Rechtsprechung
   BFH, 01.04.2003 - I R 31/01   

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https://dejure.org/2003,1719
BFH, 01.04.2003 - I R 31/01 (https://dejure.org/2003,1719)
BFH, Entscheidung vom 01.04.2003 - I R 31/01 (https://dejure.org/2003,1719)
BFH, Entscheidung vom 01. April 2003 - I R 31/01 (https://dejure.org/2003,1719)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EGV Art. 52, 58; EG Art. 234 Abs. 3 und Abs. 1 Buchstabe a; KStG 1991 i. d. F. des StandO... G vom 13. September 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EGV Art. 52, 58; EG Art. 234 Abs. 3 und Abs. 1 Buchstabe a; KStG 1991 i.d.F. des StandOG vom 13. September 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art.... 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGV Art. 52, 58; EG Art. 234 Abs. 3 und Abs. 1 Buchstabe a; KStG 1991 i.d.F. des StandOG ... vom 13. September 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2
    Vorlage an den EuGH wegen unterschiedlicher Besteuerung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften ausländischer Gesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage von Rechtsfragen an Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung ; Auslegung des Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV; Verstoß gegen das Recht auf freie Niederlassung ; Durch ausländische EU-Kapitalgesellschaft durch Zweigniederlassung in Deutschland erzielter Gewinn ; Unterliegen deutscher Körperschaftsteuerbelastung (= sog. Betriebsstättensteuersatz)

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Körperschaftsteuer; Anwendung des Betriebsstättensteuersatzes auf den Gewinn einer inländischen Tochtergesellschaft einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Möglichkeit zur Präzisierung des europarechtlichen Prinzips der Rechtsformwahlfreiheit und Körperschaftsteuerguthaben für Betriebsstätten ausländischer Kapitalgesellschaften gemäß § 37 KStG..." von Dipl. - Betriebswirt (FH) Arne Schnitger CPA, LL.M, original erschienen in: IStR 2004, 821 - 827.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Körperschaftssteuergesetz 1991, §§ 2 No. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2, 23 Abs. 2 et 3 ; Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutsc... hland im Europäischen Binnenmarkt, Art. 2 No. 5 ; Einkommenssteuergesetz 1994, § 5 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 265
  • NJW 2003, 2632 (Ls.)
  • BB 2003, 1416
  • BB 2003, 1417
  • DB 2003, 1418
  • BStBl 2003, 669
  • BStBl II 2003, 669
  • NZG 2003, 840 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 09.08.2006 - I R 31/01

    Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer

    Das durch Beschluss des Senats vom 1. April 2003 I R 31/01 (BFHE 202, 265, BStBl II 2003, 669) gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzte Revisionsverfahren ist durch Senatsbeschluss vom 27. Juni 2006 fortgeführt worden.

    Der Aussetzungsgrund war entfallen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-253/03 "CLT-UFA" (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2006, Nr. C 131, 4) über die ihm vom Senat durch den Beschluss in BFHE 202, 265, BStBl II 2003, 669 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtsfragen entschieden hat.

    Der Senat hat durch seinen Beschluss in BFHE 202, 265, BStBl II 2003, 669 dem EuGH nach Art. 234 Abs. 3 EG zur Vorabentscheidung die Rechtsfrage vorgelegt, ob sich die aufgezeigte Ungleichbehandlung von Betriebsstätten einerseits und Tochtergesellschaften andererseits mit den gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten nach Art. 52 i.V.m. Art. 58 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (jetzt Art. 43 und 48 EG) vereinbaren lasse.

    Denn die skizzierte Problematik hätte vom EuGH bei seiner Entscheidung über die ihm vorgelegten Rechtsfragen in dem Senatsbeschluss in BFHE 202, 265, BStBl II 2003, 669 ohne weiteres geklärt werden können; ihm haben alle tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten als Grundlage für eine solche Entscheidung vorgelegen.

  • FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 15 K 6671/01

    Beschränkte Steuerpflicht; Inland; Betriebsstätte; DBA-Niederlande;

    Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung dem Prozessvertreter der Klägerin geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre übergeben, die im Hinblick auf die vom BFH geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit des Betriebstättensteuersatzes des § 23 KStG a.F. mit dem EG-Vertrag (vgl. Vorlagebeschluss vom 1.4.2003 I R 31/01) für vorläufig erklärt worden sind.
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