Rechtsprechung
   BFH, 01.03.2016 - XI R 21/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • IWW

    § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 der Insolvenzordn... ung (InsO), § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 168 der Abgabenordnung, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 17 UStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 55 InsO, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 UStG, § 27 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, § 21 InsO, §§ 80 ff. InsO, § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO, § 22 Abs. 2 InsO, § 24 Abs. 1 InsO, § 80 Abs. 1, § 82 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 81, 82 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 55 Abs. 4 InsO, Abschn. 17.1 Abs. 5 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, § 1 InsO, § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, Art 90 EGRL 112/2006, § 21 InsO, § 22 InsO, § 23 InsO
    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • Jurion

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen nach Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • Betriebs-Berater

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen nach Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der starke vorläufige Insolvenzverwalter - und die zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 17 Abs 2 Nr 1, InsO § 80 Abs 1, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1
    Insolvenz, Uneinbringlichkeit, Berichtigung, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren - ist das Ende der Rechtsprechungsentwicklung des BFH erreicht?" von Phillip-Boie Harder, original erschienen in: ZInsO 2016, 1683 - 1685.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 445
  • ZIP 2016, 1355
  • ZIP 2016, 52
  • NZI 2016, 706
  • BB 2016, 1621
  • DB 2016, 1548
  • BStBl II 2016, 756



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 27.09.2018 - V R 45/16

    Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

    Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als sog. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine Leistung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter die Gegenleistung vereinnahmt, führt die Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter nach nunmehr ständiger Rechtsprechung der beiden für Umsatzsteuerrecht zuständigen Senate des BFH zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG, die insolvenzrechtlich eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, während die zuvor für Leistungserbringung vorgenommene Besteuerung für das Jahr der Insolvenzeröffnung zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) und bei der Berechnung der sich für dieses Jahr ergebenden Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 30 ff.; ebenso für das Insolvenzeröffnungsverfahren BFH-Urteile vom 24. September 2014 V R 48/13, BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 26 f., und vom 1. März 2016 XI R 21/14, BFHE 253, 445, BStBl II 2016, 756, Rz 15 f.).
  • BFH, 06.09.2016 - V B 52/16

    Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des

    Danach verstößt die durch das Senatsurteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996 begründete Rechtsprechung zur Uneinbringlichkeit weder gegen insolvenzrechtliche Vorgaben noch gegen den Grundsatz der Unternehmenseinheit oder gegen Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --Mehrwertsteuersystemrichtlinie-- (MwStSystRL) --zuletzt BFH-Urteil vom 1. März 2016 XI R 21/14 (BFHE 253, 445, BStBl II 2016, 756, Rz 28 ff.)--.

    Dem hat sich nunmehr auch der XI. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 253, 445, BStBl II 2016, 756 angeschlossen.

    Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2014, 1427 wurde durch das BFH-Urteil in BFHE 253, 445, BStBl II 2016, 756 aufgehoben.

  • FG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 9 K 2564/14

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung auch im Falle der

    Sie verstößt damit nicht gegen Unionsrecht (BFH-Urteile vom 24. September 2014 V R 48/13, BStBl II 2015, 506 und vom 1. März 2016 XI R 21/14, BFHE nn).
  • FG Hamburg, 18.01.2018 - 3 K 209/17

    Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

    Folglich ist der Unternehmer dann aus rechtlichen Gründen nicht mehr in der Lage, rechtswirksam Entgeltforderungen in seinem eigenen vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil selbst zu vereinnahmen (BFH-Urteile vom 01.03.2016 XI R 21/14, BStBl II 2016, 756; vom 24.09.2014 V R 48/13, BStBl II 2015, 506).

    Erbringt der Unternehmer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen eine Leistung, für die erst der Insolvenzverwalter das Entgelt vereinnahmt, begründet die Entgeltvereinnahmung in Höhe der darin enthaltenen Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BFH-Urteil vom 01.03.2016 XI R 21/14, BStBl II 2016, 756), wobei unerheblich ist, ob der Umsatz der Ist- oder der Sollbesteuerung unterliegt (BFH-Urteil vom 09.12.2010 V R 22/10, BStBl II 2011, 996).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7250/13

    Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit

    Hinzu kommt, dass die Uneinbringlichkeit von Verbindlichkeiten auch aus der Perspektive des Leistenden und des für ihn zuständigen Finanzamts beurteilt werden muss, wobei idealtypisch die gleichen Ergebnisse wie aus der Sicht der Leistungsempfängers erzielt werden sollten (Senatsurteil vom 02.04.2014 7 K 7337/12, EFG 2014, 1427, Revision anhängig unter dem Az. XI R 21/14).
  • FG Münster, 26.01.2017 - 5 K 3730/14

    Minderung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht das Unternehmen - bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts - nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteilen (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil, Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen), zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09. Dezember 2010, V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rn. 28; vom 24. November 2011, V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rn. 11; vom 20. Dezember 2012, V R 23/11, BFHE 240, 377, BStBl II 2013, 334, Rn. 9; vom 1. März 2016, XI R 21/14, BFHE 253, 445, BStBl II 2016, 756, Rn. 32 jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 1514/15

    Keine Vorsteuervergütung zu Gunsten der Insolvenzmasse nach Quotenzahlung ohne

    Der Bekl. weist zu Recht darauf hin, dass einerseits nach der Rechtsprechung des BFH (zuletzt Urteil vom 1.3. 2016 XI R 21/14, BFHE 253, 455, BStBl II 2016, 756; ferner FG Münster, Urteil vom 26.1. 2017 5 K 3730/14 U, EFG 2017, 614) der Grundsatz der Unternehmenseinheit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers fortbesteht, so dass im Rahmen der begehrten zweiten Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Insolvenzmasse in Form der Vorsteuervergütung das Vorverhalten der Insolvenzschuldnerin zu berücksichtigen ist.
  • FG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 K 10305/15

    Umsatzsteuer-Vorauszahlung II - III/2014; während vorläufiger Insolvenzverwaltung

    Die Argumentation des Klägers, wonach eine Qualifikation des Vorsteuererstattungsanspruchs als Masseverbindlichkeit daraus abzuleiten sei, dass mit der Insolvenzeröffnung eine durchgängige Umstellung von der Soll- auf die Ist-Versteuerung mit der Folge einer Konnexität zwischen Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuerabzugsberechtigung stattfinde, verkennt, dass nach ständiger zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung das Unternehmen - bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts - nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteilen (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil, Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen) besteht, zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09. Dezember 2010, V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rn. 28; vom 24. November 2011, V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rn. 11; vom 20. Dezember 2012, V R 23/11, BFHE 240, 377, BStBl II 2013, 334, Rn. 9; vom 1. März 2016, XI R 21/14, BFHE 253, 445, BStBl II 2016, 756, Rn. 32 jeweils m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 K 10306/15

    Umsatzsteuer-Vorauszahlung II - III/2014; während vorläufiger Insolvenzverwaltung

    Die Argumentation des Klägers, wonach eine Qualifikation des Vorsteuererstattungsanspruchs als Masseverbindlichkeit daraus abzuleiten sei, dass mit der Insolvenzeröffnung eine durchgängige Umstellung von der Soll- auf die Ist-Versteuerung mit der Folge einer Konnexität zwischen Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuerabzugsberechtigung stattfinde, verkennt, dass nach ständiger zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung das Unternehmen - bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts - nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteilen (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil, Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen) besteht, zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09. Dezember 2010, V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rn. 28; vom 24. November 2011, V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rn. 11; vom 20. Dezember 2012, V R 23/11, BFHE 240, 377, BStBl II 2013, 334, Rn. 9; vom 1. März 2016, XI R 21/14, BFHE 253, 445, BStBl II 2016, 756, Rn. 32 jeweils m.w.N.).
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