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   BFH, 01.06.1967 - IV R 47/66   

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https://dejure.org/1967,731
BFH, 01.06.1967 - IV R 47/66 (https://dejure.org/1967,731)
BFH, Entscheidung vom 01.06.1967 - IV R 47/66 (https://dejure.org/1967,731)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 1967 - IV R 47/66 (https://dejure.org/1967,731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Steuern für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbetriebes einer Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 534
  • BFHE 89, 534
  • DB 1967, 1925
  • BStBl III 1967, 730
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 07.08.2008 - IV R 86/05

    Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung

    Die weitgehende Verselbständigung des Teilbetriebs im Rahmen des gesamten Gewerbebetriebs ist maßgebliche Rechtfertigungsgrundlage dafür, Gewinne aus der Aufgabe oder Veräußerung eines Teilbetriebs nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen und damit den Gewinnen aus der Aufgabe oder Veräußerung des Gesamtbetriebs gleichzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Juni 1967 IV R 47/66, BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730; vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376).
  • BFH, 18.06.1998 - IV R 56/97

    Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

    Veräußerungs- und Aufgabegewinn i.S. des § 16 EStG unterliegen einem begünstigen Einkommensteuersatz (§ 34 EStG) und sind nach gefestigter Rechtsprechung, der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat, von der Gewerbesteuer ausgenommen (BFH-Entscheidungen vom 25. Mai 1962 I 78/61 S, BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438; vom 20. Dezember 1963 VI 336/62 U, BFHE 79, 42, BStBl III 1964, 248; vom 1. Juni 1967 IV R 47/66, BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730; Abschn. 40 Abs. 1 GewStR).
  • BFH, 23.11.1988 - X R 1/86

    1. Die Vermietung von Ferienwohnungen in einem Appartementhaus als Teilbetrieb -

    a) Rechtsfehlerfrei ist das FG davon ausgegangen, daß der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs oder Teilbetriebs nicht der Gewerbesteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil des BFH vom 1. Juni 1967 IV R 47/66, BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730; Glanegger/Güroff, GewStG, Kommentar, 1988, § 7 Tz. 14 und 48 ff.), und daß der Begriff des Teilbetriebs in diesem Zusammenhang ebenso zu verstehen ist wie im Rahmen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH in BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730, und im Urteil vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51; Glanegger/Güroff, a. a. O., Tz. 48).
  • BFH, 24.04.1969 - IV R 202/68

    Teilbetrieb - Selbständigkeit - Gesamtbetrieb - Merkmale eines Betriebs -

    Soweit sich aus dem Urteil des erkennenden Senats IV R 47/66 vom 1. Juni 1967 (BFH 89, 534, BStBl III 1967, 730) eine andere Auffassung ergibt, hält der Senat an ihr nicht fest.

    Soweit dem Urteil des erkennenden Senats IV R 47/66 vom 1. Juni 1967 (BFH 89, 534, BStBl III 1967, 730), das einen Sonderfall betraf, eine andere Auffassung zu entnehmen ist, hält der Senat an ihr nicht fest.

  • BFH, 13.10.1972 - I R 213/69

    Grundstückszugänge - Grundstücksabgänge - Zeitpunkt der Buchung -

    Bei der Entnahme eines (teilweise) fremdvermieteten Grundstücks ist zwar das Vorliegen eines Teilbetriebs nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn die Vermietungstätigkeit im Rahmen des Gesamtbetriebs ein gewisses Eigenleben geführt hat (BFH-Urteil IV R 47/66 vom 1. Juni 1967, BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730).
  • FG Köln, 15.06.2011 - 7 K 3773/08

    Teilbetriebseigenschaft eines fremdvermieteten Grundstücks

    Bei der Veräußerung eines fremdvermieteten Grundstücks ist nach diesen Vorgaben die Annahme eines Teilbetriebes zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, sie setzt allerdings voraus, dass die Vermietungstätigkeit im Rahmen des Gesamtbetriebs ein gewisses Eigenleben geführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 1.6.1967 IV R 47/66, BStBl III 1967, 730; BFH-Urteil vom 13.10.1972 I R 213/69, BStBl II 1973, 209).
  • BFH, 24.06.1982 - IV R 151/79

    Zur Frage der Gewinnrealisierung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern einer

    Wie die Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs durch eine solche Gesellschaft nicht als Veräußerung von Mitunternehmeranteilen der Gesellschafter oder von Anteilen am übertragenen Betriebsvermögen angesehen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juni 1967 IV R 47/66, BFHE 89, 534, BStBl II 1967, 730; vom 17. April 1980 IV R 58/78, BFHE 131, 34, BStBl II 1980, 721; vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282), so liegt auch in der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung durch die Gesellschaft nicht die Übertragung von Vermögensanteilen durch die Gesellschafter (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557).
  • FG Düsseldorf, 08.12.2006 - 18 K 1071/03

    Gewerbesteuer; Teilbetriebsveräußerung; Internet-Dienst; Organisatorische

    Unter einem Teilbetrieb, dessen Veräußerung nicht der Gewerbesteuer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt (BFH-Urteile vom 1. Juni 1967 IV R 47/66, BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730 und vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376), ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebes zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486; vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245, und vom 16. November 2005 X R 17/03, BFH/NV 2006, 532).
  • BFH, 08.09.1971 - I R 66/68

    Bei gemeinsamem Maschinenpark Aufgabe eines Produktionszweiges keine

    Das Gesamtunternehmen des bisherigen Inhabers muß in mehrere selbständige, für sich lebensfähige Betriebe aufgeteilt werden können (BFH-Urteil IV R 47/66 vom 1. Juni 1967, BFH 89, 534, BStBl III 1967, 730).
  • FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 12 K 119/95

    Vorliegen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung ; Überlassung von

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  • FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2002 - 4 K 3449/98

    Veräußerung eines Geschäftsbereichs als Teilbetriebsveräußerung

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