Rechtsprechung
| BDH, 22.10.1956 - II DB 32/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Verzicht auf Zeugenentschädigung - Voraussetzungen für einen Widerruf eines Verzichts auf Erstattung von Zeugengebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BDH, 16.01.1957 - III DB 33/56
Rechtsmittel
Ob diese Voraussetzung vorliegt, ergibt sich aus den Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung und der Strafprozeßordnung; denn § 66 BDO kann nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung nur dahin verstanden werden, daß die Beschwerde durch diese Vorschrift im Rahmen des allgemeinen sich aus § 304 StPO ergebenden Beschwerderechts gemäß § 20 BDO zugelassen ist (vgl. Behnke BDO § 66 Anm 2 mit weiteren Hinweisen, Beschluß vom 22. Oktober 1956 II DB 32/56).