Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verstoß des FG gegen die Sachaufklärungspflicht; Vorliegens eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen

• Judicialis

  FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § ... 79b; ; FGO § 79b Abs. 3; ; FGO § 92 Abs. 2; ; FGO § 93 Abs. 1; ; FGO § 94; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 155; ; ZPO § 165; ; ZPO § 295; ; ZPO § 295 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Übergehen eines Beweisantrags; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Vorliegen eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 17.02.2004 - X B 142/03

  Änderungen nach § 164 Abs. 2 AO zum Nachteil des Stpfl. ohne Hinweis auf die …

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  a) Die formgerechte Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Nichterhebung angebotener Beweise setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die ermittlungsbedürftigen Tatsachen (Beweisthemen), die angebotenen Beweismittel, die genauen Fundstellen (Schriftsatz oder Terminsprotokoll, in denen die Beweismittel benannt worden sind, die das FG nicht erhoben hat), das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme, inwieweit das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann, darlegt und ausführt, dass --sofern die Voraussetzungen des § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind-- bei nächster sich bietender Gelegenheit die Nichterhebung der Beweise gerügt worden ist oder dass die Absicht des FG, die angebotenen Beweise nicht zu erheben, nicht rechtzeitig erkennbar war, um dies noch vor dem FG rügen zu können (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2004 X B 142/03, nicht veröffentlicht --n.v.--).

  a) Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2004 X B 142/03, n.v.).

• BFH, 01.04.2008 - X B 92/07

  Anforderungen an die Rügen eines unrichtigen und unvollständigen Tatbestands im …

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Im vorliegenden Fall hat der Kläger in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf sein Vorbringen in den Verfahren X B 92/07 und X B 100/07 bis 102/07 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jenen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze beigefügt.
• BFH, 18.07.2006 - X B 206/05

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Die von dem Kläger gerügten Unrichtigkeiten im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils sind nicht im Rechtsmittelverfahren beim BFH, sondern nur mit einem fristgebundenen Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG (§ 108 FGO) geltend zu machen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2006 X B 206/05, BFH/NV 2006, 1877).

 
• BFH, 09.08.2007 - X B 218/06

  Einkünfteerzielungsabsicht

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Das Vorliegen dieser besonderen Umstände ist in der Beschwerdeschrift darzulegen (Senatsbeschluss vom 9. August 2007 X B 218/06, BFH/NV 2007, 2273).
• BFH, 16.10.1984 - IX R 177/83

  Revisionsbegründung - Anforderungen - Prozeßbevollmächtiger - Bezugnahme auf …

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss erkennen lassen, welche Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art nach Ansicht des Beschwerdeführers das angefochtene Urteil als unrichtig erscheinen lassen und welche Gesichtspunkte dem entgegengestellt werden (BFH-Entscheidungen vom 16. Oktober 1984 IX R 177/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470; vom 8. Mai 1985 I R 108/81, BFHE 144, 40, BStBl II 1985, 523).
• BFH, 24.10.2007 - X B 126/07

  Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Er legt einen erheblichen Rechtsfehler des FG bei der Schätzung der Umsätze, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.;… vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dar.
• BFH, 01.08.2005 - X B 28/05

  Präklusionsfrist des § 79b Abs. 3 FGO

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Selbst wenn der Senat diesbezüglich von einem substantiierten Vortrag zum mutmaßlichen Beweisergebnis ausginge und berücksichtigte, dass das FG Beweismittel nur unter den Voraussetzungen des § 79b Abs. 3 FGO zurückweisen darf, ohne seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO zu verletzen (Senatsbeschluss vom 1. August 2005 X B 28/05, BFH/NV 2005, 2038) und sich aus den Entscheidungsgründen keine Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 79b FGO ergeben, ist der Verfahrensmangel nicht schlüssig geltend gemacht worden.
• BFH, 06.10.1982 - I R 71/82

  Revision - Begründung - Finanzgericht

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss aus sich heraus erkennen lassen, dass der Beschwerdeführer anhand der Gründe des finanzgerichtlichen Urteils sein bisheriges Vorbringen überprüft hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Oktober 1982 I R 71/82, BFHE 136, 521, BStBl II 1983, 48).
• BFH, 01.12.1995 - III R 125/93

  Für die Meldung in der Wohnung des Steuerpflichtigen als Voraussetzung für den …

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Eine abweichende Sachverhaltsdarstellung ist für sich nicht geeignet, die Bindung der Revisionsinstanz an den vom FG festgestellten Sachverhalt zu beseitigen (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1995 III R 125/93, BFHE 179, 115, BStBl II 1996, 91, m.w.N.).
• BFH, 31.07.2007 - X B 36/07

  Schlüssige Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass …

  Auszug aus BFH, 01.04.2008 - X B 132/07

  Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2007 X B 36/07, n.v.).
• BFH, 02.02.2004 - VIII B 59/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 08.05.1985 - I R 108/81

  Revision - Revisionsbegründung - Abweichung von der Rechtsprechung des BFH - Rüge …
• BFH, 16.01.2007 - X B 38/06

  Richterablehnung; Besetzungsrüge
• BFH, 20.05.1969 - II 25/61

  Gesellschaftspflicht - Zinslose Kreditgewährung - Leistung - Darlehnsgewährung - …
• BFH, 30.06.1987 - VIII R 104/83

  Gesetzliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung
• BFH, 01.04.2008 - X B 100/07

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BFH, 28.04.1987 - VIII R 307/81

  Anforderungen an die Angaben zur Konkretisierung der geltend gemachten …
• BFH, 23.07.1981 - IV R 156/76

  Pferd - Vollblutgestüt - Kosten einer Rennausbildung - Herstellungskosten - …

• BFH, 15.02.2012 - IV B 126/10

  Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung

  Die Klägerin hat den behaupteten Verfahrensmangel bereits nicht schlüssig dargelegt, denn etwaige Verstöße im Zusammenhang mit § 92 Abs. 2 FGO und § 93 Abs. 1 FGO gehören zu den Mängeln, auf deren Rüge gemäß § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO verzichtet werden kann (BFH-Beschluss vom 2. Februar 2004 VIII B 59/03, juris), weshalb in der Beschwerdebegründung darauf eingegangen werden muss, ob eine solche Rüge in der nachfolgenden mündlichen Verhandlung erhoben worden ist oder aus welchem Grund dies nicht möglich war (BFH-Beschluss vom 1. April 2008 X B 132/07, juris).
• FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

  FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende …

  Durch die Auseinandersetzung muss erkennbar sein, dass der Kläger sein bisheriges Vorbringen anhand der Begründung der angegriffenen Vorentscheidung überprüft hat (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 24.02.2013 3 K 95/12, EFG 2013, 1512); insoweit vergleichbar - abgesehen von spezielleren Voraussetzungen - mit der Zulässigkeit der Revision (§§ 120 ff. FGO; vgl. BFH, Urteile vom 03.02.2010 IV R 26/07, BFHE 228, 365, BStBl II 2010, 751; vom 16.03.2000 III R 21/99, BFHE 192, 169, BStBl II 2000, 700;… vom 27.08.1998 X R 110/96, BFH/NV 1999, 336; ständ. Rspr.) oder der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (§§ 115 f. FGO; vgl. BFH, Beschlüsse vom 01.04.2008 X B 134/07 und X B 132/07, Juris;… vom 03.05.2001 III B 81/00, BFH/NV 2001, 1290).
• BFH, 01.04.2008 - X B 104/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …

  Im vorliegenden Fall haben die Kläger in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf ihr Vorbringen in den Verfahren X B 92/07 und X B 132/07 sowie in den weiteren Verfahren betreffend die Jahre 1992 bis 1995 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jenen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze beigefügt.

 
• BFH, 01.04.2008 - X B 103/07

  Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht, …

  Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf das Vorbringen in den Verfahren X B 92/07 und X B 132/07 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jenen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze beigefügt.
• BFH, 01.04.2008 - X B 135/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …

  Im vorliegenden Fall hat der Kläger in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf sein Vorbringen in den Verfahren X B 92/07, X B 104/07, X B 105/07, X B 132/07 und X B 133/07 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jenen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze beigefügt.
• BFH, 01.04.2008 - X B 101/07

  Anforderungen an die Rügen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht, der …

  Im vorliegenden Fall haben die Kläger in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf ihr Vorbringen in den Verfahren X B 92/07, X B 104/07 sowie X B 132/07 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jenen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze beigefügt.
• BFH, 01.04.2008 - X B 105/07

  Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht, …

  Im vorliegenden Fall haben die Kläger in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf ihr Vorbringen in den Verfahren X B 92/07, X B 104/07 sowie X B 132/07 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jenen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze beigefügt.
• BFH, 01.04.2008 - X B 133/07

  Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht …

  Im vorliegenden Fall hat der Kläger in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf sein Vorbringen in den Verfahren X B 92/07, X B 104/07 und X B 132/07 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jenen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze beigefügt.
• BFH, 01.04.2008 - X B 134/07

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verstoßes des FG gegen die …

  Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf ihr Vorbringen in den Verfahren X B 92/07, X B 100/07, X B 101/07 und X B 103/07 sowie in einem späteren Schriftsatz auf das Verfahren X B 132/07 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jenen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze beigefügt.
• BFH, 01.04.2008 - X B 102/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …

  Im vorliegenden Fall hat der Kläger in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausdrücklich auf das Vorbringen in den Verfahren X B 92/07 sowie X B 132/07 Bezug genommen, jedoch keine Abschrift der in jenen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze beigefügt.
• FG Hamburg, 24.02.2013 - 3 K 95/12

  Hinweisbeschluss zur Zulässigkeit der Klage: Darlegung der Rechtsverletzung