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   BFH, 01.06.2016 - X R 43/14   

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https://dejure.org/2016,37131
BFH, 01.06.2016 - X R 43/14 (https://dejure.org/2016,37131)
BFH, Entscheidung vom 01.06.2016 - X R 43/14 (https://dejure.org/2016,37131)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - X R 43/14 (https://dejure.org/2016,37131)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG 2009, § 33 EStG 2009, Art 1 GG, Art 20 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung; Berücksichtigungsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung

  • Betriebs-Berater

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbst getragene Krankheitskosten - und der Sonderausgabenabzug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Selbst getragene Krankheitskosten sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Höhere Zuzahlungen zur privaten Krankenversicherung keine Sonderausgaben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Selbstbehalt in der Krankenversicherung - Sind Krankheitskosten vom Versicherten selbst zu tragen, weil er Selbstbehalt vereinbart hat, gibtÂ’s dafür keinen Steuerabzug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

  • versr.de (Kurzinformation)

    Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Selbstbehalt in der privaten Krankenversicherung ist steuerlich nicht abzugsfähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.11.2016)

    PKV: Selbstbehalt mindert Steuer nicht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • steuerberaten.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Absetzbarkeit von Selbstbehalt für private Krankenversicherung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a
    Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Zuzahlung, Krankenversicherung, Verfassungsmäßigkeit, Sonderausgabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 536
  • NJW 2017, 912
  • BB 2016, 2709
  • BStBl II 2017, 55
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 29.11.2017 - X R 3/16

    Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug

    Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senatsrechtsprechung zum Selbstbehalt, vgl. Urteile vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, und vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

    Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Tragung von Krankheitskosten im Rahmen eines Selbstbehalts (vgl. Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55) sei weder zwingend, rechtlich noch rechtslogisch auf die streitgegenständlichen Krankheitskosten zum Erhalt einer Beitragserstattung zu übertragen.

    Aufgrund dessen hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (vgl. Senatsentscheidungen vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 11, m.w.N.; vom 8. Oktober 2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154, Rz 6 ff., und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 18 ff.).

    Es ist aber nicht Aufgabe des Steuerrechts dafür zu sorgen, dass dieser Vorteil auch nach Durchführung der Besteuerung erhalten bleibt (im Ergebnis ebenso Senatsurteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 27, zu vereinbarten Selbstbehalten).

    Es handelt sich um einen fiktiven Sachverhalt; der Besteuerung ist indes der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. auch Senatsentscheidungen zum Selbstbehalt in BFH/NV 2014, 154, Rz 10, und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 20).

    Der hiernach vorzunehmende Abzug einer zumutbaren Belastung auch bei Krankheitskosten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 23. November 2016  2 BvR 180/16; s.a. Senatsurteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 34 ff.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16

    Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich

    R 43/14, BStBl. II 2017, 55).

    Juni 2016 - X R 43/14, a.a.O.).

    Soweit der BFH in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2016 (X R 43/14, a.a.O.) den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung dem Grunde nach.

  • FG Thüringen, 23.05.2019 - 3 K 74/19

    Sonderausgaben

    Die Kläger tragen unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 01.06.2016 ( X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ) vor, der Betrag von monatlich 30 EUR sei ein Gutschrift-Bonus zur Förderung kostenbewussten Verhaltens, der bei Abrechnung des Leistungsfalles ggf. bis zur vollen Höhe wieder in Abzug gebracht werde.

    So ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 11; vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ; BFH-Beschluss vom 08.10.2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154 ) ein von einem Steuerpflichtigen vereinbarter und getragener Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

    Eine Bonuszahlung einer Krankenkasse des Klägers ist nur dann als Beitragsrückerstattung anzusehen, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes steht (vgl. BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2018 6 K 619/17, EFG 2019, 93 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 30/18).

    Allein der Umstand, dass durch ein Bonusprogramm einer Versicherung zur Förderung kostenbewussten Verhaltens insgesamt Einsparungen für die Beitragszahler bezweckt sein mögen, die damit - als Folgewirkung - auch die für die Basisversorgung benötigten Mittel verringern könnten, stellt als bloße (mittelbare) Finanzierungswirkung dabei kein geeignetes Kriterium für die steuerliche Einordnung einer Zahlung dar (vgl. BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ; zur Finanzierungswirkung der sog. Praxisgebühr BFH-Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 23).

    Unabhängig davon, dass die Versicherung die gewährten Bonusbeiträge in Informationsschriften als "Bonus zur Förderung kostenbewussten Verhaltens" und "unabhängig von der Zahlung einer etwaigen Beitragsrückerstattung" bewirbt, unterscheiden sich die im Streitfall durch die Versicherung gewährten Boni - entgegen der klägerischen Wertung - damit wesentlich von der bloßen Erstattung von zusätzlichen Kosten präventiver gesundheitlicher Vorsorgemaßnahmen, über deren steuerliche Behandlung der BFH mit Urteil vom 01.06.2016 ( X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ) bislang nur entschieden hat oder von einem Bonusprogramm als Anreiz für den Versicherungsnehmer zusätzliche und besondere Vorsorge- und Gesundheitsmaßnahmen durchzuführen (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2018 6 K 619/17, EFG 2019, 93 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 30/18).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 11; vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ; BFH-Beschluss vom 08.10.2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154 ) ist aber ein von einem Steuerpflichtigen vereinbarter und getragener Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

    Über das Urteil vom 01.06.2016 ( X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ) hinaus hat die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht grundsätzlich über die steuerliche Behandlung von Bonusleistungen entschieden.

  • FG Köln, 13.09.2018 - 15 K 1347/16

    Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie

    Bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Existenzminimums muss nicht jede sozialrechtliche Zusatzleistung mitberücksichtigt werden und umgekehrt (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14 BStBl II 2017, 55).

    Solange allerdings der tatsächliche Umfang der von den Steuerpflichtigen erbrachten Aufwendungen der Höhe nach nicht geeignet ist, dieses Existenzminimum zu tangieren, hält der erkennende Senat eine Einschränkung der zumutbaren Belastung von Verfassungswegen nicht für geboten (BFH-Urteil vom 01. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55 , m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 20.02.2019 - 9 K 325/16

    Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Verzicht auf Erstattung

    Der Besteuerung ist indes der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BStBl II 2017, 55).
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