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   BFH, 01.02.2012 - VII B 234/11   

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https://dejure.org/2012,4120
BFH, 01.02.2012 - VII B 234/11 (https://dejure.org/2012,4120)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2012 - VII B 234/11 (https://dejure.org/2012,4120)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - VII B 234/11 (https://dejure.org/2012,4120)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

  • openjur.de

    Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

  • Bundesfinanzhof

    AO § 371 Abs 2, AO § 162, AO § 393 Abs 1 S 2, AO § 90
    Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

  • Bundesfinanzhof

    Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 371 Abs 2 AO, § 162 AO, § 393 Abs 1 S 2 AO, § 90 AO
    Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

  • IWW
  • rewis.io

    Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 162; AO § 393 Abs. 1 S. 2
    Verpflichtung eines Steuerpflichtigen durch Zwangsmittel zur Beschaffung ihm nicht vorliegender Unterlagen durch das Finanzamt trotz Möglichkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

  • datenbank.nwb.de

    Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz)

    BFH statuiert Zwang zur Selbstanzeige

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Finanzamt darf einen Steuerpflichtigen zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige zwingen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Finanzamt darf einen Steuerpflichtigen zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige zwingen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

    Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

    Soweit der BFH zu § 393 Abs. 1 S. 2 AO die Ansicht vertritt, ein Zwangsmittelverbot bestehe mangels Selbstbelastungsgefahr durch die geforderte Mitwirkung nicht, sofern der Steuerpflichtige noch den Weg der strafbefreienden Selbstanzeige wählen könne (BFH Beschluss vom 01.02.2012 VII B 234/11, BFH/NV 2012, 913), steht dies der Belehrungspflicht im Streitfall nicht entgegen.
  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13

    Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des

    Dies gilt auch deshalb, weil § 393 AO nicht die Pflicht des Steuerpflichtigen einschränkt, im Rahmen seines Besteuerungsverfahrens an der Sachaufklärung hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen mitzuwirken (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328; BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 2005 X B 88/05, BFH/NV 2006, 15; vom 27. Juli 2009 IV B 90/08, BFH/NV 2010, 4; vom 1. Februar 2012 VII B 234/11, BFH/NV 2012, 913, betreffend Mitwirkung in der Steuerfahndungsprüfung nach bereits eingeleitetem Strafverfahren --wie im Streitfall--).
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