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   BFH, 01.09.2021 - III R 20/19   

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https://dejure.org/2021,47477
BFH, 01.09.2021 - III R 20/19 (https://dejure.org/2021,47477)
BFH, Entscheidung vom 01.09.2021 - III R 20/19 (https://dejure.org/2021,47477)
BFH, Entscheidung vom 01. September 2021 - III R 20/19 (https://dejure.org/2021,47477)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 3 Nr 20 Buchst c, GewStG § 3 Nr 20 Buchst d, AO § 14 S 1, GewStG VZ 2011
    Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 20 Buchst c GewStG 2002, § 3 Nr 20 Buchst d GewStG 2002, § 14 S 1 AO, GewStG VZ 2011
    Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuerliche Behandlung von Zins- und Provisionserlösen einer Pflegeleistungen gegenüber kranken Personen erbringenden GmbH

  • Betriebs-Berater

    Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

  • rewis.io

    Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. c und d; AO § 14 Satz 1
    Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

  • rechtsportal.de

    GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. c und d; AO § 14 Satz 1
    Gewerbesteuerliche Behandlung von Zins- und Provisionserlösen einer Pflegeleistungen gegenüber kranken Personen erbringenden GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang der GewSt-Befreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerbefreiung | Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbesteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen - und ihre Grenzen

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 3 Nr 20 Buchst d
    Gewerbesteuer, Steuerbefreiung, Abgrenzung, Pflegeleistungen

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 3 Nr 20 Buchst d

  • Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

    Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3744
  • DB 2021, 2943
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 22.06.2011 - I R 43/10

    Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Denn der Zweck der Steuerbefreiung liegt darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten (BFH-Beschluss vom 08.09.2011 - I R 78/10, BFH/NV 2012, 44, Rz 9; BFH-Urteile vom 22.06.2011 - I R 43/10, BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 10; vom 22.06.2011 - I R 59/10, BFH/NV 2012, 61, Rz 9, und vom 25.01.2017 - I R 74/14, BFHE 257, 435, BStBl II 2017, 650, Rz 15).

    Eine wirtschaftliche Betätigung mit anderem Gegenstand ist dagegen nach dieser Norm nicht steuerbefreit (BFH-Urteil in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 10).

    Anderenfalls würde eine Kapitalgesellschaft, deren Tätigkeit stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG), schon allein deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil sie auch ein Alten- oder Pflegeheim betreibt (BFH-Urteil in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 16).

    Denn der BFH hat die beiden Begrifflichkeiten im Urteil in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892 synonym verstanden.

    aa) Der BFH hat in den Urteilen in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892 und in BFH/NV 2012, 61 zwar auf das Vorhandensein eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs abgestellt.

    Beide Klägerinnen hatten die in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht strittigen Gewinne in körperschaftsteuerrechtlicher Hinsicht als Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb behandelt (BFH-Urteile in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 14, und in BFH/NV 2012, 61, Rz 12).

    Vielmehr hat der BFH in den genannten Entscheidungen sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die gemeinnützigkeitsrechtliche Unterscheidung zwischen ideeller Sphäre einerseits und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb andererseits auf § 3 Nr. 20 GewStG nicht übertragen lässt, weil hierunter --anders als bei anderen Steuerbefreiungen des § 3 GewStG-- auch einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtige Betreiber fallen können (BFH-Urteile in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 13, und in BFH/NV 2012, 61, Rz 11; Heger, juris PraxisReport Steuerrecht 40/2011 Anm. 6).

    Vielmehr hat er die Abgrenzungsfrage vor dem Hintergrund des Ziels der Vorschrift behandelt und dabei darauf abgestellt, ob die betreffenden gewerblichen Erträge zu einer Verbesserung der Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen führten oder durch diese Sozialversicherungsträger von Aufwendungen entlastet werden könnten (BFH-Urteile in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 13, und in BFH/NV 2012, 61, Rz 11).

    Denn im BFH-Urteil in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 11, wurden auch gemischte Tätigkeiten in einen gewerbesteuerfreien und einen gewerbesteuerpflichtigen Teil aufgespalten, wie etwa der Betrieb eines Blockheizkraftwerkes, das einerseits die geförderte Einrichtung mit Wärme versorgt, andererseits aber auch Wärme an Dritte abgibt, oder der Betrieb eines Bades, das einerseits den in der geförderten Einrichtung untergebrachten Personen zur Verfügung gestellt, andererseits aber auch für Dritte geöffnet wird.

    Denn auch für die vom BFH im Urteil in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892 als gewerbesteuerpflichtig behandelten Gewinne aus dem Verkauf von Getränken und der Vermietung von Telefonen an die Heimbewohner nutzte die dortige Klägerin ihren Pflegebetrieb und stellte der BFH nicht darauf ab, ob hierfür eine besondere organisatorische Einheit bestand.

  • BFH, 22.06.2011 - I R 59/10

    Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Denn der Zweck der Steuerbefreiung liegt darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten (BFH-Beschluss vom 08.09.2011 - I R 78/10, BFH/NV 2012, 44, Rz 9; BFH-Urteile vom 22.06.2011 - I R 43/10, BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 10; vom 22.06.2011 - I R 59/10, BFH/NV 2012, 61, Rz 9, und vom 25.01.2017 - I R 74/14, BFHE 257, 435, BStBl II 2017, 650, Rz 15).

    aa) Der BFH hat in den Urteilen in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892 und in BFH/NV 2012, 61 zwar auf das Vorhandensein eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs abgestellt.

    Beide Klägerinnen hatten die in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht strittigen Gewinne in körperschaftsteuerrechtlicher Hinsicht als Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb behandelt (BFH-Urteile in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 14, und in BFH/NV 2012, 61, Rz 12).

    Vielmehr hat der BFH in den genannten Entscheidungen sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die gemeinnützigkeitsrechtliche Unterscheidung zwischen ideeller Sphäre einerseits und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb andererseits auf § 3 Nr. 20 GewStG nicht übertragen lässt, weil hierunter --anders als bei anderen Steuerbefreiungen des § 3 GewStG-- auch einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtige Betreiber fallen können (BFH-Urteile in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 13, und in BFH/NV 2012, 61, Rz 11; Heger, juris PraxisReport Steuerrecht 40/2011 Anm. 6).

    Vielmehr hat er die Abgrenzungsfrage vor dem Hintergrund des Ziels der Vorschrift behandelt und dabei darauf abgestellt, ob die betreffenden gewerblichen Erträge zu einer Verbesserung der Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen führten oder durch diese Sozialversicherungsträger von Aufwendungen entlastet werden könnten (BFH-Urteile in BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 13, und in BFH/NV 2012, 61, Rz 11).

  • FG Schleswig-Holstein, 18.06.2012 - 5 K 40111/10

    Keine Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG eines ambulanten

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Zu Recht wird daher auch --worauf das FA zutreffend hinweist-- in der Rechtsprechung und der Literatur davon ausgegangen, dass der Betreiber einer Einrichtung i.S. des § 3 Nr. 20 GewStG nur insoweit von der Gewerbesteuer befreit ist, als die Tätigkeit der von ihm betriebenen Einrichtung die Voraussetzungen der jeweiligen Befreiungsvorschrift erfüllt oder als die Tätigkeit für die betreffende Einrichtung erforderlich ist (Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 18.06.2012 - 5 K 40111/10, EFG 2013, 641; Sarrazin in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 3 Nr. 20 Rz 33; Rüsch in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2019, § 3 Nr. 20 Rz 1 und 8; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 10. Aufl., § 3 Rz 438; Bös in: GewStG - eKommentar, § 3 [Fassung vom 01.01.2020] Rz 407 f.).

    Dies schließt nicht aus, dass der Gedanke der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung über Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 des Grundgesetzes als zusätzliches Argument für eine partielle Gewerbesteuerpflicht der von einer begünstigten Einrichtung erzielten Erträge herangezogen werden kann (so Urteil des FG Schleswig-Holstein in EFG 2013, 641).

  • BFH, 25.05.2011 - I R 60/10

    Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Primärer Zweck der partiellen Steuerpflicht des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist der Schutz des steuerlich unverzerrten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs (z.B. BFH-Urteile vom 25.05.2011 - I R 60/10, BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858, Rz 12; vom 18.02.2016 - V R 60/13, BFHE 253, 228, BStBl II 2017, 251, Rz 15).
  • BFH, 10.03.2010 - I R 41/09

    Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft -

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Soweit der Träger der Einrichtung außerhalb derselben Erträge erzielt, unterliegen diese der Gewerbesteuer (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.03.2010 - I R 41/09, BFHE 229, 358, BStBl II 2011, 181, Rz 15, m.w.N.).
  • BFH, 07.03.2007 - I R 60/06

    Keine Hinzurechnung von Erbbauzinsen als dauernde Last beim Gewerbeertrag

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Der Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer besagt, dass das Steuerobjekt --der Gewerbebetrieb-- mit der ihm eigenen Ertragskraft ohne Rücksicht auf die persönlichen Merkmale des Steuersubjekts und seiner persönlichen Beziehung zum Steuerobjekt erfasst werden soll (BFH-Urteil vom 07.03.2007 - I R 60/06, BFHE 217, 100, BStBl II 2007, 654, Rz 15).
  • BFH, 18.02.2016 - V R 60/13

    Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Primärer Zweck der partiellen Steuerpflicht des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist der Schutz des steuerlich unverzerrten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs (z.B. BFH-Urteile vom 25.05.2011 - I R 60/10, BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858, Rz 12; vom 18.02.2016 - V R 60/13, BFHE 253, 228, BStBl II 2017, 251, Rz 15).
  • BFH, 25.01.2017 - I R 74/14

    Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Denn der Zweck der Steuerbefreiung liegt darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten (BFH-Beschluss vom 08.09.2011 - I R 78/10, BFH/NV 2012, 44, Rz 9; BFH-Urteile vom 22.06.2011 - I R 43/10, BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892, Rz 10; vom 22.06.2011 - I R 59/10, BFH/NV 2012, 61, Rz 9, und vom 25.01.2017 - I R 74/14, BFHE 257, 435, BStBl II 2017, 650, Rz 15).
  • BFH, 24.01.1990 - I R 33/86

    Freibetrag nach § 24 KStG steht den in das körperschaftsteuerliche

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Weiter wurde unter Verweis auf die Parallele zur --u.a. für die Körperschaftsteuerbefreiung einschlägigen-- Vorschrift des § 68 Nr. 1 Buchst. a AO und das hierzu ergangene BFH-Urteil vom 24.01.1990 - I R 33/86 (BFHE 159, 467, BStBl II 1990, 470) ausgeführt, dass die Begünstigung nur solche " Tätigkeiten " erfasst, die für den Betrieb einer der genannten Einrichtungen notwendig sind.
  • BFH, 09.09.2020 - III R 2/19

    Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

    Auszug aus BFH, 01.09.2021 - III R 20/19
    Soweit die Klägerin im Rahmen der Revisionserwiderung vorgetragen hat, die Provisionen seien nicht für Vermittlungsleistungen entstanden, sondern für Unterstützungsleistungen bei der Antragstellung für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen (§ 40 Abs. 4, § 45b den Elften Buches Sozialgesetzbuch), handelt es sich um einen neuen Tatsachenvortrag, der in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung mehr finden kann (Senatsurteil vom 09.09.2020 - III R 2/19, BFHE 270, 429, Rz 26, m.w.N.).
  • BFH, 08.09.2011 - I R 78/10

    Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht

  • BFH, 25.08.2010 - I R 97/09

    Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 8 K 8030/15

    Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG - Keine

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 - 6 K 6060/20

    Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung bzgl. der Zinserträge, Zinsaufwendungen und

    Nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1.9.2021 zum Az. III R 20/19, BStBl. II 2022, 83, hat die Klägerin auf Nachfrage des Berichterstatters in hiesigem Verfahren ergänzt, der BFH habe nicht allgemein zu Zinserträgen und deren Zuordnung zur Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20d GewStG entschieden, sondern nur zu Zinserträgen aus der Finanzierung eines Anteilserwerbs.

    Zur Begründung verweist der Beklagte auf das Urteil des BFH vom 1.9.2021 zum Aktenzeichen III R 20/19, BStBl. II 2022, 83, und den darin konkretisierten Prüfungsmaßstab für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 20 d) GewStG.

    Die streitgegenständliche Steuerbefreiungsvorschrift erfordert somit eine Differenzierung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Tätigkeiten der betroffenen Einrichtung, für die der BFH erst jüngst die maßgeblichen Abgrenzungskriterien wie folgt aktualisiert und konkretisiert hat (siehe die nachfolgenden Grundsätze mit weiteren Nachweisen im Einzelnen in BFH, Urteil vom 1.9.2021 - III R 20/19, BStBl. II 2022, 83):.

    Die Begriffe sind synonym zu verstehen (BFH, Urteil vom 1.9.2021 - III R 20/19 H -, BStBl. II 2022, 83).

  • FG München, 26.08.2022 - 2 K 1842/21

    Beteiligungsveräußerung innerhalb mehrstöckiger Personengesellschaften

    Die Steuerbefreiung ist gegenstands- bzw. tätigkeitsbezogen abzugrenzen (vgl. BFH-Urteil vom 1. September 2021 III R 20/19, BStBl II 2022, 83).
  • FG Düsseldorf, 18.08.2023 - 3 K 2043/19

    Gewerbesteuer: Gewerbesteuerbefreiung für Leistungen zur "Erweiterten Ambulanten

    Erforderlich ist insofern, dass den unterschiedlichen - gewerbesteuerlich begünstigten und nicht begünstigten - Leistungsbereichen trennbare Erträge zugeordnet werden können (vgl. BFH, Urteil vom 01.09.2021 III R 20/19, BFHE 274, 208, BStBl II 2022, 83).
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