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   BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04   

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https://dejure.org/2007,1781
BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04 (https://dejure.org/2007,1781)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2007 - VI B 118/04 (https://dejure.org/2007,1781)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - VI B 118/04 (https://dejure.org/2007,1781)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    FGO § 96 Abs. 1, § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 81 Abs. 1 Satz 2, § 82, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 155; ZPO § 295, § 373, § 377 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 96 Abs. 1, § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 81 Abs. 1 Satz 2, § 82, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 155; ZPO § 295, § 373, § 377 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6

  • IWW
  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § ... 76 Abs. 1 Satz 5; ; FGO § 81 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 82; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 155; ; ZPO § 295; ; ZPO § 373; ; ZPO § 377 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Ablehnung eines für eine beweiserhebliche Tatsache angetretenen Zeugenbeweises; Zusätzliche Pflicht zur Benennung der den Begriff des Lebensmittelpunkts prägenden Einzeltatsachen im Gerichtsverfahren; Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach mangelnder ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen einen Beweisantrag über den "Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen" nicht mit Einzeltatsachen untermauern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 409
  • NJW 2007, 1615
  • BB 2007, 1040
  • BB 2007, 762
  • DB 2007, 727
  • BStBl II 2007, 538
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14

    Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen

    Unsubstantiiert ist z.B. ein Beweisantrag, der keine beweisbedürftigen Tatsachen benennt (BFH-Beschluss vom 3. August 2005 I B 9/05, BFH/NV 2005, 2227), nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. April 2004 XI B 229/02, BFH/NV 2004, 980), oder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538), der das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen nicht genau angibt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736) oder so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder -ausforschungsantrag handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 2. März 2006 XI B 79/05, BFH/NV 2006, 1132).
  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Ferner ist das Gericht nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen (vgl BFH vom 1.2.2007 - VI B 118/04 - Juris RdNr 5; BVerwG vom 13.6.2007 - 4 BN 6/07 - Juris RdNr 10) .
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 4 K 1102/14

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks -

    Die Erheblichkeit der von den Klägern beantragten Beweiserhebung kann durch das Gericht nicht beurteilt werden, da die Kläger ihre Auffassung von der Notwendigkeit der Beweiserhebung zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung kleiden, diese aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt wird und mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 - VI B 118/04, BStBl. II 2007, 538).
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