Rechtsprechung
   BFH, 01.07.2008 - VII R 37/07   

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https://dejure.org/2008,7638
BFH, 01.07.2008 - VII R 37/07 (https://dejure.org/2008,7638)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2008 - VII R 37/07 (https://dejure.org/2008,7638)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - VII R 37/07 (https://dejure.org/2008,7638)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zwingende Vordruckverwendung bei Antrag auf Mineralölsteuervergütung; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei abgelaufener Festsetzungsfrist; keine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor dem FG

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Mineralölsteuervergütung nur auf amtlichen Vordruck; keine Wiedereinsetzung bei abgelaufener Festsetzungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09

    Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch

    Einen darüber hinausgehenden "finanzrechtlichen Herstellungsanspruch" wie im Sozialrecht gibt es im Steuerrecht nicht (BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 82/07, BFH/NV 2010, 1495, unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 31. Januar 2007 III B 167/06, BFH/NV 2007, 865, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062, unter II.5.).

    Ein solcher Anspruch wäre jedoch vor den Zivilgerichten, nicht aber vor den Finanzgerichten geltend zu machen (BFH-Beschlüsse vom 8. April 1987 VII B 142/86, BFH/NV 1988, 94, m.w.N.; in BFH/NV 2007, 1090; BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 2062; in BFH/NV 2010, 1495).

  • BFH, 26.09.2017 - VII R 26/16

    Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der

    Die Frage nach der Rechtsqualität der in der StromStV geregelten Antragsfristen habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Entscheidungen vom 24. Januar 2008 VII R 3/07 (BFHE 220, 214, BStBl II 2008, 462), vom 1. Juli 2008 VII R 37/07 (BFH/NV 2008, 2062) und vom 12. Mai 2009 VII R 5/08 (BFH/NV 2009, 1602) noch nicht eindeutig beantwortet.
  • FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15

    Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1

    Die Verwendung des amtlichen Vordrucks sei nach der BFH-Rechtsprechung Anspruchsvoraussetzung (Urteil vom 1. Juli 2008, VII R 37/07).

    Bei einer solchen Verfahrensweise müsste die Finanzbehörde in jedem Einzelfall prüfen, ob die eingereichten Unterlagen und Erklärungen den im Vordruck geforderten Angaben im vollen Umfang entsprechen (BFH, Urteil vom 1. Juli 2008, VII R 37/07, juris).

  • FG München, 30.01.2014 - 14 K 1414/11

    Keine Umdeutung eines Antrags nach § 51 EnergieStG in einen Antrag nach § 54

    Die Nichtverwendung des Vordrucks führt nach der derzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sogar zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062).

    Die Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks dient damit der Verfahrensvereinfachung (vgl. zu § 25 MinöStG BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 VII R 37/07, a. a. O.).

    Denn selbst wenn § 89 Satz 1 der Abgabenordnung 1977 (AO) eine Pflicht des HZA entnommen werden könnte, einen Vergütungsberechtigten rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, dass der von ihm eingereichte Vergütungsantrag nicht den Formerfordernissen entspricht, könnte eine solche Pflichtverletzung nicht zur rückwirkenden Beseitigung der eingetretenen Festsetzungsverjährung und zum Wiederaufleben des bereits erloschenen Vergütungsanspruchs führen (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 VII R 37/07, a. a. O.).

  • BFH, 08.06.2010 - VII R 37/09

    Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt

    Insoweit handelt es sich zwar um Voraussetzungen, auf die bei der Verwirklichung des Anspruchs im Rahmen des Vergütungsverfahrens nicht verzichtet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062), nicht aber um Voraussetzungen für das Entstehen des Vergütungsanspruchs.
  • FG Sachsen, 13.04.2011 - 7 K 413/08

    Pflicht zur Verwendung des richtigen Vordrucks für die Vergütung von

    Es ist daher zu fordern, dass der Vergütungsberechtigte einen Antrag auf Erstattung bzw. Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MinöStG auf dem dafür vorgesehenen und verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Vordruck stellt (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2008 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062 betr. Vergütungsanträge nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG ).

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Folge einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO kommt nicht in Betracht, wenn ein Vergütungsantrag wie hier erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt wird (vgl. BFH-Urteil vom 24.01.2008 VII R 3/07, BStBl II 2008, 462 ; BFH-Urteil vom 01.07.2008 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062).

    Doch selbst wenn sich § 89 Satz 1 AO eine Hinweispflicht des HZA mit dem von der Klägerin gewünschten Inhalt entnehmen ließe, könnte eine derartige Pflichtverletzung nicht zur rückwirkenden Beseitigung der eingetretenen Festsetzungsverjährung und zum Wiederaufleben des bereits erloschenen Vergütungsanspruchs führen (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2008 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062).

  • BFH, 24.02.2010 - III R 82/07

    Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung

    Ein entsprechender Herstellungsanspruch ist nur im Sozialrecht anerkannt (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 III B 167/06, BFH/NV 2007, 865, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062, unter II.5.).
  • FG Düsseldorf, 27.05.2015 - 4 K 1961/14

    Festsetzungsfrist für Stromsteuervergütungsansprüche

    Die Festsetzungsfrist für Stromsteuervergütungsansprüche beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs, für das die Steuervergütung begehrt wird und in dem der jeweilige Vergütungsanspruch durch die Entnahme des Stroms entstanden ist (ständige Rechtsprechung s. BFH Urteile vom 08.06.2010 VII R 37/09, BFH/NV 2010, 2122; vom 01.07.2008 VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062; vom 24.01.2008 VII R 3/07, BFHE 220, 214).

    Weder § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO noch § 170 Abs. 3 AO finden im Streitfall Anwendung, denn der Vergütungsantrag stellt keine Steueranmeldung dar, für deren Abgabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, und in Frage steht weder eine Aufhebung oder Änderung noch eine Berichtigung einer bereits erfolgten Steuerfestsetzung, so dass im Zeitpunkt des Eingangs des formgerecht gestellten Antrags der Vergütungsanspruch mit Ablauf der Festsetzungsfrist am 31.12.2012 gemäß § 47 AO bereits erloschen war (s. BFH Urteile vom 24.01.20008 VII R 3/07, aaO.; vom 01. Juli 2008 VII R 37/07, aaO.; vom 24.01.2008 VII R 3/07, aaO.; zur Investitionszulage BFH Urteil vom 29.03.2001 III R 1/99, BFHE 194, 331).

  • FG Hamburg, 19.12.2018 - 4 K 140/15

    Mineralölsteuerrecht / Energiesteuerrecht: verspätete Stellung eines

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Erstattungsvorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 1 MinöStV, der die Erstattung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 4a, 5 MinöStG betrifft, ausgeführt (Urteil vom 01.07.2008, VII R 37/07, juris, Rn. 11 f.):.

    Weder § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO noch § 170 Abs. 3 AO finden Anwendung, weil ein Antrag auf Steuervergütung keine Steueranmeldung ist und es hier nicht um eine Aufhebung oder Änderung einer bereits erfolgten Festsetzung geht (BFH, Urteil vom 01.07.2008, VII R 37/07, juris, Rn. 10 m. w. N.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 6 K 1482/13

    Auslegung des Umfangs eines Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer im Fall

    Eine Anwendung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO oder § 170 Abs. 3 AO kommt nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 12.05.2009, VII R 5/08, BFH/NV 2009, 1602, BFH-Urteil vom 01. Juli 2008, VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062).
  • FG Sachsen, 24.06.2009 - 7 K 178/07

    Erlöschen eines Anspruchs auf Vergütung der Mineralölsteuer wegen Ablaufs der

  • FG Hamburg, 15.05.2013 - 3 K 17/13

    Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 6 K 2410/17

    Antrag auf Entlastung von Stromsteuer bei Verschmelzung

  • FG München, 14.10.2009 - 14 K 1078/08

    Keine Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Festsetzungsfrist

  • FG München, 01.12.2016 - 14 K 1350/14

    Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Unionsrechtswidrigkeit,

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