Rechtsprechung
   BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 187/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2420
BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 187/05 (https://dejure.org/2005,2420)
BAG, Entscheidung vom 31.08.2005 - 5 AZN 187/05 (https://dejure.org/2005,2420)
BAG, Entscheidung vom 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 (https://dejure.org/2005,2420)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begehren der nachträglichen Zulassung der Revision ; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verpflichtungen des Gerichts auf Grund des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Folgen einer Abstellung der Entscheidung des Gerichts ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72a Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
    Versagung rechtlichen Gehörs bei unvorhersehbarer Rechtsauffassung des Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine weitere Hinweispflicht des Gerichts, wenn Parteien um entscheidungsrelevanten Gesichtspunkt streiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 543 (Ls.)
  • NZA 2005, 1204
  • DB 2005, 2588
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 31.05.2006 - 5 AZR 342/06

    Anhörungsrüge

    Ansonsten ist das Gericht vor Schluss der mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung verpflichtet (Senat 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104, zu II 1 der Gründe mit Nachw. aus der Rspr. des BVerfG).
  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

    a) Ein Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Parteien vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen (BVerfG 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1; BVerwG 29. Januar 2010 - 5 B 37.09 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 83; BAG 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - zu II 1 der Gründe mwN, AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104) .
  • BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

    Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom

    Namentlich kann von einer Überraschungsentscheidung keine Rede sein, wenn das Rechtsmittelgericht abweichend vom erstinstanzlichen Gericht zu einer Rechtsfrage Stellung nimmt, die zwischen den Prozessbeteiligten von Anfang an umstritten war und bis zuletzt kontrovers erörtert wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 a.a.O. S. 145; BVerwG, Beschluss vom 14. August 2007 - BVerwG 6 PB 5.07 - juris Rn. 9, insoweit bei Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 2 nicht vollständig abgedruckt; BAG, Beschluss vom 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP Nr. 7 zu § 72a ArbGG 1979 Rechtliches Gehör sowie Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - juris Rn. 37 ff.; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 245/78 - LM Nr. 126 zu § 823 BGB sowie vom 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 - LM Nr. 16 zu § 139 ZPO).
  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 226/06

    Grundsatzbeschwerde

    Ansonsten ist das Gericht vor Schluss der mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. BVerfG 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050; BAG 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
    Denn nicht jeder einfachrechtliche Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO stellt zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfG 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524; 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 - NJW 2004, 1371; BAG 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104; Senat 14. Februar 2007 - 4 AZN 802/06 -).
  • BAG, 20.03.2008 - 8 AZN 1062/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - faires Verfahren

    Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050, zu III 2 a der Gründe; BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 16, EzA GG Art. 103 Nr. 9; 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10

    Aufhebungsvertrag - Drohung mit fristloser Kündigung - Verletzung einer Pflicht

    Zu einer Offenlegung ihrer ohnehin erst aufgrund der mündlichen Verhandlung gebildeten Rechtsauffassung bestand deshalb keine Veranlassung ( vgl. BAG, Beschluss vom 31.08.2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 zu II 1 der Gründe; ebenso BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 6 PB 18/08 - NZA-RR 2009, 37 R 3; BVerfG, Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 zu II 1 b der Gründe ).
  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

    Anschlussberufung - rechtliches Gehör

    aa) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050; BAG 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).
  • BAG, 09.09.2010 - 4 AZN 354/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung

    Denn nicht jeder einfach-rechtliche Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO stellt zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfG 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 - BVerfGK 1, 211; 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 - BVerfGK 2, 213; BAG 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).
  • BVerwG, 14.08.2007 - 6 PB 5.07

    Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und

    Den in der zweiten Instanz anwaltlich vertretenen Antragstellern war die Problematik nämlich bekannt, und deren mögliche Auswirkungen auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens musste ihnen bewusst sein (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG, Beschluss vom 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP Nr. 7 zu § 72a ArbGG 1979 rechtliches Gehör).
  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZN 2097/12

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZN 956/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des

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