Rechtsprechung
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- openjur.de
Ordentliche Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz; Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 294 Abs 1 ZPO, § 9 Abs 1 S 2 KSchG
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
- IWW
§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 74 Abs. 1 Satz 1 bis 3 ArbGG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, § 294 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 156 StGB, § 286 ZPO, § 323 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 85 SGB IX, § 134 BGB, § 2 Abs. 2 SGB IX, § 68 Abs. 1, 3, § 2 Abs. 3 SGB IX, § 68 Abs. 2 SGB IX, § 69 SGB IX, § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 69 Abs. 1 SGB IX, § 69 Abs. 2 SGB IX, § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Falsche Angaben des Arbeitnehmers
- hensche.de
Schwerbehinderung, Gleichstellung
- bag-urteil.com
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater
Ordentliche Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Arbeitgeber
- rewis.io
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
- Bundesarbeitsgericht
(Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordentliche Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- rechtsportal.de
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung
- rechtsportal.de
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schwerbehinderung 30% - und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die falsche eidesstattliche Versicherung des Arbeitnehmers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Falsche Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung als Kündigungsgrund
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordentliche Kündigung - falsche Versicherung an Eides statt - Tatsachenbehauptung - Werturteil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz bei Ablehnung einer beantragten Anerkennung als schwerbehinderter Mensch
Verfahrensgang
- ArbG München, 03.07.2012 - 31 Ca 13956/11
- LAG München, 21.11.2012 - 8 Sa 627/12
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Papierfundstellen
- NZA 2015, 358
- BB 2015, 436
Wird zitiert von ... (48)
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen iSv. § 13 Abs. 3 KSchG rechtsunwirksam ist (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 44; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 19, BAGE 140, 47) . - BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers …
Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten schwerbehinderten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des einfach Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 48; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 22; Greiner in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 151 Rn. 20) . - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19;… 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - aaO mwN) .Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 39) .
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - aaO;… 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19) . - ArbG Hamburg, 24.11.2021 - 27 Ca 208/21
KSchG, GG, GewO
Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG, Urt. v. 31.07.2014, Az: 2 AZR 434/13). - BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19 ) . - BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …
Das gilt auch dann, wenn die Formulierung des Antrags seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 56; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 55) . - BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21
Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Der Weiterbeschäftigungsantrag fällt als unechter Hilfsantrag nur zur Entscheidung an, wenn dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben und der Auflösungsantrag abgewiesen werden sollte (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 55) . - LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
Im Gegensatz zur bloß deklaratorischen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 69 SGB IX (seit 01.01.2018 § 151 SGB IX) hat der Gleichstellungsbescheid konstitutive Wirkung, ist also materielle Voraussetzung für die Anwendung des Teils 2 (seit 01.01.2018 Teil 3) des SGB IX (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 Rn 39; 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 Rn 48). - ArbG Minden, 23.06.2021 - 2 Ca 917/20
Fristlose Kündigung, Versetzung, Auflösungsantrag
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urt. vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, juris;… Urt. vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12, juris;… Urt. vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11, juris).Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch den Arbeitnehmer vermag eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urt. vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, juris).
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellt, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, juris; LAG Hamm…, Urt. vom 29.05.2015 - 18 Sa 1663/14, juris).
Das ist der Fall, wenn der Inhalt der Aussage mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt (BAG, Urt. vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, juris).
Der an Eides Statt Erklärende muss die Unrichtigkeit seiner Behauptungen erkennen und deren Unwahrheit in seinem Erklärungswillen aufnehmen; er muss die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (BAG, Urt. vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, juris;… Urt. vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12, juris).
Zu berücksichtigen ist auch der Stellenwert, den dieses Detail der hier in Rede stehenden Äußerung in der eidesstattlichen Versicherung aus Sicht der Erklärenden für den Ausgang des einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte (vgl. BAG, Urt. vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, juris).
Zu berücksichtigen ist auch der Stellenwert, den die hier in Rede stehenden Äußerungen in der eidesstattlichen Versicherung aus Sicht der Erklärenden für den Ausgang des einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte (vgl. BAG, Urt. vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, juris).
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urt. vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, juris;… Urt. vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12, juris;… Urt. vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11, juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 333/19
Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im …
- LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17
Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
- LAG Hamm, 29.05.2015 - 18 Sa 1663/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pflegedienstleisters in …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 79/16
Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 TaBV 8/16
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und …
- LAG Nürnberg, 11.01.2019 - 4 Sa 131/16
Kündigung - Betriebsratsanhörung
- LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15
§ 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
- LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15
Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines …
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 145/21
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
- ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
- ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
- LAG Hessen, 01.07.2019 - 16 Sa 1318/18
Zugang einer Willenserklärung bei angeordneter Postkontrolle in der …
- LAG Hamm, 20.12.2018 - 18 Sa 941/18
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines …
- LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 10 Sa 628/16
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18
Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
- LAG Hessen, 30.07.2019 - 8 Sa 1339/18
Kündigung
- LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 3 Sa 553/17
Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit; …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 2 Sa 94/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über den …
- LAG Hessen, 26.07.2016 - 15 Sa 1130/15
Unterschlagung eines Nachnahmebetrages
- LAG Hamm, 28.05.2020 - 15 Sa 2008/19
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14
Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15
Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG München, 19.05.2015 - 4 Sa 46/15
Beidseitiger Auflösungsantrag
- ArbG Oberhausen, 21.01.2021 - 2 Ca 804/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16
Verhaltensbedingte Kündigung - einschlägige Abmahnung - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 6 Sa 67/19
Verhaltensbedingte Kündigung; arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Darlegungs- …
- ArbG Düsseldorf, 20.12.2017 - 8 Ca 3919/17
- LAG München, 27.01.2016 - 10 Sa 815/15
Verhaltenbsbeurteilung, Zeugnisberichtigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 Sa 1758/16
Kündigung - Androhung der Krankschreibung - Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15
Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 6 Sa 169/17
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Triebfahrzeugführer
- LAG Köln, 19.08.2015 - 11 Sa 1177/14
Verhaltensbedingte; Kündigung; Einzelfall
- LAG Köln, 16.06.2016 - 7 Sa 430/16
Abmahnung; ordentliche Kündigung; Sanktionsprinzip; Prognoseprinzip; …