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   BFH, 01.07.2004 - IV R 23/02   

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https://dejure.org/2004,2923
BFH, 01.07.2004 - IV R 23/02 (https://dejure.org/2004,2923)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2004 - IV R 23/02 (https://dejure.org/2004,2923)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - IV R 23/02 (https://dejure.org/2004,2923)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 24 Nr. 1 § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 24 Nr. 1 § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de

    Kein ermäßigter Steuersatz bei Umstellung der Vergütung für Drehbücher von Zahlungen pro Aussendung auf "Buy-Out"-Vergütung pro Drehbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermäßigter Steuersatz bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Entschädigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 287
  • NJW 2005, 623
  • BB 2004, 1725
  • DB 2004, 1704
  • BStBl II 2004, 876
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 27.10.2015 - X R 12/13

    Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

    Er setzt seinem Wortlaut nach --insoweit allgemein für die Nr. 1 Buchst. a bis c des § 24 EStG-- voraus, dass der Steuerpflichtige infolge einer Beeinträchtigung einen Schaden erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 27. November 1991 X R 10/91, BFH/NV 1992, 455, unter 1., zur Abstandszahlung bei vorzeitiger Auflösung eines Tankstellen-Pachtvertrags; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juli 2004 IV R 23/02, BFHE 206, 287, BStBl II 2004, 876, unter 1., zur "Buy-Out"-Vergütung eines Drehbuchautors; Blümich/Heuermann/Fischer, § 24 EStG Rz 10; Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl., § 24 Rz 4).

    Die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung muss auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage gründen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 287, BStBl II 2004, 876, unter 1.; HHR/Horn, § 24 EStG Rz 26, jeweils m.w.N.).

    Derartige Verträge, die Erfüllungspflichten, nicht aber Ersatzverpflichtungen begründen, unterscheiden sich von den nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfassten Abfindungsverträgen insbesondere dadurch, dass sie den Vertragsparteien für die Zukunft modifizierte bzw. neu begründete Leistungspflichten auferlegen und die Zahlung des einen Vertragspartners eine Gegenleistung für die Leistung des anderen bildet (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1993 I R 84/92, BFH/NV 1994, 23, unter II.1.a, zur Abfindung eines freien Erfinders, und in BFHE 206, 287, BStBl II 2004, 876, unter 2.b, m.Anm. Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 22/2004 Anm. 4; s. dazu auch Mellinghoff, a.a.O., § 24 Rz 7, und Schindler, a.a.O., § 24 Rz 22).

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - 4 K 2653/08

    Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 2 EStG

    Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen träten, sondern b ü rgerlich-rechtlich Erf ü llungsleistungen eines Rechtsverh ä ltnisses seien, geh ö rten nicht zu den Entsch ä digungen; dementsprechend müsse die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (st ä ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 01. Juli 2004 IV R 23/02, BStBI II 2004, 876, m.w.N.).

    Eine "Entschädigung" i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG liegt demgegenüber nur vor, wenn der Steuerpflichtige einen Schaden durch den Wegfall von Einnahmen erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen (BFH-Urteile vom 8. August 1986 VI R 28/84, BStBl 1987, 106; vom 21. September 1993 IX R 32/90, a.a.O., und vom 1. Juli 2004 IV R 23/02, BStBl II 2004, 876).

  • FG Niedersachsen, 01.09.2010 - 2 K 306/08

    Keine Tarifermäßigung gem. § 34 EStG für Werbungskosten ersetzende Zahlungen:

    Eine "Entschädigung" i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG setzt nämlich voraus, dass der Steuerpflichtige einen Schaden durch den Wegfall von Einnahmen erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen (BFH vom 8.8.1986 VI R 28/84, BStBl 1987 II S. 106; vom 21.9.1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994 S. 308; vom 1.7.2004 IV R 23/02, BStBl 2004 II S. 876).
  • FG München, 26.07.2016 - 6 K 1608/13

    Keine ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung für den Wechsel in eine neue

    Der gesetzlich nicht definierte Begriff der Entschädigung setze voraus, dass der Steuerpflichtige einen Schaden durch den Wegfall von Einnahmen erlitten habe oder zukünftig erleiden werde und die Zahlungen unmittelbar dazu bestimmt sei, diesen Schaden auszugleichen (BFH-Urteil vom 01.07.2004 IV R 23/03, BStBl. II 2004, 876).
  • FG Niedersachsen, 14.03.2012 - 4 K 79/10

    Abgrenzung von Entschädigungen und originären Einkünften

    a) Der Begriff der Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG umfasst alle Leistungen, die unmittelbar dazu bestimmt sind, den finanziellen Schaden auszugleichen, der einem Steuerpflichtigen durch den Wegfall von Einnahmen entsteht, mit denen er ohne das schadenstiftende Ereignis hätte rechnen können (ständige Rechtsprechung des BFH: vgl. nur Urteile vom 20. Juli 1978 IV R 43/74, BFHE 125, 271, BStBl. II 1979, 9; vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl. II 1996, 516; vom 1. Juli 2004 IV R 23/02, BFHE 206, 287, BStBl. II 2004, 876; ebenso R 24.1 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008).
  • FG Hessen, 27.06.2012 - 11 K 459/07

    Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer

    Der Begriff der Entschädigung, der gesetzlich nicht definiert ist, setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Steuerpflichtige einen Schaden durch den Wegfall von Einnahmen erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 IV R 23/02, BFHE 206, 287, BStBl. II 2004, 876).
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