Rechtsprechung
   BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98   

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https://dejure.org/1998,3572
BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98 (https://dejure.org/1998,3572)
BFH, Entscheidung vom 01.10.1998 - VII R 1/98 (https://dejure.org/1998,3572)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - VII R 1/98 (https://dejure.org/1998,3572)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung - Verwertung der Betriebseinrichtung - Abrechnungsbescheid - Anrechnung von Tilgungen - Nichtverwertung von Zeugenaussagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung ehrenamtlicher Richter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B

    Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen

    Wie der BFH ausgeführt hat, gehört zu einer schlüssigen Verfahrensrüge, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, die substantiierte Darlegung konkreter Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass das Gericht bei Heranziehung der ehrenamtlichen Richter von der genannten Liste unberechtigt abgewichen ist (BFH BFH/NV 1999, 933, 935 [vor 3.]).
  • BFH, 24.11.2005 - II B 46/05

    Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Wechsel auf der Richterbank

    Ein Wechsel auf der Richterbank war zulässig, weil es nicht um die bloße Fortsetzung einer lediglich unterbrochenen, sich über mehrere Tage hinziehenden mündlichen Verhandlung ging (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1998 VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933, und vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, je m.w.N.).
  • BFH, 26.09.2005 - VIII B 60/04

    Teilnahme des Zeugen an der mündlichen Verhandlung als zu berücksichtigender

    Das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrunde liegende Verhandlung", das nach § 103 FGO den gesetzlichen Richter bestimmt, bezieht sich nur auf die letzte mündliche Verhandlung, d.h. auf den letzten Verhandlungstag vor Ergehen des Urteils (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 1998 VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 24.11.2005 - II B 48/05

    Wechsel auf der Richterbank; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung als

    Ein Wechsel auf der Richterbank war zulässig, weil es nicht um die bloße Fortsetzung einer lediglich unterbrochenen, sich über mehrere Tage hinziehenden mündlichen Verhandlung ging (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 1998 VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933, und vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, je m.w.N.).
  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99

    Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen

    Denn die Bestimmung der Reihenfolge der Heranziehung ehrenamtlicher Richter durch das Präsidium des Gerichts dient dem Ziel, den gesetzlichen Richter verbindlich festzulegen; von dieser Bestimmung darf deshalb ohne gesetzlich zulässigen Grund nicht abgewichen werden (BFH-Beschluss vom 1. Oktober 1998 VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933).
  • BFH, 01.10.1998 - VII B 1/98

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

    Der Senat verweist hierzu, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf seinen Beschluß vom heutigen Tage VII R 1/98, mit dem er die auf § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO gestützte Revision als unzulässig verworfen hat.
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