Rechtsprechung
   BFH, 01.07.2004 - V R 64/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4906
BFH, 01.07.2004 - V R 64/02 (https://dejure.org/2004,4906)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2004 - V R 64/02 (https://dejure.org/2004,4906)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - V R 64/02 (https://dejure.org/2004,4906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Durchführung eines Erwerbsgeschäfts durch einen von verschiedenen kommunalen Körperschaften gegründeten Zweckverband - Pflicht zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages für eine Feinerschließung bei dem Erwerb eines Grundstücks - Steuerrechtliche Berücksichtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark

  • datenbank.nwb.de

    Unternehmerische Tätigkeit eines Zweckverbandes bei Umwandlung eines Militärflughafens in einen Gewerbepark

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Düsseldorf, 09.03.2010 - 6 K 3720/06

    Dauerverluste einer kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH - Planung und

    Das BFH-Urteil vom 1.07.2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252, wonach bei Grundstücksan- und -verkäufen von Körperschaften des öffentlichen Rechts die Ausübung hoheitlicher Gewalt durchweg ausgeschlossen ist, stellt deshalb die Auffassung des Senats nicht in Frage.

    Nach Ansicht des EuGH sind damit - unabhängig von Wettbewerbsgesichtspunkten -sämtliche Tätigkeiten ausgenommen, die unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden wie von privaten Wirtschaftsteilnehmern, d.h. alle Tätigkeiten, die nur in den Formen des Privatrechts erfolgen können (vgl. BFH-Urteil vom 1.07.2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH).

  • FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 6 K 2138/08

    Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art; Kommunaler Kindergarten;

    Nach Ansicht des EuGH rechnen damit - unabhängig von Wettbewerbsgesichtspunkten - sämtliche Tätigkeiten zum unternehmerischen Bereich der öffentlichen Hand, die unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden wie von privaten Wirtschaftsteilnehmern, d.h. alle Tätigkeiten, die auch in den Formen des Privatrechts erfolgen können (vgl. BFH-Urteil vom 1.07.2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH und zuletzt BFH-Urteil vom 17.03.2010 XI R 17/08, DStR 2010, 2234).
  • FG Münster, 13.03.2018 - 5 K 3156/16
    Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist jedoch zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen --vorzugsweise hoheitlichen-- Tätigkeit zu unterscheiden (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, unter B.3.b; vom 10. März 1994 V R 91/91, BFH/NV 1995, 451, unter 1.; vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, unter II.2.; vom 1. Juli 2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252, unter II.3.; Abschn. 212 der Umsatzsteuer-Richtlinien --UStR-- 2008).
  • FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

    Vorsteuer für Umzugskosten

    Denn das Gemeinschaftsrecht - insbesondere die 6. EG-Richtlinie - genießt Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, d.h. dem deutschen UStG (vgl. Bundesverfassungsgericht -BVerfG- vom 8. April 1987, 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223 , Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1988, 1459 ; BFH vom 1. Juli 2004, V R 64/02, BFH/NV 2005, 252 ; vom 23. November 2000, V R 49/00, BFHE 193, 170 , BStBl II 2001, 266 ; vom 11. Juni 1997, XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 ).
  • FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09

    Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus

    Die Ausnahme von der Steuerpflicht wäre daher nicht zu gewähren für Tätigkeiten, die unter gleichen rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden wie durch private Wirtschaftsteilnehmer (BFH Urteil vom 8. Januar 1998, V R 32/97, BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410, Juris Rn. 21; vom 01. Juli 2004, V R 64/02, BFH/NV 2005, 252, Juris Rn. 37 und 42).
  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09

    Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten

    Die Ausnahme von der Steuerpflicht wäre daher nicht zu gewähren für Tätigkeiten, die unter gleichen rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden wie durch private Wirtschaftsteilnehmer (BFH Urteil vom 8. Januar 1998, V R 32/97, BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410, Juris Rn. 21; vom 01. Juli 2004, V R 64/02, BFH/NV 2005, 252, Juris Rn. 37 und 42).
  • FG München, 24.01.2008 - 14 K 2755/06

    Verlegung des Wassergewinnungsgebietes einer Gemeinde gegen Entgelt als

    4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass es sich bei den Tätigkeiten "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" um solche Tätigkeiten handelt, die die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelung ausüben; ausgenommen sind die Tätigkeiten, die sie unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausüben wie private Wirtschaftsteilnehmer (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 V R 64/02 BFH/NV 2005, 252 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften).
  • FG Sachsen, 04.05.2005 - 2 K 1205/02

    Investitionszulagenschädlichkeit der politisch gewollten Übertragung von

  • VG Gießen, 28.08.2008 - 8 L 1346/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung des Verbandsbeitrags eines

  • VG Gießen, 26.08.2008 - 8 L 1367/08

    Rechtsschutz gegen die Umlage der Rechts- und Beratungskosten eines

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