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   BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06   

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https://dejure.org/2007,2922
BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Betriebsrente aufgrund einer Versorgungszusage; Betriebliche Altersversorgung als Gegenleistung für erbrachte Betriebstreue; Begründung eines Widerrufsrechts durch den Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von ...

  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 3; ; ZPO § ... 160 Abs. 3 Nr. 6; ; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7; ; ZPO § 165; ; BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; ; BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2; ; BetrAVG § 31; ; EGInsO Art. 91; ; BGB § 286; ; BGB § 614

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrentenrecht - Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"; Fälligkeit von Betriebsrenten

  • rechtsportal.de

    Betriebsrentenrecht - Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"; Fälligkeit von Betriebsrenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 320 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage

    Hinweise des Senats: weitgehend Parallelsachen: 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 -, - 3 AZR 373/06 -.
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 783/09

    Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente

    Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 kommt es auf den Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen an, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1, 30c Abs. 4 BetrAVG (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O.).

    Die Berücksichtigung des LHK-Index für Zeiträume vor dem 01. Januar 2003 ergibt sich unmittelbar aus § 30 c Abs. 4 BetrAVG (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O.).

    Maßgebend ist jeweils der Monatswert, der dem erstmaligen Rentenbeginn bzw. dem Anpassungsstichtag vorausgeht (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O).

    Nach dem Rechtsgedanken des § 614 BGB sind Betriebsrenten erst nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte fällig, da sie nach Zeitabschnitten entrichtet werden (BAG Urteil v. 31.07.2007 - 3 AZR 372/06- DB 2008, 1505-1506).

    (BAG Urteil v. 31.07.2007 - 3 AZR 372/06- DB 2008, 1505-1506).

  • LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 187/09

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

    Seitdem der Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage im Betriebsrentenrecht entfallen ist, besteht auch kein entsprechendes Widerrufsrecht mehr (vergleiche BAG vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf; vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - NZA 2008, 320).
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