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   BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06   

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BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 (https://dejure.org/2007,2922)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Betriebsrente aufgrund einer Versorgungszusage; Betriebliche Altersversorgung als Gegenleistung für erbrachte Betriebstreue; Begründung eines Widerrufsrechts durch den Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von ...

  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 3; ; ZPO § ... 160 Abs. 3 Nr. 6; ; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7; ; ZPO § 165; ; BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; ; BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2; ; BetrAVG § 31; ; EGInsO Art. 91; ; BGB § 286; ; BGB § 614

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrentenrecht - Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"; Fälligkeit von Betriebsrenten

  • rechtsportal.de

    Betriebsrentenrecht - Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"; Fälligkeit von Betriebsrenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 320 (Ls.)
  • DB 2008, 1505
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsprechung bestehen nicht (vgl. BVerfG 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129, zu B II 2 der Gründe).

    (4) Die Beklagten können sich schließlich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Widerruflichkeit von Versorgungszusagen bei Durchführung über eine Unterstützungskasse berufen, die aus Anlass des Inkrafttretens des Betriebsrentengesetzes entwickelt wurde (19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196, zu C III der Gründe; 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129, zu B II 3 der Gründe; 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 12, zu II 2 der Gründe).

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich dabei lediglich mit den Grenzen befasst, die den Fachgerichten bei der richterlichen Rechtsfortbildung (…19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 -aaO, zu C III 1 der Gründe) bzw. bei der Ausfüllung "offener Rechtsbegriffe" wie dem des früher im BetrAVG enthaltenen Begriffs der wirtschaftlichen Notlage (14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - aaO, zu B II 3 b der Gründe) gesetzt sind.

  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    (4) Die Beklagten können sich schließlich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Widerruflichkeit von Versorgungszusagen bei Durchführung über eine Unterstützungskasse berufen, die aus Anlass des Inkrafttretens des Betriebsrentengesetzes entwickelt wurde (19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196, zu C III der Gründe; 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129, zu B II 3 der Gründe; 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 12, zu II 2 der Gründe).

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich dabei lediglich mit den Grenzen befasst, die den Fachgerichten bei der richterlichen Rechtsfortbildung (19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 -aaO, zu C III 1 der Gründe) bzw. bei der Ausfüllung "offener Rechtsbegriffe" wie dem des früher im BetrAVG enthaltenen Begriffs der wirtschaftlichen Notlage (…14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - aaO, zu B II 3 b der Gründe) gesetzt sind.

  • BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 402/00

    Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage (§ 7 Abs 1 Satz 3 Nr 5 BetrAVG aF

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    Auch nach der früheren Rechtslage kam ein Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage nur in Betracht, wenn ein Sanierungsplan vorlag, der geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigte (vgl. BAG 24. April 2001 - 3 AZR 402/00 - AP BetrAVG § 7 Widerruf Nr. 23 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 64, zu II 1 der Gründe).
     
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    Wegen der mit derartigen Änderungen verbundenen Grundrechtseingriffe ist der Gesetzgeber aber an die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, aber auch der Verhältnismäßigkeit gebunden, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten zu verlangen ist (vgl. BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, zu C IV 2 der Gründe).
  • BVerfG, 16.02.1987 - 1 BvR 957/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    (4) Die Beklagten können sich schließlich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Widerruflichkeit von Versorgungszusagen bei Durchführung über eine Unterstützungskasse berufen, die aus Anlass des Inkrafttretens des Betriebsrentengesetzes entwickelt wurde (19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196, zu C III der Gründe; 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129, zu B II 3 der Gründe; 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 12, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 862/95

    Zwischenfinanzierungslast bei Streit über das Vorliegen einer wirtschaftlichen …

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    Zudem war ein Widerruf ohne Einschaltung des Pensionssicherungsvereins als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nicht möglich (BAG 16. April 1997 - 3 AZR 862/95 - BAGE 85, 339).
  • BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 138/91

    Versorgung durch Unterstützungskasse

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    ist das Trägerunternehmen gehalten, seine Pensionskasse mit den notwendigen Mitteln auszustatten (vgl. BAG 11. Februar 1992 - 3 AZR 138/91 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 9, zu 2 a der Gründe).
  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    (1) Zu unterscheiden ist (vgl. BVerfG 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67, zu C I 1 der Gründe) zwischen der echten Rückwirkung - Zurückverlegung des Inkrafttretens eines Gesetzes vor den Verkündungstermin - und der unechten Rückwirkung - tatbestandliche Rückanknüpfung, Eintritt der Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm, wenn der Tatbestand Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung des Gesetzes ins Werk gesetzt worden sind.
  • BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02

    Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    aa) Dies ergibt sich, wie der Senat im Urteil vom 17. Juni 2003 (- 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327, zu B II 3 der Gründe) ausführlich begründet hat, aus der Rechtsentwicklung.
  • BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

    Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …

    Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
    aa) Es ist nach der Rechtsprechung des Senats seit langem (vgl. 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, zu I der Gründe) anerkannt, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen nur ein Widerrufsrecht begründet, das an sachliche Gründe gebunden ist.
  • LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 72/05

    Widerruf einer Versorgungszusage durch Unterstützungskasse

  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 72/94

    Anforderungen an wirksame Verkündung eines Urteils; Beweiskraft des Protokolls

  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

  • BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03

    Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; …

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage

  • BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72

    Betriebliche Altersversorgung - Kürzung des Anspruchs

  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97

    Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)

  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung …

    Erst ab diesem - nach dem Kalender bestimmten - Termin tritt Verzug ein, wenn die Zahlung unterbleibt (§ 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB) , und es sind Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen (§ 288 Abs. 1 BGB; vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - Rn. 37) .
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 783/09

    Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente

    Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 kommt es auf den Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen an, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1, 30c Abs. 4 BetrAVG (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O.).

    Die Berücksichtigung des LHK-Index für Zeiträume vor dem 01. Januar 2003 ergibt sich unmittelbar aus § 30 c Abs. 4 BetrAVG (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O.).

    Maßgebend ist jeweils der Monatswert, der dem erstmaligen Rentenbeginn bzw. dem Anpassungsstichtag vorausgeht (BAG Urteil v. 31.07.2007 a.a.O).

    Nach dem Rechtsgedanken des § 614 BGB sind Betriebsrenten erst nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte fällig, da sie nach Zeitabschnitten entrichtet werden (BAG Urteil v. 31.07.2007 - 3 AZR 372/06- DB 2008, 1505-1506).

    (BAG Urteil v. 31.07.2007 - 3 AZR 372/06- DB 2008, 1505-1506).

  • ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15

    Arbeitsvergütung - Mindestlohn - Entfernung mehrerer verschriftlichter …

    dazu nur BAG 31.7.2007 - 3 AZR 372/06 - DB 2008, 1505 [II.2.

    Aus der Vorschrift folgt die Vorleistungspflicht des AN".S. dazu nur BAG 31.7.2007 - 3 AZR 372/06 - DB 2008, 1505 [II.2.

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