Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Besonderheiten bei der Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten - Erteilung einer Abmahnung aufgrund der Verletzung vertraglicher Arbeitspflichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 37 Abs. 2
  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1995, 225
• BB 1995, 104
• DB 1995, 1235

Wird zitiert von ... (70)

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

  Abmahnung - Weisungsrecht

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

  Abmahnung wegen Minderleistung

  a) Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 3 Sa 150/11

  Anspruch auf Entfernung von mehreren Abmahnungen aus der Personalakte - …

  Vielmehr kommt eine Pflichtverletzung durch ein Betriebsratsmitglied als Gegen-stand einer Abmahnung in Betracht, wenn das Betriebsratsmitglied zumindest auch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat ( BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, 225, zu 2 a der Gründe; BAG 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - NZA 1994, 500, zu 5 a der Gründe ).

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, 225, zu 3 der Gründe; BAG 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 7, zu II 1 der Gründe ) ist bei Abmahnungen im Arbeitsverhältnis der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

 
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz

  Mit dieser eingeschränkten Fassung seines Antrags will der Betriebsrat erkennbar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung tragen, nach der eine Abmahnung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß das Verhalten des Arbeitnehmers zugleich auch eine Verletzung seiner Pflichten als Betriebsratsmitglied darstellt (vgl. BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14, 18 = AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 9 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 26, zu 2 b aa der Gründe; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 4 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 29, zu 5 a der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 a der Gründe).
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 418/05

  Betriebsratstätigkeit - Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung

  Fasst der Betriebsrat als Gremium den Beschluss, dass das Betriebratsmitglied eine bestimmte Aufgabe wahrnehmen soll, entbindet dies das Betriebsratsmitglied nicht von einer selbständigen Überprüfung der Rechtslage hinsichtlich des Bestehens einer Betriebsratsaufgabe und deren Erforderlichkeit (st. Rspr. vgl. etwa BAG 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 73, zu II 2 b der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 b der Gründe).

  Ob die Arbeitsbefreiung überhaupt der Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats dient, ist eine Rechtsfrage, die allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen ist (BAG 11. August 1993 - 7 AZR 619/92 -, zu 3 der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I 1 der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 c der Gründe).

  Das ist nur dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung erkennbar ist, dass es sich bei der Tätigkeit nicht mehr um die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrats handelt (BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - aaO).

• ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16

  Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

  Eine Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes insbesondere nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (vgl. BAG, Urteil vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93, juris, Rn. 36; BAG…, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16; LAG Köln…, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 24; vgl. insbesondere auch LAG Köln…, Urteil vom 20.09.2016 - 12 Sa 381/16, juris, Ls., Rn. 58).
• BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95

  Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAGE 63, 240 = AP Nr. 2 zu § 13 BAT), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung; Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972; Urteil vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 5 AZR 604/86 - ZTR 1988, 309; Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - ZTR 1989, 236; Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Abmahnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG Urteile vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung; vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972; vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 71, 14 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung; in der neueren Literatur: zustimmend Becker/Schaffner BB 1995, 2526, 2527; ablehnend: Walker NZA 1995, 601, 605).

• LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01

  Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …

  Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitnehmer berechtigt, die Rücknahme einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers zu verlangen, wenn diese Äußerung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält oder ihrer Form und ihrem Inhalt nach geeignet ist, ihn in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen (BAG, Urteil vom 31.03.1994 - 7 AZR 893/93 -, NZA 1995, S. 225).

  Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm das angebracht erscheint, ihm arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (BAG, Urteil vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, S. 225).

• LAG Hessen, 04.02.2013 - 16 TaBV 261/12

  Teilnahme an Betriebsratssitzungen - Erforderlichkeitsprüfung; Teilnahme an …

  Der Entsendungsbeschluss des Betriebsrats bzw. die Ansetzung der Betriebsratssitzung nach § 30 Satz 2 BetrVG bewirkt weder die Arbeitsbefreiung selbst, noch kann er den Arbeitnehmer von einer selbständigen Überprüfung der Rechtslage hinsichtlich des Bestehens einer Betriebsratsaufgabe und deren Erforderlichkeit entlasten (Bundesarbeitsgericht 31. August 1994-7 AZR 893/93-AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972, Rn. 32;… 6. August 1981-6 AZR 505/78-AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972, Rn. 22).

  Kommt es zu einer Überschreitung des Beurteilungsspielraums und ist dies für die Versäumnis kausal, ist eine Abmahnung unter dem Gesichtspunkt ihrer Warnfunktion nur dann gerechtfertigt, sofern eine hinreichende Gefahr der Wiederholung eines willensgesteuerten objektiven Überschreitens des Beurteilungsspielraums besteht (Bundesarbeitsgericht 31. August 1994, a.a.O;… Rn. 33).

• LAG Köln, 20.09.2016 - 12 Sa 381/16

  Abmahnung; Ermahnung; Verhältnismäßigkeit

  Zwar ist im Ansatz der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Leitbild für das gesamte Arbeitsrecht, so dass jede arbeitgeberseitige Maßnahme, bei der der Arbeitgeber Ermessen ausübt - so auch der Ausspruch einer Abmahnung - im Grundsatz dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterfällt (BAG, Urteil vom 31.08.1994, 7 AZR 893/93; LAG Köln, Urteil vom 25.04.2008, 11 Sa 74/08).

  Denn mit dem Ausspruch einer Abmahnung übt der Arbeitgeber lediglich sein Gläubigerrecht aus, den Arbeitnehmer auf seine vertraglichen Pflichten hinzuweisen und ihn auf deren Verletzung aufmerksam zu machen und zugleich für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten aufzufordern und für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung individualrechtliche Konsequenzen in Aussicht zu stellen (BAG, Urteil vom 31.08.1994, a. a. O., juris, Rn 27).

  Insofern ist der der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung berechtigt, selbst zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers missbilligen und deswegen abmahnen will (BAG, Urteil vom 31.08.1994, a. a. O., Rn 36).

  Eine Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des BAG aber nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (BAG, Urteil vom 31.08.1994, a. a. O., m. w. N.; ebenso LAG Köln…, Urteil vom 25.04.2008,a. a. O.).

  Denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist als Übermaßverbot zur Vermeidung schwerwiegender Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Rechtsverstößen zu verstehen (BAG, Urteil vom 31.08.1994, a. a. O., m. w. N.; LAG Köln…, Urteil vom 25.04.2008, a. a. O.).

• LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19

  Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung …
• LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11

  Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer …
• LAG Bremen, 06.01.1995 - 4 Sa 180/94

  Abmeldung für Betriebsratsarbeit; Rügen; Abmahnung; Mitteilung von Gründen; …
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

  Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
• BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99

  Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
• LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00

  Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

  Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2007 - 4 Sa 361/07

  Abmahnung, Berechtigung, Verschulden, Zeitarbeitsfirma, Einteilung, Spätschicht, …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 170c/02

  Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte eines Oberarztes; …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 Sa 350/05

  Abmahnung, Berechtigung, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 TaBV 1537/17

  Konzernbetriebsrat - konstituierender Beschluss - Gemeinschaftsunternehmen - …
• LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01

  Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11

  Klärung individualrechtlicher Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds - …
• LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16

  Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2018 - 5 Sa 77/18

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - 18 TaBV 6/08
• LAG Berlin, 11.11.2005 - 2 TaBV 1134/05

  Begriff der Arbeitszeit
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2006 - 10 TaBV 68/05

  Betriebsrat: Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers; Ordnungsgemäße …
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03

  Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• LAG Köln, 07.01.1998 - 2 Sa 1014/97

  Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einer unberechtigten Abmahnung durch den …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14

  Abmahnung
• LAG Sachsen, 05.03.2004 - 2 Sa 625/03

  Abmahnung wegen Eingriffes eines Laborleiters in die Organisation eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 200/18

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09

  Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
• LAG Hessen, 30.07.2012 - 16 Sa 52/12

  Er- bzw. Abmahnung - tarifliche Ausschlussfrist - tariflicher Verdienstschutz bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 - 2 Sa 340/09

  Notwendige Betriebsratstätigkeit - Teilnahme an Betriebsrätekonferenz
• LAG Hessen, 29.10.2004 - 1 Sa 868/04
• LAG Hessen, 17.02.1997 - 11 Sa 1776/96

  Flugblattverteilung eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes
• LAG Schleswig-Holstein, 18.01.1995 - 3 Sa 568/94

  Politische Demonstrationen; Arbeitszeit; Arbeitsunterbrechung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

  Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung …
• LAG Köln, 25.04.2008 - 11 Sa 74/08

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19

  Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 TaBV 11/14

  Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der …
• LAG Niedersachsen, 30.11.2011 - 16 TaBV 75/10
• LAG Hamm, 19.03.2015 - 8 Sa 1411/14

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen tatsächlich unzutreffender …
• LAG Düsseldorf, 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95

  Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - einstweilige Verfügung
• LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• LAG München, 27.02.1998 - 8 TaBV 98/97

  Betriebsrat: Anspruch des im Erziehungsurlaub befindlichen Mitglieds auf …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

  Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• BAG, 10.02.1999 - 7 ABR 60/97

  Betriebsverfassungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Anwaltskosten
• LAG Düsseldorf, 14.09.1998 - 10 Sa 1109/98

  Abmahnung wegen Weigerung zum "Vaterunser" die Orgel zu spielen
• LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2006 - 2 Sa 103/06

  Kündigung, dringende betriebliche Gründe, Betriebsänderung, Interessenausgleich, …
• LAG Hamm, 06.11.2002 - 18 Sa 838/02

  Abmahnung, Abgeltung von Urlaubsvergütung, Dienstwagen, Privatnutzung, …
• ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16

  Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik
• LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01

  Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. …
• LAG Köln, 11.04.1995 - 10 Sa 1097/94

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Substantiierung
• ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15

  Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
• LAG Hessen, 18.03.2005 - 3 Sa 1072/04
• ArbG Frankfurt/Oder, 20.02.2003 - 8 Ca 3568/02

  Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte; Geltendmachung …
• ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02

  Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
• LAG Hessen, 15.12.1998 - 9 Sa 1942/98

  Auch bei kleinen Verspätungen ist eine Abmahnung zulässig
• ArbG Gera, 21.12.2016 - 7 Ca 20/16
• LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 2009/99

  Wirksamkeit einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04
• ArbG Düsseldorf, 13.07.1999 - 6 Ca 2528/99
• ArbG Bonn, 27.02.2019 - 4 Ca 1556/18
• LAG Nürnberg, 04.11.2015 - 4 Sa 200/15

  Abmahnung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung