Rechtsprechung
   BFH, 01.07.2003 - VIII R 94/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6377
BFH, 01.07.2003 - VIII R 94/01 (https://dejure.org/2003,6377)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2003 - VIII R 94/01 (https://dejure.org/2003,6377)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - VIII R 94/01 (https://dejure.org/2003,6377)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückforderung von Kindergeld bei nachträglichem Bekanntwerden der Nichtberechtigung des Begünstigten; Vertrauensschutz bei Rückforderungsansprüchen; Voraussetzungen eines Rückforderungsverzichts bei Weiterleitung des Kindergeldes an den eigentlich Berechtigten; Verzicht aus Billigkeitsgründen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 42/11

    Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und

    Denn gemäß § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt, woraus sich u.a. ergibt, dass das Kindergeld für ein und dasselbe Kind nicht doppelt gewährt werden darf (BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 94/01, BFH/NV 2004, 25, unter II.1., m.w.N.).
  • BFH, 26.11.2009 - III R 84/07

    Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz bei Vergabe der

    b) Nach ständiger Rechtsprechung ist der Kläger als Leistungsempfänger nach § 37 Abs. 2 AO zur Rückzahlung des Kindergeldes verpflichtet (z.B. BFH-Urteile vom 1. Juli 2003 VIII R 80/00, BFH/NV 2004, 23, und VIII R 94/01, BFH/NV 2004, 25).

    Denn auch eine Weiterleitung schließt die Rückforderung des Kindergeldes nicht von Gesetzes wegen aus (z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606; in BFH/NV 2004, 25, und vom 16. März 2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218).

  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/03

    Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

    Die Entscheidung des Beklagten ist daher nicht zu beanstanden; sie beruht darauf, dass die Weiterleitung die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen ausschließt, sondern lediglich aus Vereinfachungsgründen von der Familienkasse als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs im verkürzten Zahlungswege berücksichtigt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2003 VIII R 94/01, BFH/NV 2004, 25, m.w.N.).
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