bei einer stattgebenden Entscheidung stünde zugleich fest, dass die Einigungsstelle ihrer Aufgabe, einen Sozialplan zu beschließen, noch nicht nachgekommen ist; ihr Verfahren wäre dann fortzusetzen (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7 zVv., zu B II 1 a der Gründe mwN).

  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung -

    Durch einen solchen Zwischenbeschluss der Einigungsstelle wird zwischen den Beteiligten kein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis begründet oder ausgestaltet (BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49) .
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