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   BFH, 01.02.2001 - IV R 3/00   

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https://dejure.org/2001,698
BFH, 01.02.2001 - IV R 3/00 (https://dejure.org/2001,698)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2001 - IV R 3/00 (https://dejure.org/2001,698)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - IV R 3/00 (https://dejure.org/2001,698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 42; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; KStG a. F. § 30 Abs. 2 Nr. 4
    1. Komplement & auml; rin (H-GmbH)

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 42; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; KStG a.F. § 30 Abs. 2 Nr. 4

     
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    In-Kraft-Treten - Verlustmantel - GmbH - Forderung - Forderungsverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestaltungsmissbrauch bei Verlustmantelkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 42 AO
    Abgabenordnung; gleichzeitiger Erwerb von GmbH-Anteilen und einer wertlosen Forderung gegen diese GmbH

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Tilgung privater, unter dem Nennwert erworbener Forderungen" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbHR 2008, 358 - 362.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 13
  • NJW-RR 2001, 1474
  • NJW-RR 2001, 1475
  • BB 2001, 978
  • DB 2001, 1013
  • BStBl II 2001, 520
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BFH, 12.07.2012 - I R 23/11

    Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen …

    Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. GmbH-Mantels an einen der Erwerber veräußert hatte und sodann im Anschluss an eine Verschmelzung auf die GmbH der Besserungsfall eingetreten war (entgegen BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2003, BStBl I 2003, 648, Nr. 2 Buchst. d; Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 IV R 3/00, BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520).

    cc) Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht von dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 1. Februar 2001 IV R 3/00 (BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520) ab.

  • BFH, 03.04.2008 - IV R 54/04

    Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag …

    bb) Zum Sonderbetriebsvermögen gehören nach ständiger Rechtsprechung des BFH Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören, die jedoch geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733, und vom 1. Februar 2001 IV R 3/00, BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520, jeweils m.w.N.).

    Ein gegenseitiges Nachgeben bei einer rechtlichen Würdigung ist als Vergleich über Rechtsfragen wegen der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung jedoch nicht möglich (BFH-Urteil in BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520, unter 4. der Gründe).

  • BFH, 22.08.2012 - I B 86/11

    Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung

    Aus den BFH-Urteilen vom 1. Februar 2001 IV R 3/00 (BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520) und vom 8. Oktober 2008 I R 63/07 (BFHE 223, 194, BStBl II 2009, 121), folge demgegenüber, dass eine tatsächliche Verständigung, die unmittelbar den Tatbestandsbereich einer Norm erfasse, nicht zulässig sei.

    Das Urteil des IV. Senats des BFH in BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520 besagt, dass eine Einigung über eine reine Rechtsfrage (im Urteilsfall die Frage, ob eine Darlehensrückzahlung an eine Personengesellschaft zu den Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter gehört) nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein kann.

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