Rechtsprechung
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- openjur.de
Außerordentliche Kündigung; Kooperationsbetrieb der Bundeswehr; Personalgestellung; Kündigungserklärungsfrist; Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 S 1 BGB, § 626 Abs 2 S 2 BGB, § 174 S 1 BGB, § 180 S 1 BGB
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
- IWW
§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § ... 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 34 Abs. 2 TVöD, § 626 BGB, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 79 Abs. 4 BPersVG, § 79 Abs. 3 BPersVG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, §§ 1, 6 Abs. 1, Abs. 3 BwKoopG, § 1 BwKoopG, § 6 Abs. 1 BwKoopG, § 6 Abs. 3 BwKoopG, § 6 Abs. 1, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 102 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 174 Satz 1 BGB, § 180 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines einem Kooperationsbetrieb beigestellten Arbeitnehmers der Bundeswehr wegen Entwendung von Abfalldieselöl zur Aufbereitung; Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsunternehmens
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung bei Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- rewis.io
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
- Bundesarbeitsgericht
(Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung; Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines einem Kooperationsbetrieb beigestellten Arbeitnehmers der Bundeswehr wegen Entwendung von Abfalldieselöl zur Aufbereitung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerordentliche Kündigung - Anhörung und 2-Wochen-Frist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerordentliche Kündigung bei der Bundeswehr - der Pflichtverstoß gegenüber einem Kooperationsbetrieb
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - Personalgestellung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - kein Anhörungsrecht des im Kooperationsbetrieb gebildeten Betriebsrats zur Kündigung eines mit dem Bund bestehenden Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- ArbG Saarbrücken, 09.12.2011 - 2 Ca 93/11
- LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1628
- NZA 2015, 621
- BB 2015, 500
Wird zitiert von ... (92)
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Maßgebend ist der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 27; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13, BAGE 145, 278) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 40; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14) . - BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (…BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 16, aaO; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 46) .
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 16; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 46). - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 46; 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 22) . - ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21
Corona-Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht - auch …
Das gilt allerdings nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen soll (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - juris). - BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
Deren Verständnis ist deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 26; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 23 ) .Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 28; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 2 5) .
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Deren Verständnis ist deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 23; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 12; 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 12, BAGE 132, 299) .Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 25; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16).
- BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Gegenstände von geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 27;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13, BAGE 145, 278) . - LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG vom 31.07.2014 - 2 AZR 407/13, juris, Rz. 25;… BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13, juris, Rz. 16;… BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris, Rz. 15;… BAG vom 21.06.2012 - 2 AZR 694/11, juris, Rz. 20;… BAG vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10, juris, Rz. 14;… BAG vom 10.10.2010 - 2 AZR 541/09, juris, Rz. 30).Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein (BAG vom 31.07.2014 - 2 AZR 407/13, juris, Rz. 26;… BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13, juris, Rz. 19;… BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, juris, Rz. 29).
Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG vom 31.07.2014 - 2 AZR 407/13, juris, Rz. 26;… BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13, juris, Rz. 19).
- ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Personalgespräch - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Fristlose Kündigung
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
Verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14
Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
- LAG Thüringen, 08.03.2022 - 1 Sa 80/21
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Entbehrlichkeit einer Abmahnung; …
- LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20
Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14
Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14
Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
- LAG Hamm, 25.11.2020 - 6 Sa 695/20
Freistellung statt tariflichem Zusatzgeld, keine Erfüllung im Falle von …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Insolvenz - …
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung: …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Insolvenz - …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - 23 Sa 1629/20
Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu entsorgende Geräte eigennützig verkauft
- LAG Hamburg, 13.05.2015 - 3 Sa 86/14
Kündigungserklärungsfrist und Anhörung des Arbeitnehmers
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 889/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- ArbG Braunschweig, 10.02.2020 - 8 Ca 334/18
Abgasaffäre: VW hat Motorentwickler im Dieselskandal zu Unrecht gekündigt
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Köln, 25.11.2016 - 4 Sa 1182/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Objektleiters eines …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 179/19
Außerordentliche Kündigung wegen händischer Korrektur von Wägungen
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Klage gegen das Erzbistum Köln
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15
Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 558/15
Höhe des Vorruhestandsgeldes, Auslegung eines Vorruhestandsvertrages
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
- LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
- ArbG Brandenburg, 05.04.2016 - 1 Ca 528/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 2 Sa 27/16
Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Hamm, 29.04.2016 - 13 Sa 1552/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 21 Sa 551/21
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Auslegung des Klageantrages …
- ArbG Köln, 07.08.2019 - 20 Ca 581/19
- ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
- ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17
Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich …
- ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17
Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
- ArbG Paderborn, 03.03.2016 - 2 Ca 1217/15
Fristlose Kündigung; Auflösungsantrag; Anscheinsbeweis; ordnungsgemäßer …