Rechtsprechung
   BFH, 01.10.1992 - IV R 96/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,5901
BFH, 01.10.1992 - IV R 96/91 (https://dejure.org/1992,5901)
BFH, Entscheidung vom 01.10.1992 - IV R 96/91 (https://dejure.org/1992,5901)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 1992 - IV R 96/91 (https://dejure.org/1992,5901)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Minderung des Betriebsgewinns durch Aufwendungen für die Bewirtung von Personen die nich Arbeitnehmer des Steuersubjektes sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 EStG
    Einkommensteuer; Abzug von Bewirtungskosten

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 02.10.1997 - IV R 40/95

    Angabe des Bewirtenden im amtlichen Vordruck

    Der Senat will an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten, daß die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Rechtsbehelfsverfahren nicht nachgeholt werden kann (Urteile des IV. Senats vom 1.10.1992 IV R 96/91, BFH/NV 1993, 408, und vom 11.8.1994 IV R 45/93, BFH/NV 1995, 206).

    Einer Nachholung unterbliebener Angaben kann, wie der Senat in seinem Urteil in BFH/NV 1993, 408 zu 1. c, bb ausgeführt hat, nicht die gleiche Wirkung zukommen wie einer Ergänzung der dem amtlichen Vordruck beizufügenden Rechnung.

    Dieser vom I. Senat vertretenen Auffassung kann der IV. Senat aus den bereits in seinem Urteil in BFH/NV 1993, 408 dargelegten Erwägungen nicht folgen.

    Dieser hinsichtlich Nachweisfunktion und Beweiskraft grundlegende Unterschied zwischen dem amtlichen Vordruck als Eigenbeleg und der Gaststättenrechnung als Fremdbeleg, die im übrigen nur durch den Rechnungsaussteller ergänzt werden darf (BFH in BFHE 161, 125, BStBl II 1990, 903; BFH/NV 1993, 408, und in BFH/NV 1995, 206), steht damit einer entsprechenden Anwendung der Rechtsprechung zur nachträglichen Ergänzung von Gaststättenrechnungen entgegen.

    Versehentlich sei er seinerseits sowohl von dem Urteil des IV. Senats in BFH/NV 1993, 408 als auch von dem Urteil des X. Senats in BFH/NV 1994, 367 abgewichen, ohne bei den beiden Senaten anzufragen, ob sie der Abweichung zustimmen.

  • BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95

    Angabe des Bewirtenden bei Bewirtungskosten

    a) Nach Auffassung des Senats besteht der Zweck der formalisierten Nachweispflicht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a.F. mittels amtlich vorgeschriebenem Vordrucks darin, dem FA die Überprüfung der betrieblichen Veranlassung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Bewirtungskosten sowie die Angemessenheit ihrer Höhe nach zu erleichtern und die Mißbrauchsmöglichkeiten im Bereich des Spesenabzugs einzuschränken (vgl. Senatsurteil in BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488; ebenso Urteile vom 25. Februar 1988 IV R 95/86, BFHE 152, 506, BStBl II 1988, 581; vom 1. Oktober 1992 IV R 96/91, BFH/NV 1993, 408, und in BFH/NV 1995, 206).

    Demgemäß hatte der erkennende Senat auch bisher schon eingeräumt, daß die Gestaltung des amtlichen Vordrucks eine gewisse Unsicherheit des Steuerpflichtigen, ob und an welcher Stelle der bewirtende Unternehmer anzugeben sei, ausgelöst haben könnte, da der bewirtende Unternehmer jedenfalls nicht zu den "bewirteten Personen" i.S. des Gesetzeswortlauts und des Vordruckmusters gehöre (BFH in BFH/NV 1995, 206; BFH/NV 1993, 408, 409).

    Aus den vorstehenden Gründen mußte sich dem Steuerpflichtigen daher nicht ohne weiteres aufdrängen, daß außer seiner Unterschrift, die aber nur die Richtigkeit der vorstehenden Angaben im Vordruck bezeugen soll (Senat in BFH/NV 1993, 408, 409, m.w.N.), auch noch eine zusätzliche Aufnahme seines Namens im amtlichen Vordruck erforderlich sei.

  • BFH, 11.08.1994 - IV R 45/93

    Hinreichende Bezeichnung des an eine Bewirtung von Personen teilehmenden

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 1992 IV R 96/91 (BFH/NV 1993, 408) im einzelnen ausgeführt hat, macht der Steuerpflichtige mit der Unterzeichnung des amtlichen Vordrucks nicht zweifelsfrei erkennbar, daß er selbst an der Bewirtung teilgenommen hat.

    Dem Zweck des Nachweis erfordernisses, ein vollständiges Bild über den Bewirtungvorgang zu vermitteln, wird dadurch nicht genügt (BFH in BFH/NV 1993, 408).

    Der Senat hat es deshalb abgelehnt, aus diesem Grunde die Aufzeichnungspflicht als erfüllt anzusehen (BFH in BFH/NV 1993, 408).

    Einer Nachholung unterbliebener Angaben kann, wie der Senat (in BFH/NV 1993, 408 zu 1. c, bb) ausgeführt hat, nicht die gleiche Wirkung zukommen, wie einer Ergänzung der dem amtlichen Vordruck beizufügenden Rechnung.

    Sie verkennen damit die hinsichtlich Nachweisfunktion und Beweiskraft grundlegenden Unterschiede zwischen dem amtlichen Vordruck als Eigenbeleg und der Gaststättenrechnung als Fremdbeleg, die im übrigen nur durch den Rechnungsaussteller ergänzt werden darf (BFH- Urteile vom 27. Juni 1990 I R 168/85, BFHE 161, 125, BStBl II 1990, 903, und in BFH/NV 1993, 408).

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