Rechtsprechung
| BDH, 27.11.1961 - III D 80/61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begriff der übermäßigen Härte i.S.v. Art. 8 Dienststrafrechtsänderungsgesetz - Einordnung von Entscheidungen über Wiederaufnahmeanträge nach Art. 8 des Dienststrafrechtsänderungsgesetzes vom 28.11.1952 als Beschlüsse - Objektive und subjektive Voraussetzungen einer ...
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- BGH, 20.12.1955 - 5 StR 363/55
Auszug aus BDH, 27.11.1961 - III D 80/61
Unter diesen Umständen ist es auch unerheblich, daß hier tatsächlich eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BGHSt 8, 383, Löwe-Rosenberg § 260 StGB Anm. 5, Vorbem. zu §§ 296 ff Anm. B 9). - BDH, 30.08.1955 - I DW 2/55
Rechtsmittel
Auszug aus BDH, 27.11.1961 - III D 80/61
Das bedeutet, wie der Bundesdisziplinarhof wiederholt entschieden hat (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1955 - II DW 9/55 - und Beschluß vom 30. August 1955 - I DW 2/55 -), die Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts, dessen Verfahren im übrigen auf seine politische Beeinflussung überprüft wird. - BDH, 22.06.1955 - II DW 9/55
Rechtsmittel
Auszug aus BDH, 27.11.1961 - III D 80/61
Das bedeutet, wie der Bundesdisziplinarhof wiederholt entschieden hat (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1955 - II DW 9/55 - und Beschluß vom 30. August 1955 - I DW 2/55 -), die Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts, dessen Verfahren im übrigen auf seine politische Beeinflussung überprüft wird.