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   BFH, 01.04.2015 - V B 63/14   

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https://dejure.org/2015,11556
BFH, 01.04.2015 - V B 63/14 (https://dejure.org/2015,11556)
BFH, Entscheidung vom 01.04.2015 - V B 63/14 (https://dejure.org/2015,11556)
BFH, Entscheidung vom 01. April 2015 - V B 63/14 (https://dejure.org/2015,11556)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 204 der Abgabenordnung (AO), § 206 AO, § 89 Abs. 2 AO, § 204 AO, § 103 FGO, § 81 FGO, § 81 Abs. 2, § 79 Abs. 3 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 81, FGO § 108, AO § 204, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
    Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

  • Bundesfinanzhof

    Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81 FGO, § 108 FGO, § 204 AO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 103
    Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; keine Wiederholung der Zeugenvernehmung nach Wechsel der Richterbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechsel auf der Richterbank - nach der Zeugenvernehmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn das Finanzamt nach 41 Jahren seine Rechtsauffassung ändert...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18

    Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach

    Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben könnte eine derartige Äußerung allenfalls Wirkung für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit entfalten (so z.B. BFH-Beschluss vom 01.04.2015 - V B 63/14, BFH/NV 2015, 1001, Rz 5, m.w.N.).
  • BFH, 18.04.2017 - III B 76/16

    Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei

    Daraus ergibt sich, dass auch nach der Vertagung (nicht: Unterbrechung) einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme, bei der sich ein und dieselbe mündliche Verhandlung über mehrere Verhandlungstage (Sitzungstage) hinzieht, ein Wechsel auf der Richterbank grundsätzlich zulässig ist (BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, und vom 1. April 2015 V B 63/14, BFH/NV 2015, 1001).

    Das setzt nicht nur voraus, dass die Zeugenvernehmung protokolliert wurde, sondern dass die Protokolle im Wege des Urkundenbeweises durch Verlesung in das Verfahren eingeführt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1001, m.w.N.).

  • FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16

    Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen

    Diese Bindung bezieht sich aber immer nur auf die Zukunft (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 01.04.2015 V B 63/14, BFH/NV 2015, 1001, Rz 5, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14

    Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten

    Nach dem auch hier geltenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung sind die Besteuerungsgrundlagen und die Umstände ihres Nachweises für jeden Veranlagungszeitraum eigenständig zu prüfen (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. November 2006, 2 K 2606/04, juris; BFH, Beschluss vom 01. April 2015 - V B 63/14, BFH/NV 2015, 1001).
  • FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 - 3 K 2373/14

    Umsatzsteuer: Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz bei einem tierischen

    Ohne eine solche verbindliche Zusage nach § 204 AO oder ihr gleichkommende zukunftsgerichtete Erklärung des Finanzamts ist das Vertrauen auf Fortsetzung einer für den Steuerpflichtigen günstigen Behandlung auf unabsehbare Zeit nicht geschützt (vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 2015 - V B 63/14, BFH/NV 2015, 1001).
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