Rechtsprechung
   BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2922
BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von Betriebsrenten

  • openjur.de

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"; Fälligkeit von Betriebsrenten

  • Judicialis

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von Betriebsrenten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gewährung einer Betriebsrente aufgrund einer Versorgungszusage; Betriebliche Altersversorgung als Gegenleistung für erbrachte Betriebstreue; Begründung eines Widerrufsrechts durch den Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen; Erforderlichkeit der Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrentenrecht - Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"; Fälligkeit von Betriebsrenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf der Altersversorgung durch eine Unterstützungskasse nicht durch wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 320 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (22)  

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 783/09

    Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente

    Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 kommt es auf den Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen an, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1, 30c Abs. 4 BetrAVG (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O.).

    Die Berücksichtigung des LHK-Index für Zeiträume vor dem 01. Januar 2003 ergibt sich unmittelbar aus § 30 c Abs. 4 BetrAVG (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O.).

    Maßgebend ist jeweils der Monatswert, der dem erstmaligen Rentenbeginn bzw. dem Anpassungsstichtag vorausgeht (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O).

    Nach dem Rechtsgedanken des § 614 BGB sind Betriebsrenten erst nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte fällig, da sie nach Zeitabschnitten entrichtet werden (BAG Urteil v. 31.07.2007 - 3 AZR 372/06- DB 2008, 1505-1506).

    (BAG Urteil v. 31.07.2007 - 3 AZR 372/06- DB 2008, 1505-1506).

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage

    Hinweise des Senats: weitgehend Parallelsachen: 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 -, - 3 AZR 373/06 -.
  • LAG Hessen, 04.03.2009 - 8 Sa 968/08

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Gesamtzusage - Kein

    Ein Recht zum Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage besteht nicht mehr seit der Sicherungsfall "wirtschaftliche Notlage" im Betriebsrentengesetz gestrichen ist (Anschluss an BAG v. 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - NZA 2008, 320).

    Das haben Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen entschieden (BAG vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf; vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - NZA 2008, 320; BGH vom 13. Juli 2006 - IX ZR 90/05 - NJW 2006, 3638).

    Im Betriebsrentenrecht gilt wieder allgemein der Grundsatz, wonach fehlende Leistungsfähigkeit in aller Regel kein Grund ist, sich von übernommenen Zahlungspflichten lösen zu können (BAG vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf; vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - NZA 2008, 320; BGH vom 13. Juli 2006 - IX ZR 90/05 - NJW 2006, 3638).

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