Rechtsprechung
   BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,35399
BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12 (https://dejure.org/2014,35399)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2014 - 6 AZR 822/12 (https://dejure.org/2014,35399)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 (https://dejure.org/2014,35399)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

  • IWW

    § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § ... 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, Abschn. C BAT, § 24 Abs. 2 MTArb, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 7 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 381
  • DB 2015, 76
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

    In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30; 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 28, BAGE 145, 341) .
  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit

    Eine Vorschrift, die es in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ob und in welchem Umfang er die im Arbeitsverhältnis mit der BA erworbene Berufserfahrung anerkennt, wird dem gesetzgeberischen Ziel jedoch unabhängig davon, ob das Ermessen frei oder gebunden ist (zur Abgrenzung freien und gebundenen Ermessens vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 13 ff., BAGE 148, 381) , nicht gerecht und ist darum zur Lückenschließung nicht geeignet.
  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15

    Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten

    Dies könnte zweifelhaft sein, weil die Überprüfung einer Leistungsbestimmung eine einzelfallbezogene Interessenabwägung erfordert (vgl. hierzu BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12  - Rn. 30 , BAGE 148, 381) .
  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14

    Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

    Es ist daher im Einzelfall zu beurteilen, ob in der zugrunde liegenden Ermessensvorschrift - entgegen der Auslegungsregel des § 315 Abs. 1 BGB - eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass die Leistungsbestimmung sich nicht am Maßstab der Billigkeit ausrichten muss, sondern nur die - stets geltenden - allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten sind (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12, BAGE 148, 381; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 38, BAGE 146, 284) .

    Die Formulierung "kann" stellt eine Formulierung bei Einräumung von Ermessensspielräumen dar und begründet typischerweise Zweifel iSd. § 315 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12, BAGE 148, 381; 15. Juli 2008 - 3 AZR 100/07 - Rn. 21; 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b der Gründe) .

  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14

    Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien

    Dies könnte zweifelhaft sein, weil die Überprüfung einer Leistungsbestimmung eine einzelfallbezogene Interessenabwägung erfordert (vgl. hierzu BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

    Solche Durchführungshinweise entfalten als verwaltungsinterne öffentlich-rechtliche Vorgaben keine unmittelbare Wirkung in den einzelnen Arbeitsverhältnissen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 32, BAGE 148, 381; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 20 ) .
  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 462/15

    Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw

    Die Beklagte muss bei ihrer Entscheidung nur die - stets geltenden - allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür-, Maßregelungs- und Diskriminierungsverbote sowie den Grundsatz von Treu und Glauben beachten (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12, BAGE 148, 381) .
  • BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18

    Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA -

    Liegen diese vor, ist ihr ein Ermessen eröffnet (zur Frage des freien oder gebundenen Ermessens sowie des Leistungsbestimmungsrechts iSd. § 315 BGB bei der vergleichbaren Tarifnorm von § 16 Abs. 5 TV-L vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - BAGE 148, 381) .
  • LAG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 1 Sa 27/16

    Stufenzuordnung - förderliche Zeiten - Ermessensausübung

    Hingegen hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung zur Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn 13 ff.) dafür ausgesprochen, dass das dort geregelte Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB auszuüben sei.

    Diese Abwägung kann nicht "frei", sondern nur unter Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (BAG 31. Juli 2014 aaO Rn 30).

  • LAG Niedersachsen, 11.02.2016 - 6 Sa 421/15

    Zuordnung zu einer Entgeltstufe aufgrund von vorheriger einschlägiger

    Voraussetzung für die Eröffnung dieses Ermessensspielraums ist zunächst das Vorliegen einer der Tatbestände des § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-L in Gestalt der regionalen Differenzierung, der Deckung des Personalbedarfs, der Bindung von qualifizierten Fachkräften oder des Ausgleichs höherer Lebenshaltungskosten ( BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 24 ).
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

  • BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17

    Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 196/17

    Betriebsrentenanpassung

  • LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

    Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 161/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

    Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 282/17

    Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

    Altersteilzeit; Antrag nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase

  • ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16

    Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 100/16

    Anspruch auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.2017 - 1 Sa 284/17

    Ansprüche auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

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