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   BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13   

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https://dejure.org/2014,45355
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 (https://dejure.org/2014,45355)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 (https://dejure.org/2014,45355)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 (https://dejure.org/2014,45355)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • openjur.de

    Ordentliche Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz; Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 294 Abs 1 ZPO, § 9 Abs 1 S 2 KSchG
    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

  • IWW

    § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 74 Abs. 1 Satz 1 bis 3 ArbGG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, § 294 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 156 StGB, § 286 ZPO, § 323 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 85 SGB IX, § 134 BGB, § 2 Abs. 2 SGB IX, § 68 Abs. 1, 3, § 2 Abs. 3 SGB IX, § 68 Abs. 2 SGB IX, § 69 SGB IX, § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 69 Abs. 1 SGB IX, § 69 Abs. 2 SGB IX, § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Falsche Angaben des Arbeitnehmers

  • hensche.de

    Schwerbehinderung, Gleichstellung

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Ordentliche Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Arbeitgeber

  • rewis.io

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwerbehinderung 30% - und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche eidesstattliche Versicherung des Arbeitnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Falsche Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung als Kündigungsgrund

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - falsche Versicherung an Eides statt - Tatsachenbehauptung - Werturteil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz bei Ablehnung einer beantragten Anerkennung als schwerbehinderter Mensch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 358
  • BB 2015, 436
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

    Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen iSv. § 13 Abs. 3 KSchG rechtsunwirksam ist (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 44; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 19, BAGE 140, 47) .
  • BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers

    Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten schwerbehinderten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des einfach Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 48; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 22; Greiner in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 151 Rn. 20) .
  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19; 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - aaO mwN) .

    Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 39) .

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