Rechtsprechung
   BFH, 01.06.2016 - X R 26/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25287
BFH, 01.06.2016 - X R 26/14 (https://dejure.org/2016,25287)
BFH, Entscheidung vom 01.06.2016 - X R 26/14 (https://dejure.org/2016,25287)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - X R 26/14 (https://dejure.org/2016,25287)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 Halbs 2 InsO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 74 FGO
    Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Jurion

    Entscheidung über die rechtliche Einordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommenschuld in der Insolvenz im Gewinnfeststellungsverfahren; Rechtliche Einordnung von Einkommensteuerschulden als Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    Entscheidung über die rechtliche Einordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommenschuld in der Insolvenz im Gewinnfeststellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einkommensteuerschuld aus Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseschuld

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerfestsetzung trotz Masseunzulänglichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkommensteuerschulden - Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beteiligung an einer Personengesellschaft - und die Einkommensteuer als Masseschuld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 35 Abs 2, BGB § 728 Abs 2 S 1, BGB § 736 Abs 1, EStG § 4 Abs 1
    Masseverbindlichkeit, Einkommensteuer, Gewinnanteil, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 518
  • ZIP 2016, 1784
  • ZIP 2016, 68
  • BB 2016, 2069
  • BB 2016, 2399
  • DB 2016, 1973
  • BStBl II 2016, 848
  • BStBl II 2016, 849



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

    Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

    Eine Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit kann durch eine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters oder kraft Gesetzes entstehen (BFH-Urteile in BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BFHE 251, 102, BStBl II 2016, 251; vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BFHE 253, 518, BStBl II 2016, 848, Rz 40).
  • FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17

    Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten

    Laut Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1.6.2016 X R 26/14 stellten Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstünden, Masseverbindlichkeiten dar.

    Daher sei das Urteil des BFH vom 1.6.2016 X R 26/14, da im dortigen Urteilsfall die Gesellschafterin selbst insolvent gewesen sei, nicht anwendbar.

    c) Die weiteren Argumente des Klägers führen zu keiner anderen Beurteilung: Dem angeführten Urteil des BFH vom 1.6.2016 X R 26/14 (BStBl II 2016, 848) liegt ein Fall zugrunde, in dem lediglich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, nicht aber die Personengesellschaft selbst in Insolvenz gefallen ist; der BFH musste dabei insbesondere über die Zuordnung von Einkommensteuerschulden aus der Verwaltung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Gesellschaftsanteils urteilen, nicht aber darüber, wie im Falle der Insolvenz nur einer Personengesellschaft zu entscheiden ist.

    Der Beklagte war trotz der Insolvenz der KG nicht daran gehindert, die Einkommensteuer aufgrund der anteilig dem Kläger zuzurechnenden Gewinne der KG durch Bescheid diesem gegenüber festzusetzen, da die Insolvenz das Gewinnfeststellungs- und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren nicht unterbrochen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteile vom 24.7.1990 VIII R 194/84, BStBl II 1992, 508; vom 1.6.2016 X R 26/14, BStBl II 2016, 848; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Tz. 47).

  • FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

    Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Einkünfte aus der Beteiligung in die Insolvenzmasse geflossen sind (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BStBl II 2016, 848; BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BStBl II 2016, 251, Tz. 37 ff. bei juris; BFH-Urteil vom 3. August 2016 X R 25/14, juris; vgl. auch schon Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2008 - 13 K 457/07, EFG 2009, 486; BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BStBl II 2011, 429 und BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852, Tz 45 f. bei juris).

    Der Gesellschaftsanteil an dieser Liquidationsgesellschaft war im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Teil der Insolvenzmasse, so dass die Insolvenzmasse an den Ergebnissen der Beteiligung teilhatte (ausführlich: BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BStBl II 2016, 848; auch BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BStBl II 2016, 251, Tz. 37 ff. bei juris; BFH-Urteil vom 3. August 2016 X R 25/14, juris).

    Der Insolvenzverwalter hätte die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit vorweg aus der Insolvenzmasse befriedigen müssen (BFH-Urteil vom 16. April 2015 III R 21/11, BStBl II 2016, 29; BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BStBl II 2016, 251; BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BStBl II 2016, 848; BFH-Urteil vom 3. August 2016 X R 25/14, juris; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8. Auflage, S. 86; Roth Insolvenzsteuerrecht, 2. Auflage, Rz. 3.371 ff.).

  • BFH, 23.10.2018 - VII R 13/17

    Insolvenzplanverfahren

    Sie resultierten aus der Verwaltung des zur Masse gehörenden Anteils des Klägers an der aufgelösten Sozietät und hätten, wären sie rechtzeitig erklärt und festgesetzt worden, gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden müssen (vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BFHE 253, 518, BStBl II 2016, 848, Rz 30).
  • FG Köln, 11.10.2017 - 9 K 3566/14

    Insolvenzordnung: Zur Abgrenzung von Aufklärungsmaßnahmen zu Verwaltungshandeln

    Die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, noch nicht zu einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 411; vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BStBl II 2016, 848,).
  • BFH - X R 31/16 (anhängig)

    Masseverbindlichkeit, Einkommensteuer, Kommanditanteil, Beteiligungseinkünfte,

    Hat der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine Kommanditbeteiligung gehalten haben, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ergriffen, die über ein reines Dulden der Gesellschaftsbeteiligung hinausgingen und daher nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates im Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14 ausreichend sind, um die auf die Beteiligungseinkünfte entfallenden Einkommensteuerschulden 2010 als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 InsO anzusehen?.
  • FG Münster, 17.05.2017 - 15 V 2440/16

    Zur Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden, wenn zwischenzeitlich das

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 03.08.2016 X R 25/14, BFH/NV 2017, 317; vom 01.06.2016 X R 26/14, BFHE 253, 518, BStBl II 2016, 848; vom 09.02.2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000) sind Insolvenzforderungen, §§ 35 Abs. 1, 38, 87, 174 ff, 187 ff InsO, von den sonstigen Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO abzugrenzen.
  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1474/16
    Eine Unterbrechung nach § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn keine Insolvenzforderung nach § 38 InsO betroffen ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BStBl II 2016, 848).
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