Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a, EStG § 33, GG Art 1, GG Art 20, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2010, FGO § 123 Abs 1, FGO § 126 Abs 1, FGO § 40 Abs 2
  Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren

 
• Bundesfinanzhof

  Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG 2009, § 33 EStG 2009, Art 1 GG, Art 20 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren

• IWW
• Wolters Kluwer

  Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung; Berücksichtigungsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung

• Betriebs-Berater

  Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung

• rewis.io

  Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung

• rechtsportal.de

  Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de

  Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Selbst getragene Krankheitskosten - und der Sonderausgabenabzug

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Selbst getragene Krankheitskosten sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Höhere Zuzahlungen zur privaten Krankenversicherung keine Sonderausgaben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Selbstbehalt in der Krankenversicherung - Sind Krankheitskosten vom Versicherten selbst zu tragen, weil er Selbstbehalt vereinbart hat, gibtÂ’s dafür keinen Steuerabzug

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

• versr.de (Kurzinformation)

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Selbstbehalt in der privaten Krankenversicherung ist steuerlich nicht abzugsfähig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.11.2016)

  PKV: Selbstbehalt mindert Steuer nicht

• steuerberaten.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Absetzbarkeit von Selbstbehalt für private Krankenversicherung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außergewöhnliche Belastungen

  Die einzelnen Anwendungsfälle - ABC-Aufzählung

  Selbstbehalt

  Krankheitskosten

  Typische Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG

  Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen

  Sonstige Vorsorgeaufwendungen

  Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b EStG

  PKV-Versicherte

  Grundsätzliches zur Basisabsicherung

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a
  Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Zuzahlung, Krankenversicherung, Verfassungsmäßigkeit, Sonderausgabe

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 15.08.2013 - 15 K 1858/12
• BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

Papierfundstellen

• BFHE 254, 536
• NJW 2017, 912
• BB 2016, 2709
• BStBl II 2017, 55

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  Nach der Entscheidung des BVerfG vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) seien Krankenversicherungsbeiträge zur Basisversorgung unbeschränkt als Sonderausgaben zu berücksichtigen, da sie das Existenzminimum eines Bürgers nicht tangieren dürften.

  c) Sofern der Kläger rügt, das alleinige Abstellen auf den Begriff "Beiträge" führe die Grundsätze des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 120, 125 ad absurdum, und die Auffassung vertritt, es dürfe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 120, 125 nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, ob ein Versicherungsnehmer nur Beiträge zahle oder eine Kombination aus Beiträgen und einem Selbstbehalt wähle, kann er hierdurch eine Änderung der Senatsrechtsprechung nicht erreichen.

  bb) Anders als der Kläger meint, ist ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 120, 125 nicht gegeben.

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z.B. Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.I.1., m.w.N.).

  Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Kranken- und Pflegeversorgung, insbesondere entsprechende Versicherungsbeiträge, können ebenso wie das sog. sächliche Existenzminimum für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II.1.).

  Denn das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewährleistet dem Steuerpflichtigen einen Schutz des Lebensstandards nicht auf Sozialversicherungs-, sondern nur auf Sozialhilfeniveau (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II.3.).

• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  Beim Bundesfinanzhof (BFH) sei das Verfahren VI R 32/13 zur Frage anhängig gewesen, ob der Abzug von Krankheitskosten o.ä.

  Diese Vorschrift differenziert bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht zwischen Krankheitskosten und anderen Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind; der Wortlaut ist insoweit eindeutig (vgl. BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, Rz 13).

  Ob dieses Leistungsniveau grundsätzlich in jedem Fall eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene darstellt (so BFH-Urteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, Rz 19), kann der erkennende Senat daher offenlassen.

  Solange allerdings der tatsächliche Umfang der von den Steuerpflichtigen erbrachten Aufwendungen für die Zuzahlungen der Höhe nach nicht geeignet ist, dieses Existenzminimum zu tangieren, hält der erkennende Senat eine Einschränkung der zumutbaren Belastung von Verfassungs wegen nicht für geboten (ebenso BFH-Urteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, Rz 27).

• BFH, 08.10.2013 - X B 110/13

  Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen …

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  In seinem Beschluss vom 8. Oktober 2013 X B 110/13 (BFH/NV 2014, 154) hat der Senat diese Auffassung bestätigt und dahingehend präzisiert, dass sich die Ausführungen auch auf einen Selbstbehalt beziehen, der im Rahmen eines privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbart worden ist.

  Soweit der Kläger ohne Selbstbehalt Prämien und damit Sonderausgaben hätte ersparen können, ist dies ein fiktiver Sachverhalt, während der Besteuerung der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen ist (siehe Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 154, Rz 7 ff., m.w.N.).

  b) Die Senatsrechtsprechung steht --soweit erkennbar-- nicht nur mit der finanzgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang (neben der Vorinstanz s. auch Urteile FG Düsseldorf vom 6. Juni 2014  1 K 2873/13 E, EFG 2014, 1789, Rz 32; FG Münster vom 17. November 2014  5 K 149/14 E, Sozialrecht und Praxis 2015, 196; FG Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015  3 K 1387/14, EFG 2015, 1357, Rz 42; ebenso Niedersächsisches FG vom 6. Mai 2013  9 K 265/12, unveröffentlicht, als Vorinstanz des Beschlusses in BFH/NV 2014, 154), sondern auch mit der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. August 2013, BStBl II 2013, 1087, Rz 69) sowie der überwiegenden Auffassung des Schrifttums (vgl. z.B. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 155; Schmidt/Heinicke, EStG, 35. Aufl., § 10 Rz 70; Fischer in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 10 Rz 32; Stöcker in Bordewin/ Brandt, § 10 EStG Rz 594; Lindberg in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 10 Rz 70; Bauschatz in Korn, § 10 EStG Rz 202.13; Dommermuth/Hauer, Der Betrieb 2009, 2512, 2514; Risthaus, Deutsche Steuer-Zeitung 2009, 669/676; Liess, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB-- 2011, 1978/1988; Myßen/Wolter, NWB 2011, 280/288; dies., NWB 2009, 2313/2320).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  Hieraus sowie aus § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG folgt, dass lediglich der Beitrag zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung, also bis zur Höhe des halben Beitrags für den Basistarif als Bedarf im Rahmen des § 32 Abs. 5 SGB XII zu übernehmen ist (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2013 L 9 SO 619/11, juris, Rz 24, unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts --BSG--, vgl. Urteil vom 10. November 2011 B 8 SO 21/10 R, BSGE 109, 281, Rz 15; ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 18. Januar 2010 L 7 SO 182/09 B ER, juris, Rz 31 ff.).

  Bietet das private Versicherungsunternehmen den Basistarif ohne Selbstbehalt an, so ist die Übernahme des Selbstbehalts durch den Sozialhilfeträger nicht angemessen i.S. des § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und damit ausgeschlossen (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2013 L 9 SO 619/11, juris, Rz 25; wohl auch Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juli 2011 L 8 SO 26/11, juris, Rz 45; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 L 7 SO 165/09 B ER, juris, Rz 58).

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  Maßgeblich ist danach der vom SGB II-Träger zu zahlende "Beitrag", den die Leistungsberechtigten nach dem SGB II an ihr Versicherungsunternehmen zu entrichten hätten, was sich sowohl aus dem Wortlaut, der Systematik des § 12 Abs. 1c VAG als auch der Rechtsentwicklung des § 26 SGB II ergibt (so ausführlich Urteil des BSG vom 29. April 2015 B 14 AS 8/14 R, BSGE 119, 7, Rz 16 ff.).

  Es hat keinen Einfluss auf das materiell-rechtlich zu verstehende sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau, dass die Beiträge bis zum Zeitpunkt eines Wechsels in den Basistarif der privaten Krankenversicherung wegen einer fehlenden Beratung durch den Grundsicherungsträger und damit aus Verfahrensgründen unter Umständen einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bilden können (Urteil des BSG in BSGE 119, 7, Rz 25 ff.).

• BFH, 18.07.2012 - X R 41/11

  Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  Daraus folgt, dass nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit --als Vorsorgeaufwendungen-- letztlich der Vorsorge dienen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 11, m.w.N.).

  Aufgrund dessen hat der erkennende Senat bei der Prüfung, ob die sog. Praxisgebühr als Sonderausgabe abziehbar ist, entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (Senatsurteil in BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, a.a.O).

• FG Köln, 15.08.2013 - 15 K 1858/12

  Selbstbehalt im Rahmen von Krankenversicherungsbeiträgen nicht abziehbar

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. August 2013  15 K 1858/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1477 veröffentlichten Urteil abgewiesen.

• FG Münster, 17.11.2014 - 5 K 149/14

  Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der …

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  b) Die Senatsrechtsprechung steht --soweit erkennbar-- nicht nur mit der finanzgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang (neben der Vorinstanz s. auch Urteile FG Düsseldorf vom 6. Juni 2014  1 K 2873/13 E, EFG 2014, 1789, Rz 32; FG Münster vom 17. November 2014  5 K 149/14 E, Sozialrecht und Praxis 2015, 196; FG Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015  3 K 1387/14, EFG 2015, 1357, Rz 42;… ebenso Niedersächsisches FG vom 6. Mai 2013  9 K 265/12, unveröffentlicht, als Vorinstanz des Beschlusses in BFH/NV 2014, 154), sondern auch mit der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. August 2013, BStBl II 2013, 1087, Rz 69) sowie der überwiegenden Auffassung des Schrifttums (vgl. z.B. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 155; Schmidt/Heinicke, EStG, 35. Aufl., § 10 Rz 70; Fischer in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 10 Rz 32; Stöcker in Bordewin/ Brandt, § 10 EStG Rz 594; Lindberg in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 10 Rz 70; Bauschatz in Korn, § 10 EStG Rz 202.13; Dommermuth/Hauer, Der Betrieb 2009, 2512, 2514; Risthaus, Deutsche Steuer-Zeitung 2009, 669/676; Liess, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB-- 2011, 1978/1988; Myßen/Wolter, NWB 2011, 280/288; dies., NWB 2009, 2313/2320).
• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  Bietet das private Versicherungsunternehmen den Basistarif ohne Selbstbehalt an, so ist die Übernahme des Selbstbehalts durch den Sozialhilfeträger nicht angemessen i.S. des § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und damit ausgeschlossen (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2013 L 9 SO 619/11, juris, Rz 25; wohl auch Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juli 2011 L 8 SO 26/11, juris, Rz 45; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 L 7 SO 165/09 B ER, juris, Rz 58).
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme angemessener Beiträge für eine …

  Auszug aus BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

  Hieraus sowie aus § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG folgt, dass lediglich der Beitrag zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung, also bis zur Höhe des halben Beitrags für den Basistarif als Bedarf im Rahmen des § 32 Abs. 5 SGB XII zu übernehmen ist (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2013 L 9 SO 619/11, juris, Rz 24, unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts --BSG--, vgl. Urteil vom 10. November 2011 B 8 SO 21/10 R, BSGE 109, 281, Rz 15; ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 18. Januar 2010 L 7 SO 182/09 B ER, juris, Rz 31 ff.).
• LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

  Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
• FG Hessen, 12.12.1974 - VIII 61/74
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 26/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von …
• FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 9 K 265/12

  Keine Berücksichtigung des i.R. eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 3 K 1387/14

  Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für …
• BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78

  Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 23 SO 268/12

  Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• FG Düsseldorf, 06.06.2014 - 1 K 2873/13

  Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - Kürzung um …
• BFH, 04.05.2006 - VI R 17/03

  Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes Ereignis
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
• BVerfG, 16.02.2015 - 2 BvR 49/14

  Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen …
• BFH, 04.08.2011 - III R 71/10

  Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem …
• BFH, 22.12.2010 - I R 110/09

  Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger …

• BFH, 06.05.2020 - X R 16/18

  Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen …

  Aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG, der Beiträge "zu" einer Krankenversicherung voraussetzt, folgt allerdings, dass nur solche Beiträge tatbestandlich sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen (abgelehnt für die sog. Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V a.F., vgl. Senatsurteil vom 18.07.2012 - X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821; ebenso für einen Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung, Senatsurteil vom 01.06.2016 - X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).
• BFH, 29.11.2017 - X R 3/16

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug …

  Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senatsrechtsprechung zum Selbstbehalt, vgl. Urteile vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, und vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

  Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Tragung von Krankheitskosten im Rahmen eines Selbstbehalts (vgl. Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55) sei weder zwingend, rechtlich noch rechtslogisch auf die streitgegenständlichen Krankheitskosten zum Erhalt einer Beitragserstattung zu übertragen.

  Aufgrund dessen hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (vgl. Senatsentscheidungen vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 11, m.w.N.; vom 8. Oktober 2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154, Rz 6 ff., und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 18 ff.).

  Es ist aber nicht Aufgabe des Steuerrechts dafür zu sorgen, dass dieser Vorteil auch nach Durchführung der Besteuerung erhalten bleibt (im Ergebnis ebenso Senatsurteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 27, zu vereinbarten Selbstbehalten).

  Es handelt sich um einen fiktiven Sachverhalt; der Besteuerung ist indes der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. auch Senatsentscheidungen zum Selbstbehalt in BFH/NV 2014, 154, Rz 10, und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 20).

  Der hiernach vorzunehmende Abzug einer zumutbaren Belastung auch bei Krankheitskosten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 23. November 2016  2 BvR 180/16; s.a. Senatsurteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 34 ff.).

• BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18

  Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für …

  Denn § 33 Abs. 3 EStG differenziert bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht zwischen Krankheitskosten und anderen Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind; der Wortlaut ist insoweit eindeutig (Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151; Senatsbeschluss vom 21.02.2018 - VI R 11/16, BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469; BFH-Urteile vom 01.06.2016 - X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; vom 25.04.2017 - VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949, und BFH-Beschluss vom 29.09.2016 - III R 62/13, BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).

  Die Bemessung des einkommensteuerrechtlich maßgeblichen Existenzminimums richtet sich grundsätzlich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau (Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151; Senatsbeschluss in BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469, und BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (BVerfG-Beschlüsse vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, und vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653; Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

  Daher können dem Grunde nach nicht nur die Beiträge zur Krankenversicherung, sondern auch der eigentliche Sachaufwand für eine Krankenversorgung vom einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum umfasst sein (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II.4.b; Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

  c) Allerdings ist auch für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands hinsichtlich der Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversorgung der Höhe nach auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen (so BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125, und vom 25.09.1992 - 2 BvL 5, 8, 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

  Da auch Empfänger von Sozialleistungen die Aufwendungen für einen von ihnen vertraglich mit der Krankenkasse vereinbarten Selbstbehalt selbst zu tragen haben (ausführlich hierzu BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; s.a. Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R, BSGE 100, 221, und vom 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R, BSGE 119, 7; Beschluss des Landessozialgerichts --LSG-- Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte 61, 183, und Urteil des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2013 - L 9 SO 619/11), gehören diese Aufwendungen indes nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum (BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259; BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

  Das sozialhilferechtliche Versorgungsniveau umfasst aber gerade nicht die im Rahmen vertraglich vereinbarter Selbstbehalte anfallenden Aufwendungen (BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259; BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

 
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …

  Die vorbeschriebene rechtsschutzgewährende Auslegung scheitert nicht daran, dass eine Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 67 i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässig ist und eine solche Erweiterung des Antrags auch darin liegen kann, dass der Kläger im Revisionsverfahren die Festsetzung der Steuer auf einen niedrigeren Betrag als vor dem FG begehrt (BFH-Urteil vom 01.06.2016 - X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14).
• BFH, 01.09.2021 - VI R 18/19

  Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im …

  Denn § 33 Abs. 3 EStG differenziert bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht zwischen Krankheitskosten und anderen Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und Senatsbeschluss vom 21.02.2018 - VI R 11/16, BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469; BFH-Urteile vom 01.06.2016 - X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; vom 25.04.2017 - VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949, und BFH-Beschluss vom 29.09.2016 - III R 62/13, BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).
• FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16

  Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dem der Senat folgt, bedeutet dies, dass nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen (vgl. BFH, Urteile vom 18. Juli 2012 - X R 41/11, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2012, 821; vom 1. Juni 2016 - X R 43/14, BStBl. II 2017, 55).

  Auf dieser Grundlage stellen etwa Zahlungen des Versicherten aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine "Beiträge zu" einer Versicherung dar (…BFH, Urteile vom 18. Juli 2012 - X R 41/11, a.a.O.; vom 1. Juni 2016 - X R 43/14, a.a.O.).

  Soweit der BFH in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2016 (X R 43/14, a.a.O.) den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung dem Grunde nach als berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastung anerkannt - und damit die Zwangsläufigkeit der mit dem Selbstbehalt verbundenen Belastung inzidenter bejaht - hat, ist dies nach Auffassung des Senats auf den Streitfall nicht entsprechend anwendbar.

• BFH, 16.11.2023 - IV R 26/20

  Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf …

  Über die --teils unzulässige, teils zulässige-- Revision ist einheitlich durch Urteil zu entscheiden (z.B. BFH-Urteile vom 02.02.2022 - III R 7/20, Rz 13; vom 01.06.2016 - X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 10, m.w.N.).
• FG Thüringen, 23.05.2019 - 3 K 74/19

  Einkommensteuer: Minderung des Sonderausgabenabzugs um von der privaten …

  Die Kläger tragen unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 01.06.2016 (X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55) vor, der Betrag von monatlich 30 ? sei ein Gutschrift-Bonus zur Förderung kostenbewussten Verhaltens, der bei Abrechnung des Leistungsfalles ggf. bis zur vollen Höhe wieder in Abzug gebracht werde.

  So ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 11; vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55;… BFH-Beschluss vom 08.10.2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154) ein von einem Steuerpflichtigen vereinbarter und getragener Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

  Eine Bonuszahlung einer Krankenkasse des Klägers ist nur dann als Beitragsrückerstattung anzusehen, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes steht (vgl. BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2018 6 K 619/17, EFG 2019, 93, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 30/18).

  Allein der Umstand, dass durch ein Bonusprogramm einer Versicherung zur Förderung kostenbewussten Verhaltens insgesamt Einsparungen für die Beitragszahler bezweckt sein mögen, die damit - als Folgewirkung - auch die für die Basisversorgung benötigten Mittel verringern könnten, stellt als bloße (mittelbare) Finanzierungswirkung dabei kein geeignetes Kriterium für die steuerliche Einordnung einer Zahlung dar (vgl. BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; zur Finanzierungswirkung der sog. Praxisgebühr BFH-Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 23).

  Unabhängig davon, dass die Versicherung die gewährten Bonusbeiträge in Informationsschriften als "Bonus zur Förderung kostenbewussten Verhaltens" und "unabhängig von der Zahlung einer etwaigen Beitragsrückerstattung" bewirbt, unterscheiden sich die im Streitfall durch die Versicherung gewährten Boni - entgegen der klägerischen Wertung - damit wesentlich von der bloßen Erstattung von zusätzlichen Kosten präventiver gesundheitlicher Vorsorgemaßnahmen, über deren steuerliche Behandlung der BFH mit Urteil vom 01.06.2016 (X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55) bislang nur entschieden hat oder von einem Bonusprogramm als Anreiz für den Versicherungsnehmer zusätzliche und besondere Vorsorge- und Gesundheitsmaßnahmen durchzuführen (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2018 6 K 619/17, EFG 2019, 93, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 30/18).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 11; vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55;… BFH-Beschluss vom 08.10.2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154) ist aber ein von einem Steuerpflichtigen vereinbarter und getragener Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

  Über das Urteil vom 01.06.2016 (X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55) hinaus hat die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht grundsätzlich über die steuerliche Behandlung von Bonusleistungen entschieden.

• FG Köln, 13.09.2018 - 15 K 1347/16

  Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie …

  Bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Existenzminimums muss nicht jede sozialrechtliche Zusatzleistung mitberücksichtigt werden und umgekehrt (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14 BStBl II 2017, 55).

  Solange allerdings der tatsächliche Umfang der von den Steuerpflichtigen erbrachten Aufwendungen der Höhe nach nicht geeignet ist, dieses Existenzminimum zu tangieren, hält der erkennende Senat eine Einschränkung der zumutbaren Belastung von Verfassungswegen nicht für geboten (BFH-Urteil vom 01. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55 , m.w.N.).

• BFH, 06.05.2020 - X R 30/18

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2020 X R 16/18 - …

  Aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG, der Beiträge "zu" einer Krankenversicherung voraussetzt, folgt allerdings, dass nur solche Beiträge tatbestandlich sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen (abgelehnt für die sog. Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V a.F., vgl. Senatsurteil vom 18.07.2012 - X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821; ebenso für einen Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung, Senatsurteil vom 01.06.2016 - X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).
• BFH, 16.12.2020 - X R 31/19

  Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
• FG Niedersachsen, 20.02.2019 - 9 K 325/16

  Berücksichtigung von selbsttragenden Krankheitskosten eines Steuerpflichtigen zum …
• BFH, 18.11.2021 - V R 4/21

  Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
• BFH, 06.04.2022 - X R 27/20

  Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von …
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17

  Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …
• BFH, 13.05.2020 - VI R 38/18

  Werbungkosten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst - altes …
• BFH, 28.04.2020 - VI R 45/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.4.2020 - VI R 44/17: Zufluss …
• BFH, 21.09.2021 - VII R 9/18

  Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen …
• BFH, 17.05.2022 - VII R 4/19

  Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz …
• BFH, 02.02.2022 - III R 7/20

  Kindergeld bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils