Rechtsprechung
| BFH, 01.10.2012 - IX B 104/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
- openjur.de
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
- Bundesfinanzhof
FGO § 76, FGO § 94, FGO § 105 Abs 4, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3, ZPO § 160, ZPO § 160a, ZPO § 161 Abs 1 Nr 1
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
- Bundesfinanzhof
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 76 FGO, § 94 FGO, § 105 Abs 4 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 FGO
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung - rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers und mangels grundsätzlicher Bedeutung
- datenbank.nwb.de
Zustellung des Protokolls keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit; vorläufige Aufzeichnung von Aussagen der Zeugen mit einem Tonaufnahmegerät
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 4 K 1592/10
- BFH, 01.10.2012 - IX B 104/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 20.02.2001 - IV B 75/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung - …
Auszug aus BFH, 01.10.2012 - IX B 104/12
Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 2001 IV B 75/00, juris). - BFH, 07.06.2010 - VIII B 24/10
Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
Auszug aus BFH, 01.10.2012 - IX B 104/12
Eine förmliche Ergänzung des Protokolls hat der Kläger aber nicht beantragt (zur Notwendigkeit eines Antrags vgl. auch BFH-Beschluss vom 7. Juni 2010 VIII B 24/10, BFH/NV 2010, 1840). - BGH, 24.06.2003 - VI ZR 309/02
Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an …
Auszug aus BFH, 01.10.2012 - IX B 104/12
Entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) handelt es sich bei den Aussagen der Zeugen zwar nicht um entbehrliche Feststellungen i.S. des § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, da das angefochtene Urteil der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juni 2003 VI ZR 309/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 3057). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BFH, 01.10.2012 - IX B 104/12
Das vollständig abgefasste Urteil ist binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden (vgl. dazu den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, BVerwGE 92, 367).