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   BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56   

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https://dejure.org/1957,784
BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56 (https://dejure.org/1957,784)
BDH, Entscheidung vom 29.01.1957 - I DB 35/56 (https://dejure.org/1957,784)
BDH, Entscheidung vom 29. Januar 1957 - I DB 35/56 (https://dejure.org/1957,784)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 607
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

    lex Schörner

    Auf Beschwerde des Bundesministers des Innern und des Bundesdisziplinaranwalts hob der Bundesdisziplinarhof durch Beschluß vom 29. Januar 1957 (I DB 35/56) die Entscheidung des Bundesministers des Innern vom 22. Juni 1956 und die einstweilige Verfügung der Bundesdisziplinarkammer auf, bestimmte jedoch, daß dem Beschuldigten ein Viertel seines Übergangsgehalts zu belassen sei.

    Daß im übrigen der Begriff der besonderen Härte im Rahmen eines nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 eingeleiteten Verfahrens der richterlichen Auslegung durchaus zugänglich ist, beweisen die Ausführungen des Bundesdisziplinarhofs in seiner Entscheidung vom 29. Januar 1957 - I DB 35/56 - mit der er Sch. ein Viertel des Übergangsgehalts belassen hat.

  • BDH, 24.05.1958 - I DB 12/57

    Rechtsmittel

    Vermindert sich hierdurch das Ruhegehalt über den sich aus § 79 Abs. 3 BDO ergebenden Mindestbetrag hinaus, bedarf es allerdings einer ausdrücklichen Änderung der bisherigen Einbehaltungsanordnung durch die Einleitungsbehörde zugunsten des Beschuldigten (vgl. Behnke a.a.O. § 81 Anm. 6), wie dies auch sonst stets erforderlich ist, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten derart ändern, daß er mit den gekürzten Bezügen nicht mehr auskommen kann; denn die Frage, wie weit die Einleitungsbehörde innerhalb der gesetzlich zugelassenen Grenzen mit der Einbehaltung gehen darf, richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten (Beschluß vom 29. Januar 1957 - I DB 35/56 -).

    Auch in den Verfahren nach Art. 14 a Abs. 2 DStrÄndG und § 56 BDO hat der Senat aus ähnlichen Erwägungen bereits eine Kostenentscheidung unterlassen (Beschlüsse vom 29. Januar 1957 - I DB 35/56 - und 29. Mai 1956 - I DB 5/56 -).

  • BDH, 20.02.1961 - I DB 7/61

    Rechtsmittel

    Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 19. April 1956 - I DB 4/56 - (BDH 3, 65 = ZBR 1956, 271 = DVBl 1957, 98) und vom 29. Januar 1957 - I DB 35/56 - (BDH 3, 71 = NJW 1957, 607 = ZBR 1957, 145) ausgesprochen hatr kennt das Disziplinarrecht, anders als die Zivilprozeßordnung (§§ 935, 940) und die Verwaltungsgerichtsordnung (§ 123), die Rechtseinrichtung der einstweiligen Verfügung nicht.
  • BDH, 06.10.1958 - I DB 35/58
    In seinem Beschluß vom 29. Januar 1957 - I DB 35/56 - (ZBR 1957, 145/148) hat der Senat bereits ausgeführt, die Erwartung der Höchststrafe auf Grund der Schwere des Dienstvergehens sei die maßgebende gesetzliche Voraussetzung für den Erlaß einer Einbehaltungsanordnung überhaupt.
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