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   BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45140
BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 890 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 9 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 87 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • JurPC

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • Wolters Kluwer

    Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen und Persönlichkeitsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich einer vom Arbeitgeber betriebenen ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • hensche.de

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • datenbank.nwb.de

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann mitbestimmungspflichtig sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt eines Unternehmens unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats wenn Facebook-Nutzer sich zu Verhalten oder Leistungen einzelner Beschäftigter äußern können

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebook-Seite

  • heise.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Betriebsrat bei einem Facebook-Auftritt mitreden?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Facebookseite - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden - Wenn es auf der Facebook-Seite eines Unternehmens (auch) um das Verhalten von Mitarbeitern geht, gilt im Internet Mitbestimmung

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.12.2016)

    Firma muss Facebook-Kommentare abschalten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterbewertung auf Facebook durch Kunden des Arbeitgebers ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitbestimmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Einsatz im Unternehmen - Betriebsrat darf mitbestimmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Facebook-Seite des Arbeitgebers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personalräte aufgepasst: Facebook-Auftritt von Behörden ist mitbestimmungspflichtig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Facebook-Firmenauftritt

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerdatenschutz im Unternehmen - Facebook-Fanpage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt als Überwachungsinstrument und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Errichtung und Unterhaltung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat bestimmt beim Facebook-Auftritt mit

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Gestaltung des Facebookauftritts

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt”

  • esche.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ein "Like" für die Mitbestimmung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ein "Like" für die Mitbestimmung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats: Wann wird Facebook zur Überwachungseinrichtung?

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Facebook

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Betriebsrat redet bei Kommentaren auf Facebook-Seiten mit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht ohne meinen Betriebsrat - Facebook-Auftritt des DRK als Überwachungseinrichtung?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Social-Media-Nutzung durch Arbeitgeber: Facebook-Auftritt nur mit Zustimmung des Betriebsrats

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt

  • efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen: Muss das BAG aus geeignet nicht bestimmt machen?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ist die Funktion "Besucher-Beiträge" im Facebook-Profil eines Unternehmens eine "technische Einrichtung zur Überwachung" von Arbeitnehmern - Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.12.2016 - 1ABR 7/15" von Prof. Dr. Matthias Jacobs und Dr. Tino Frieling, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 220
  • ZIP 2016, 99
  • ZIP 2017, 1088
  • MDR 2017, 13
  • NZA 2017, 657
  • MMR 2017, 17
  • BB 2017, 1076
  • BB 2017, 1213
  • DB 2017, 1458
  • K&R 2017, 427
  • JR 2018, 156
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Die auf technischem Wege erfolgende Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung bergen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden, die anonym personen- oder leistungsbezogene Informationen erhebt, speichert, verknüpft und sichtbar macht (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit

    Auch reicht es aus, wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Weg durch die Einrichtung selbst gewonnen werden, sondern manuell eingegeben und von der technischen Einrichtung weiter verwertet werden (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220) .

    Die Annahme einer technischen Einrichtung setzt nicht voraus, dass Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung selbst und "automatisch" generiert werden (ausf. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 41 f., BAGE 157, 220) .

  • LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18

    Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs.

    Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) zur betrieblichen Mitbestimmung bei Facebook fasste der Gesamtbetriebsrat in seiner Sitzung am 06./07. Januar 2017 den Beschluss, das vorliegende Beschlussverfahren wegen der Deaktivierung des sozialen Netzwerkes "Twitter" einzuleiten und beauftragte zugleich seinen Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des Beschlussverfahrens.

    Der Gesamtbetriebsrat hat vorgetragen , unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) unterliege auch die Nutzung der Twitter-Seite durch die Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats.

    Die vom Betriebsrat in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (Az. 1 ABR 7/15) sei wegen der erheblichen Unterschiede zwischen den Funktionsweisen von Facebook und Twitter nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar.

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) könne ein Unterlassungsanspruch bezogen auf den Betrieb der Seite nur bestehen, wenn sämtliche Funktionen der Twitter-Seite aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten es der Arbeitgeberin ermöglichen würden, das Verhalten und die Leistung von Beschäftigten zu überwachen.

    Der Gesamtbetriebsrat trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor, das Arbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) ausdrücklich entschieden habe, dass es sich bei der von der Arbeitgeberin betriebenen Facebook-Seite mit der Möglichkeit, Besucher-Beiträge einzustellen, um eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handele.

    Eine unmittelbare Betroffenheit der anderen in einem Konzern bestehenden Arbeitnehmervertretungen scheidet aus, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht, die denknotwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe und Unternehmen getroffen wird (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).

    Diese Auffassung findet auch in der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) keine Stütze.

  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16

    Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite

    Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 13, BAGE 157, 220) .
  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABN 36/18

    Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage

    Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21, BAGE 157, 220) .
  • BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16

    Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

    Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 f. mwN, BAGE 157, 220) .
  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

    Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 21).

    Vielmehr genügt es zur Auslösung des Mitbestimmungstatbestands, dass die E-Mails, wie hier, einer Speicherung und Zugriffsmöglichkeit zugeführt worden waren und die Arbeitgeberin auf sie zugegriffen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 41).

    Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG, Beschluss vom13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 35; BAG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 ABR 49/11 -, Rn. 19, juris; grundlegend BAG, Beschluss vom 03. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -, BAGE 76, 364-381).

  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 7 TaBV 113/16

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der

    (1) Nach der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist eine "Bestimmung" im Sinne der Norm bereits gegeben, wenn die objektive Eignung zu bejahen ist (vgl. nur BAG, Beschluss v. 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Rdnr. 22 m. zahlr. Nachw.; für das Personalvertretungsrecht auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.09.2014, OVG 61 PV 9.13 Rdnr. 42 m. w. Nachw. und Müller/Wettmann, Mitbestimmung bei der Einführung von Informationstechnik im Büro, Datenschutz und Datensicherung -DuD- 1995, S. 384 ff).

    Das setzt voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge erhebt, speichert und/oder verarbeitet (BAG v. 13.12.2016 aaO).

  • ArbG Heilbronn, 08.06.2017 - 8 BV 6/16

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit

    Auch in der aktuellen Rechtsprechung des BAG (z. B. vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 Rn. 22) stellt das Bundesarbeitsgericht darauf ab, ob die manuell gewonnenen Daten von der technischen Einrichtung selbst weiterverwertet werden.
  • ArbG Hamburg, 06.12.2017 - 28 BV 6/17
    Unter Rückgriff auf die Entscheidung des BAG vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15, juris) unterliege auch die Nutzung der Seite auf "Twitter" durch die Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats.

    Die vom Betriebsrat in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) sei wegen der erheblichen Unterschiede zwischen der Funktionsweise von Facebook und Twitter nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden.

    Die Kammer ist von den folgenden vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15, juris, Rn. 21 f.) aufgestellten Rechtsgrundsätzen ausgegangen:.

    Nach Auffassung der Kammer ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) nicht auf die Nutzung der Twitter-Seite durch die Arbeitgeberin zu übertragen.

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