Rechtsprechung
   BAG, 31.05.2012 - 3 AZB 29/12   

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https://dejure.org/2012,13601
BAG, 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 (https://dejure.org/2012,13601)
BAG, Entscheidung vom 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 (https://dejure.org/2012,13601)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 (https://dejure.org/2012,13601)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung

  • Bundesarbeitsgericht

    Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 888 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 278 Abs 6 ZPO
    Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2538
  • NZA 2012, 1117
  • DB 2012, 1760
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

    Der Titel muss aus sich heraus einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (vgl. BAG 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - Rn. 15) .

    Andernfalls würden Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, dessen Aufgabe es nicht ist zu klären, worin die festgelegte Verpflichtung des Schuldners besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195; 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - Rn. 15) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 TaBV 1585/16

    Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE

    Es stünde somit nicht zu befürchten, dass klärungsbedürftige Fragen in unzulässiger Weise vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. dazu BAG 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 - Rn. 15 mwN, NZA 2012, 1117 -1118).
  • LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13

    Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich

    In diesem Zusammenhang betont das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung das Prinzip, dass allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs maßgebend sei, also auch die Frage beantworte, ob er einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt hat (BAG 09.09.2011 - 3 AZB 35/11 - NZA 2012, 1244 RN 13; siehe auch BAG 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 - NZA 2012, 1117).

    Es liegt daher auch kein Fall vor, bei dem der Titel das Ergebnis (den Erfolg) beschreibt, nicht jedoch die Art, auf die es herbeizuführen ist (vgl. insoweit BAG 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 - NZA 2012, 1117).

  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11

    Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung

    Der Wille des Klägers kann zum anderen darauf gerichtet sein, dass ihm die Versicherung vollständig übertragen wird und er in die Position des Versicherungsnehmers einrückt (vgl. BAG 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - Rn. 19 ff., NZA 2012, 1117) .
  • ArbG Heilbronn, 16.03.2017 - 8 Ca 161/16

    Anfechtung - Auslegung - fehlerhafte Protokollierung - Feststellung der

    aa) Die Parteien sind durch den Prozessvergleich materiell-rechtlich gebunden, soweit es ihrem übereinstimmenden Willen entspricht (BAG 31.05.2012 - 3 AZB 29/12).

    Damit können Inhalt und Umfang der materiell-rechtlichen Vereinbarung einerseits und des prozessualen Vertrags als Vollstreckungstitel andererseits auseinanderfallen (BAG 31.05.2012 - 3 AZB 29/12).

  • LAG Hamburg, 28.02.2012 - 1 Ta 2/12

    Bestimmtheit des Antrages nach § 888 ZPO bei einer auf Herbeiführung eines

    BAG Az: 3 AZB 29/12 vom 31.05.2012 - Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg wurde aufgehoben.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2018 - 9 Ta 1625/17

    Zwangsgeldfestsetzung bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Zeugniserteilung mit

    Deshalb ist das Vollstreckungsgericht nicht von vornherein der Notwendigkeit enthoben, selbst eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob die aus einem Titel folgende Verpflichtung erfüllt wurde (BAG, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 -, Rn. 16, juris; BAG, Beschluss vom 09. September 2011 - 3 AZB 35/11 -, Rn. 14, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17

    Zwangsvollstreckung; Beschäftigungsanspruch; Erfüllung

    Zwar gebietet es das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv, auch in der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können (BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn 17; BAG 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - Rn 16).
  • LAG Hessen, 22.03.2018 - 4 Ta 363/17

    § 253 ZPO

    Die Prüfung, welche Maßnahme der Schuldner zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden ( vgl. etwa BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - BAGE 110/252, zu B II 1 c aa; 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41, zu B II 2 c; 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - AP ZPO § 794 Nr. 55, zu II 2 b aa ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11

    CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch,

    Er ist sowohl eine Prozesshandlung, deren Wirkung sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts richtet, als auch ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten (BAG, Beschl. v. 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 -, zit. n. Juris).
  • LAG Hessen, 06.09.2018 - 8 Ta 275/18

    Gegenstand der Zwangsvollstreckung können nur im Titel verbürgte Ansprüche sein

  • LAG Köln, 04.09.2013 - 5 TaBV 5/13

    Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Vergleichs

  • LAG Düsseldorf, 20.11.2014 - 13 Ta 495/14

    Aufnahme von Anlagen in das gerichtliche Protokoll; Bezugnahme auf Anlagen in

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