Rechtsprechung
   BFH, 01.03.2018 - IV R 15/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,19073
BFH, 01.03.2018 - IV R 15/15 (https://dejure.org/2018,19073)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2018 - IV R 15/15 (https://dejure.org/2018,19073)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2018 - IV R 15/15 (https://dejure.org/2018,19073)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 90 Abs. 3 AktG, § ... 111 Abs. 2 AktG, § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung, § 164 Abs. 2 AO, § 174 Abs. 5 AO, § 167 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB), §§ 15, 16 des Einkommensteuergesetzes, § 167 Abs. 3 HGB, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 39 Abs. 1 AO, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG, §§ 135 Abs. 2, 139 Abs. 4 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft

  • Jurion

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung von Einnahmen aufgrund des Erwerbs eines Anteils an einer Personengesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung von Einnahmen aufgrund des Erwerbs eines Anteils an einer Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zurechnung der Mitunternehmerstellung des Erwerbers eines Anteils an Personengesellschaft bereits vor dessen zivilrechtlicher Übertragung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Mitunternehmeranteil maßgebend für den Veräußerungszeitpunkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnfeststellungsbescheid - und die Feststellung eines Veräußerungsgewinns

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - vor der zivilrechtlichen Übertragung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftliches Eigentum: Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Veräußerung und wirtschaftlicher Übergang eines Mitunternehmeranteils

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 16 Abs 1 Nr 2, AO § 39 Abs 2 Nr 1
    Mitunternehmeranteil, Veräußerung, Zurechnung, Mitunternehmerrisiko, Gewinnverwirklichung, Wirtschaftliches Eigentum

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 261, 231
  • ZIP 2018, 2373
  • BB 2018, 2030
  • DB 2018, 1642
  • BStBl II 2018, 539
  • NZG 2018, 1034



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 20.09.2018 - IV R 39/11

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der

    Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind (Anschluss an BFH-Urteile vom 22. Juni 2017 IV R 42/13, BFHE 259, 258, und vom 1. März 2018 IV R 15/15, BFHE 261, 231, BStBl II 2018, 539).

    Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder --in Ausnahmefällen-- eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat, Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfaltet sowie die Absicht zur Gewinnerzielung hat (z.B. BFH-Urteil vom 1. März 2018 IV R 15/15, BFHE 261, 231, BStBl II 2018, 539, Rz 32, m.w.N.).

    b) Steht bei einer Personengesellschaft --wie hinsichtlich der A-KG zwischen den Beteiligen jedenfalls für die Zeit bis zum Abschluss der Verträge vom 27. September 2001 unstreitig ist-- fest, dass die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt sind, ist vor der zivilrechtlichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils dem Erwerber eines Anteils an dieser Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung des Veräußerers nur dann als wirtschaftlicher Inhaber des Mitunternehmeranteils (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind (BFH-Urteile vom 22. Juni 2017 IV R 42/13, BFHE 259, 258, Rz 33 f.; in BFHE 261, 231, BStBl II 2018, 539, Rz 32 f.).

    b) Aufgrund der vom FG festgestellten Umstände des Streitfalls geht der erkennende Senat davon aus, dass die B-GmbH bis zuletzt am Erfolg und Misserfolg des gewerblichen Unternehmens der A-KG teilgenommen hat, auch wenn das FG zur Frage eines Übergangs des Mitunternehmerrisikos auf die C-GmbH nicht explizit Stellung genommen hat (z.B. BFH-Urteil in BFHE 261, 231, BStBl II 2018, 539, Rz 36, m.w.N.).

  • BFH, 19.07.2018 - IV R 10/17

    Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass an einem Gesellschaftsanteil nur eine einzige Mitunternehmerstellung begründet werden kann, ist der Erwerber eines Gesellschaftsanteils nur dann Inhaber der daran bestehenden Mitunternehmerstellung geworden, wenn Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko vollständig auf ihn übergegangen sind (z.B. BFH-Urteile vom 1. März 2018 IV R 15/15, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, Rz 31; vom 22. Juni 2017 IV R 42/13, BFHE 259, 258, Rz 35).
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