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   BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02   

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https://dejure.org/2005,511
BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02 (https://dejure.org/2005,511)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2005 - VIII R 25/02 (https://dejure.org/2005,511)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2005 - VIII R 25/02 (https://dejure.org/2005,511)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 17 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaften und Behaltensfrist; Maßgeblichkeit des Jahrs der Anteilsveräußerung

  • Wolters Kluwer

    Besteuerung des aus der Übertragung eines Geschäftsanteils resultierenden Veräußerungsgewinns bei wesentlicher Beteiligung an der Gesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unter besonderer Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderung der Wesentlichkeitsschwelle - Beachtung des Rückwirkungsverbots - Veranlagungsbezogener Beteiligungsbegriff - Veräußerung eines Geschäftsanteils nach Absinken der Beteiligung unter die Wesentlichkeitsschwelle - Auswirkungen der teilweise unentgeltlichen Übertragung eines Teilgeschäftsanteils an einen nahen Angehörigen auf die Besteuerbarkeit des Veräußerungsgewinns des verbleibenden Restanteils - Vermeidung der Entstehung der Steuerpflicht durch Teilverkäufe als Steuerumgehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • datenbank.nwb.de

    Wesentliche Beteiligung "innerhalb der letzten fünf Jahre"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neues zur Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalgesellschaften: Neue BFH-Rechtsprechung zu § 17 EStG: Verfassungsrechtliche Zweifel bleiben

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Anteils-Verkäufe an Kapitalgesellschaften durften auch rückwirkend steuerpflichtig werden

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kurzkommentar zur Entscheidung des BFH vom 1.3.2005, VIII R 25/02 (wesentliche Beteiligung 'innerhalb der letzten fünf Jahre' vor Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)" von RAin Dr. Heike Weber, original erschienen in: BB 2005, 981 - 986.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 1.3.2005, VIII R 25/02 (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S.d. § 17 Abs.1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)" von RAe und StB Jürgen E. Milatz, FASteuerR und Christian A. Tempich, original erschienen in: GmbHR 2005, 711 - 714.

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 275
  • NJW 2005, 1824 (Ls.)
  • BB 2005, 981
  • DB 2005, 923
  • BStBl II 2005, 436
  • NZG 2005, 565
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

    Beteiligungsquote

    Die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. März 2005 - VIII R 25/02 -, vom 1. März 2005 - VIII R 92/03 - und vom 10. August 2005 - VIII R 22/05 - werden aufgehoben.

    Auf die Revision des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof diese Entscheidung mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil vom 1. März 2005 - VIII R 25/02 - auf (BStBl II S. 436 ff. = BFHE 209, 275 ff.).

  • BFH, 24.02.2012 - IX B 146/11

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1

    Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 1. März 2005 VIII R 25/02 (BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436).

    Zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG folgt das FG dem BFH-Urteil in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436.

    Das BVerfG habe das BFH-Urteil in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436 aufgehoben.

    Deshalb seien die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436 anzuwenden.

    bb) Dieser sog. veranlagungszeitraumbezogene Beteiligungsbegriff (so für Verlustfälle bereits BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 IX R 62/05, BFHE 221, 227, BStBl II 2008, 856), der sich --wie gezeigt-- aus dem Wortlaut der einschlägigen Normen zwanglos ergibt, entsprach der überwiegenden Auffassung im Schrifttum, indes nicht der damaligen Rechtsprechung des BFH (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen eingehend das BFH-Urteil in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436).

    cc) Diese Zweifel an der vom BFH in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436 vertretenen Auffassung gewinnen eine zusätzliche Dimension durch den vom BVerfG in BVerfGE 127, 61 ff., BStBl II 2011, 86 hervorgehobenen Zweck der Veräußerungsgewinnbesteuerung: Die Besteuerung ist danach nicht deshalb auf die Realisation bezogen, weil erst zu diesem Zeitpunkt der Wertzuwachs entsteht, sondern obwohl er bereits vorher beim Steuerpflichtigen entstanden ist.

    Es hat das BFH-Urteil in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436 als diesen Maßstäben widersprechend aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen.

  • BFH, 11.12.2012 - IX R 7/12

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1

    Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 1. März 2005 VIII R 25/02 (BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436).

    Zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG folgt das FG dem BFH-Urteil in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436.

    Das BVerfG habe das BFH-Urteil in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436 aufgehoben.

    Deshalb seien die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436 anzuwenden.

    Der Veranlagungszeitraumbezug der Wesentlichkeitsgrenze entsprach überdies der überwiegenden Auffassung im Schrifttum, indes nicht der damaligen Rechtsprechung des BFH (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen eingehend das BFH-Urteil in BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436).

  • FG Münster, 12.06.2007 - 8 V 882/07

    Erfassung eines Veräußerungsgewinns durch Einbringung von Anteilen an einer AG in

    Mit Urteil vom 01.03.2005 VIII R 25/02 BStBl. II 2005, 436 habe der BFH entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung "innerhalb der letzten fünf Jahre" i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu bestimmen sei, sondern sich nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze richte.

    Sie meinen, an der durch das FA zugrunde gelegten Rechtsansicht des VIII. Senats des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 01.03.2005 VIII R 25/02 BStBl. II 2005, 436, Verfassungsbeschwerde eingelegt: BVerfG 2 BvR 748/05; vom 01.03.2005 VIII R 92/03 BStBl. II 2005, 398, Verfassungsbeschwerde eingelegt: BVerfG 2 BvR 753/05; vom 10.08.2005 VIII R 22/05 BFH/NV 2005, 2188, Verfassungsbeschwerde eingelegt: BVerfG 2 BvR 1738/05) bestünden begründete rechtliche Zweifel, die eine AdV erforderlich machen würden.

    Zur Rückwirkung der Wesentlichkeitsgrenze meint das FA, in dem Urteil vom 01.03.2005 VIII R 25/02 a. a. O. habe der BFH ausgeführt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob innerhalb der letzten fünf Jahre eine wesentliche Beteiligung bestanden habe, auf die im Zeitpunkt der Veräußerung gültige Wesentlichkeitsgrenze abzustellen sei.

    an der FAG in die I GmbH auf die vom VIII. Senat des BFH in seinen Urteilen vom 01.03.2005 VIII R 25/02 BStBl. II 2005, 436 (Verfassungsbeschwerde eingelegt: 2 BvR 748/05) und VIII R 92/03 BStBl. II 2005, 398 (Verfassungsbeschwerde eingelegt: 2 BvR 753/05) und vom 10.08.2005 VIII R 22/05 BFH/NV 2005, 2188 (Verfassungsbeschwerde eingelegt: 2 BvR 1738/05) vertretenen Rechtsgrundsätzen.

    Dies hat der Senat mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG begründet, wie sie auch in der Finanzgerichtsbarkeit und der Literatur befürwortet worden ist (vgl. hierzu die Fundstellen im BFH-Urteil vom 01.03.2005 VIII R 25/02 unter II. 2. der Gründe).

    So meint z. B. Weber-Grellet in seinen Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 01.03.2005 VIII R 92/03 und VIII R 25/02 u. a., dass der VIII. Senat des BFH eine Vielzahl von Gründen anführe (Paradigmenwechsel bei der Veräußerungsgewinnbesteuerung, bestehende latente Steuerverstrickung, Ablösung des § 50 c Abs. 11 EStG) die nach Ansicht des VIII. Senats bei der Prüfung der Zulässigkeit einer sogenannten unechten Rückwirkung dazu führen würden, dass die Koordinaten zugunsten des staatlichen Änderungsinteresses sich verschoben hätten und die Änderung des § 17 EStG anders zu beurteilen sei, als dies bei der gesetzlichen Veränderung bei der Spekulationsfrist bei Grundstücken der Fall sei, wie sie dem Beschluss des IX. Senats des BFH vom 16.12.2003 IX R 46/02 zugrunde gelegen habe.

    Steinhauff meint u. a. in einer Anmerkung zum BFH-Urteil vom 01.03.2005 VIII R 25/02, dass der VIII. Senat des BFH mit seiner Wertung empfindlich den Dispositions- und Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen vernachlässige.

  • FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

    Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus

    Hingegen kommt eine teleologische Reduktion grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn der weite Wortlaut der Vorschrift Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. BFH Urteile vom 4.12.2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195;vom 17.2.1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938;vom 1.3.2005 VIII R 25/02, BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436;vom 27.3.2007 VIII R 25/05, BFH/NV 2007, 1562).
  • BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

    Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG

    Der damit intendierte Umgehungsschutz (vgl. BRDrucks 90/00, S. 159; BTDrucks 14/3366, S. 118) stellt --vorbehaltlich der "Bagatellgrenze" (1 v.H.)-- zugleich konzeptionell die Gleichbehandlung von Gewinnausschüttung und Veräußerung sicher (vgl. BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 25/02, BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436; vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BStBl II 2006, 171; Crezelius, Der Betrieb --DB-- 2001, 221, 226).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 25/05

    Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

    Hingegen kommt eine teleologische Reduktion grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn der weite Wortlaut der Vorschrift Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195; vom 17. Februar 1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938; vom 1. März 2005 VIII R 25/02, BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436, m.w.N.).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 64/05

    Einkünfte aus Kapitalvermögen: kein Abzug von Finanzierungskosten als

    Ob der erkennende Senat an seiner Rechtsprechung zum Ausschluss des sog. nachträglichen Schuldzinsenabzugs bei im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auch noch für die Zeit nach Absenkung der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf 1 v.H. durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) und der damit, vorbehaltlich der "Bagatellgrenze", einhergehenden konzeptionellen Gleichbehandlung von Gewinnausschüttung und Veräußerung (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523; BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 25/02, BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436; vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; Crezelius, Der Betrieb --DB-- 2001, 221, 226) festhält, ist im vorliegenden Fall, in dem im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile an der Ltd. im Jahre 1995 noch die frühere maßgebliche Beteiligungsgrenze von 25 v.H. galt, nicht zu entscheiden.
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 28/04

    Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung - nachträgliche Werbungskosten

    c) Ob der erkennende Senat an seiner Rechtsprechung zum Ausschluss des sog. nachträglichen Schuldzinsenabzugs bei im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auch noch für die Zeit nach Absenkung der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf 1 v.H. durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) und der damit, vorbehaltlich der "Bagatellgrenze", einhergehenden konzeptionellen Gleichbehandlung von Gewinnausschüttung und Veräußerung (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523; BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 25/02, BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436; vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; Crezelius, DB 2001, 221, 226) festhält, ist im vorliegenden Fall, in dem im Zeitpunkt des Anteilstauschs im Jahre 1990 noch die frühere maßgebliche Beteiligungsgrenze von 25 v.H. galt, nicht zu entscheiden.
  • BFH, 27.06.2007 - II R 39/05

    Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf

    Die unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung von Gesetzesänderungen, die dann vorliegt, wenn das Gesetz nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, ist jedoch grundsätzlich zulässig (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93 u.a., BVerfGE 105, 17, 37 ff.; BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 92/03, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398, und VIII R 25/02, BFHE 209, 275, BStBl II 2005, 436; vom 18. Januar 2006 II R 64/04, BFH/NV 2006, 948).
  • FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09

    Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 v.H.

  • FG Düsseldorf, 30.08.2011 - 13 K 200/03

    Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer

  • BFH, 24.06.2008 - IX R 58/05

    Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 8 K 8311/10

    Keine Anwendung von § 8c KStG bei verhältniswahrender Abwärtsverschmelzung der

  • BFH, 18.01.2006 - II R 64/04

    Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

  • LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12

    Zur Haftung eines Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf eine anhängige

  • BFH, 29.05.2008 - IX R 62/05

    Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.10.2008 - 7 V 7111/07

    Ernstliche Zweifel wegen Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Absenkung der

  • BFH, 16.12.2005 - VIII B 123/05

    Ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung; Absenkung der

  • FG Münster, 13.11.2009 - 14 K 2210/06

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen;

  • FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11

    Wirksame Einspruchsrücknahme

  • BFH, 12.09.2007 - VIII R 38/04

    Kein Abzug von Zinsen für ein Refinanzierungsdarlehen nach Veräußerung der im

  • FG München, 05.10.2006 - 5 K 1214/03

    Wesentliche Beteiligung und verdeckte Treuhand

  • BFH, 09.09.2008 - IX B 3/08

    Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei zeitweiser

  • FG Köln, 28.08.2013 - 5 K 2072/11

    Veräußerung/Übertragung: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 2 K 2379/11

    Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff des § 17 Abs. 1 Satz 1 und 4

  • FG Düsseldorf, 15.11.2012 - 11 K 2312/11

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist bei Anteilsveräußerung i.

  • BFH, 06.10.2009 - IX R 4/09

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf; Vertrag mit nahem

  • FG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - 6 K 3822/11

    Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf

  • FG Düsseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von

  • BFH, 24.06.2008 - IX R 59/05

    Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der

  • FG München, 16.08.2007 - 13 V 1918/07

    Festsetzungsverjährungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung; Verletzung der

  • BFH, 10.03.2009 - IX B 189/08

    Grundsätzliche Bedeutung: Verträge mit nahen Angehörigen

  • FG Köln, 23.07.2008 - 13 K 3714/04

    Bestimmung des betroffenen Veranlagungszeitraums bei der Minderung oder Erhöhung

  • FG Köln, 17.08.2006 - 6 K 6170/03

    Hinzurechnung von Geschäftsführervergütungen bei der KGaA

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 - 8 K 8200/09

    Abgrenzung einer Auskehrung aus dem Einlagekonto von der Rückzahlung von

  • FG Münster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08

    "Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen

  • FG Hessen, 12.09.2005 - 11 K 3284/04

    Auflösung; GmbH; Fortsetzungsbeschluss; Überschuldung - Auflösung einer

  • FG München, 08.03.2007 - 1 V 4900/06

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts;

  • FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9222/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 13 K 4280/13

    Einheitliche --veranlagungszeitraumbezogene-- Auslegung des Begriffs der

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