Rechtsprechung
   BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3448
BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 (https://dejure.org/2010,3448)
BAG, Entscheidung vom 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 (https://dejure.org/2010,3448)
BAG, Entscheidung vom 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 (https://dejure.org/2010,3448)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

  • Bundesarbeitsgericht

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 4 S 2 GVG, § 48 Abs 1 ArbGG, § 93 Abs 2 ArbGG, § 65 ArbGG, § 143 Abs 1 S 1 InsO
    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe; Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge Inkongruenz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Deckungsanfechtung einer Zahlung des Insolvenzschuldners unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Anschluss der BAG- an die BGH-Rspr.

  • bag-urteil.com

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe; Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge Inkongruenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 473
  • ZIP 2011, 629
  • NZA 2011, 995
  • NZI 2011, 117
  • DB 2011, 1984
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16; vgl. auch BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 136, 309; 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05 - Rn. 15; 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09 - Rn. 8; 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 6; 24. Mai 2012 - IX ZR 96/11 - Rn. 2) .

    Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Blick auf die Diskussion im Gesetzgebungsverfahren bereits eingehend begründet (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11) .

    Es ist also zu bestimmen, wie lange der Staat seine Zwangsmittel zur Verfügung stellt, um Sicherungen und Befriedigungen zu ermöglichen, die einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung entgegenstehen (vgl. BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .

    Mit der erleichterten Anfechtbarkeit werden zudem im Zeitpunkt materieller Insolvenz, die an sich eine Anwendung des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung erfordert, aus der Vollstreckungsmöglichkeit resultierende Sondervorteile beseitigt (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .

  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    a) Eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die mit dem gesetzgeberischen Willen im Einklang steht (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 23) , bereits dann vor, wenn der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung leistet, um diese zu vermeiden.

    b) § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist jedenfalls eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iSv. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 27) .

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es von Zufälligkeiten - beispielsweise im gerichtlichen Verfahren - abhängt, ob ein Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Titel erlangen konnte oder nicht (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12

    Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung

    Der Gesetzgeber hat diese Auslegung des Begriffs "in der Art" durch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinen Willen aufgenommen (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 14 f. [die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 15. Januar 2014 - 2 BvR 1781/11 -]; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 23) .
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber legitimiert, indem er sich bewusst dagegen entschieden hat, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 11) .

    Nur deshalb sieht auch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung Druckzahlungen als inkongruent an (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 -; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 -; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 -) .

  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

    Nicht "in der Art" im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beanspruchen hat der Gläubiger auch eine während dieser Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16, ZIP 2011, 629; Kreft in HK-InsO 5. Aufl. § 131 Rn. 9 mwN; FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 131 Rn. 26) .

    Davon ist auch der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 31. August 2010 ausgegangen (- 3 ABR 139/09 - Rn. 24, ZIP 2011, 629) .

    a) Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 31. August 2010 eingehend begründet (- 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f., ZIP 2011, 629) .

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16; vgl. auch BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 136, 309; 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05 - Rn. 15; 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09 - Rn. 8; 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 6; 24. Mai 2012 - IX ZR 96/11 - Rn. 2) .

    Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Blick auf die Diskussion im Gesetzgebungsverfahren bereits eingehend begründet (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11) .

    Es ist also zu bestimmen, wie lange der Staat seine Zwangsmittel zur Verfügung stellt, um Sicherungen und Befriedigungen zu ermöglichen, die einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung entgegenstehen (vgl. BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .

    Mit der erleichterten Anfechtbarkeit werden zudem im Zeitpunkt materieller Insolvenz, die an sich eine Anwendung des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung erfordert, aus der Vollstreckungsmöglichkeit resultierende Sondervorteile beseitigt (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 = AP Nr. 19 zu § 48 ArbGG 1979 und NZA 2011/995; Urteil vom 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 = DB 2011/2259 und EzA § 131 InsO Nr. 3).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16

    Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

    So ist sie bereits im Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 bestätigt worden (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11) und ist jedenfalls deshalb legitimiert (vgl. BAG 31.08.2010 - 3 ABR 139/09, NZA 2011, 995).

    Schon damals wurde der erneut mit dem jetzigen Gesetzesentwurf wieder aufgegriffene Formulierungsvorschlag, nach dem eine Rechtshandlung "nicht allein dadurch zu einer solchen nach § 131 Satz 1" wird, dass "der Gläubiger die Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erlangt" hat, aufgrund einer bewussten Entscheidung im parlamentarischen Verfahren nicht Gesetz, weil sie als mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht vereinbar angesehen wurden (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11, vgl. BAG 31.08.2010 - 3 ABR 139/09, NZA 2011, 995).

  • LAG Nürnberg, 16.05.2012 - 2 Sa 566/11

    Rückgewähranspruch

    Dies gilt für alle Anfechtungstatbestände des § 131 InsO (BAG vom 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 - RdNr. 16).

    Bereits der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Beschluss vom 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 - eingehend begründet, dass die in der kritischen Zeit durch Zwangsvollstreckung erlangte Erfüllung auch dann eine inkongruente Deckung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO darstellt, wenn der Gläubiger keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte, und dass dies durch den Gesetzgeber legitimiert ist.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12

    Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche

    Nicht "in der Art" im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beanspruchen hat der Gläubiger auch eine während dieser Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12 mwN, NZA-RR 2011, 1628; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16, ZIP 2011, 629 ).

    Hierfür spricht, wie das Bundesarbeitsgericht bezogen auf eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung in der Entscheidung vom 19. Mai 2011 ( 6 AZR 736/09) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 (- 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f., ZIP 2011, 629 ) ausgeführt hat, zum einen, dass diese Auslegung durch den Gesetzgeber legitimiert ist.

  • BAG, 16.06.2015 - 10 AS 2/15

    Rechtsweg - Beschluss ohne Gründe

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 3 Sa 661/12

    Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung

  • LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10
  • LAG Köln, 27.08.2015 - 7 Sa 342/15

    Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung; Ratenzahlungsvereinbarung;

  • AG Bergen auf Rügen, 19.02.2013 - 23 C 513/12

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz und Anfechtbarkeit einer unter

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 564/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1166/12

    Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher

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