Rechtsprechung
   BFH, 01.07.1998 - VII B 33/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,6965
BFH, 01.07.1998 - VII B 33/98 (https://dejure.org/1998,6965)
BFH, Entscheidung vom 01.07.1998 - VII B 33/98 (https://dejure.org/1998,6965)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 1998 - VII B 33/98 (https://dejure.org/1998,6965)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...

  • BFH, 27.07.1999 - VII B 300/98

    Unzulässige Gegenvorstellung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschluß vom 8. Juli 1986 2 BvR 152/83, BVerfGE 73, 322), der die obersten Gerichtshöfe des Bundes gefolgt sind und die im Schrifttum neben Widerspruch (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., Vor § 115 Anm. 27) überwiegend Zustimmung gefunden hat, ist die Selbstkorrektur einer rechtskräftigen Entscheidung durch das erkennende Gericht aufgrund einer Gegenvorstellung dann zulässig, wenn die Entscheidung offenkundig auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist (vgl. den Beschluß des Senats vom 1. Juli 1998 VII B 33/98, zur Veröffentlichung in BFH/NV vorgesehen).
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