Rechtsprechung
   BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05   

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https://dejure.org/2005,10594
BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05 (https://dejure.org/2005,10594)
BFH, Entscheidung vom 01.09.2005 - IX B 87/05 (https://dejure.org/2005,10594)
BFH, Entscheidung vom 01. September 2005 - IX B 87/05 (https://dejure.org/2005,10594)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

    OB-Wahl Weinheim: Wahleinspruch trotz eines Wahlfehlers zurückgewiesen

    Das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig behandelt worden ist, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob er die sonst für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen aufweist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 23.02.1990 - V ZR 188/88 - BGHZ 110, 294; BSG, Beschl. v. 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B - juris Rn. 5; BFH, Beschl. v. 01.09.2005 - IX B 87/05 - juris Rn. 10; v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 62 Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19

    OB-Wahl Böblingen: Wahleinspruch trotz zweier Wahlfehler zurückgewiesen

    Das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig behandelt worden ist, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob er die sonst für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen aufweist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 23.02.1990 - V ZR 188/88 - BGHZ 110, 294; BSG, Beschl. v. 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B - juris Rn. 5; BFH, Beschl. v. 01.09.2005 - IX B 87/05 - juris Rn. 10; v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 62 Rn. 5).
  • BFH, 28.06.2011 - IX B 11/11

    Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht

    Im Übrigen entscheidet nicht der Sachverständige oder Arzt (bzw. deren Gutachten) über die Rechtsfrage der Prozessfähigkeit abschließend, sondern das Gericht nach seiner freien Überzeugung in Würdigung des gesamten Prozessstoffes (im Wege des Freibeweises; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2005 IX B 87/05, BFH/NV 2006, 94) und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1988  5 B 123/86, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 20).

    Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 56 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 1999 III B 22/99, BFH/NV 1999, 1628; in BFH/NV 2006, 94, m.w.N.).

  • BFH, 10.03.2016 - X S 47/15

    Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der

    Vielmehr darf er insoweit auch in der Rechtsmittelinstanz neue Tatsachen feststellen und berücksichtigen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2005 IX B 87/05, BFH/NV 2006, 94, unter II.3.a, m.w.N.).

    Das Gericht ist bei der Prüfung der Prozessfähigkeit grundsätzlich in der Auswahl seiner Beweismittel frei und überzeugt sich im Wege des Freibeweises (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 94, unter II.3.a).

  • BFH, 26.11.2007 - III B 3/07

    Prozessfähigkeit: Annahme einer Prozessfähigkeit bis zur rechtskräftigen

    Der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde steht eine mögliche Prozessunfähigkeit des Klägers nicht entgegen, denn er gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Frage seiner Prozessfähigkeit als prozessfähig (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 1. September 2005 IX B 87/05, BFH/NV 2006, 94).

    Da die Prozessfähigkeit in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 56 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) zu prüfen ist, waren die vom Kläger behaupteten, aber nicht belegten Feststellungen anderer Gerichte dazu für das FG nach der Rechtsprechung des BFH nicht bindend (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 94, m.w.N.).

  • BFH, 15.04.2014 - V S 5/14

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei

    Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 56 Abs. 1 ZPO; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2005 IX B 87/05, BFH/NV 2006, 94, unter II.3., m.w.N.).
  • BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

    Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der

    Dabei entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes über die Frage der Prozessfähigkeit eines Beteiligten (z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2005 IX B 87/05, BFH/NV 2006, 94, unter II.3.a, m.w.N.).
  • BFH, 03.07.2014 - V S 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 -

    Dabei entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes über die Frage der Prozessfähigkeit eines Beteiligten (z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2005 IX B 87/05, BFH/NV 2006, 94, unter II.3.a, m.w.N.).
  • BFH, 01.09.2005 - IX S 9/05

    Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung; AdV

    Mit Beschluss vom heutigen Tage IX B 87/05 hat der erkennende Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.
  • BFH, 10.01.2012 - IV B 8/11

    Entscheidung über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten

    In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass über die Frage der Prozessfähigkeit eines Beteiligten das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes entscheidet (vgl. BFH-Beschluss vom 1. September 2005 IX B 87/05, BFH/NV 2006, 94).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2015 - 60 PV 1.15

    Zentraleinrichtung der Freien Universität Berlin; Zentraleinrichtung Botanischer

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