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   BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06   

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https://dejure.org/2007,2922
BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von Betriebsrenten

  • openjur.de

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"; Fälligkeit von Betriebsrenten

  • Judicialis

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von Betriebsrenten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Betriebsrente aufgrund einer Versorgungszusage; Betriebliche Altersversorgung als Gegenleistung für erbrachte Betriebstreue; Begründung eines Widerrufsrechts durch den Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrentenrecht - Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"; Fälligkeit von Betriebsrenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 320 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 101/19

    Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf von Leistungen - wirtschaftliche

    Seitdem der Insolvenzschutz für Betriebsrenten für den Fall des Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage im Betriebsrentengesetz ersatzlos gestrichen wurde, ist damit auch das von der Rechtsprechung entwickelte Widerrufsrecht entfallen (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - Rn. 50 ff.; 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - Rn. 24; LAG Hessen 04. März 2009 - 8 Sa 968/08 - Rn. 40, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage

    Hinweise des Senats: weitgehend Parallelsachen: 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 -, - 3 AZR 373/06 -.
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 783/09

    Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente

    Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 kommt es auf den Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen an, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1, 30c Abs. 4 BetrAVG (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O.).

    Die Berücksichtigung des LHK-Index für Zeiträume vor dem 01. Januar 2003 ergibt sich unmittelbar aus § 30 c Abs. 4 BetrAVG (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O.).

    Maßgebend ist jeweils der Monatswert, der dem erstmaligen Rentenbeginn bzw. dem Anpassungsstichtag vorausgeht (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O).

    Nach dem Rechtsgedanken des § 614 BGB sind Betriebsrenten erst nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte fällig, da sie nach Zeitabschnitten entrichtet werden (BAG Urteil v. 31.07.2007 - 3 AZR 372/06- DB 2008, 1505-1506).

    (BAG Urteil v. 31.07.2007 - 3 AZR 372/06- DB 2008, 1505-1506).

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