Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § ... 19 Abs 1 S 2, BRAO § 12 Abs 2, BRAO § 14 Abs 2 Nr 9, BRAO § 51 Abs 1 S 1, BRAO § 51 Abs 4, BRAO § 59j, EStG VZ 2011, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015
  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 2 EStG 2009, § 12 Abs 2 BRAO, § 14 Abs 2 Nr 9 BRAO, § 51 Abs 1 S 1 BRAO
  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen

 
• IWW

  § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § ... 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 19 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 3 Nr. 30 EStG, § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 12 Abs. 2 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, § 51 Abs. 4 BRAO, §§ 59j, 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 118 Abs. 2 FGO, § 51 BRAO, § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 128 des Handelsgesetzbuchs, § 143 Abs. 2 FGO

• Betriebs-Berater

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen

• rewis.io

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ertragsteuerliche Behandlung der Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät

• datenbank.nwb.de

  Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stellt die Sozietätsversicherung für angestellte Anwälte einen geldwerten Vorteil dar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 19 EStG, § 12 BRAO, § 14 BRAO, § 51 BRAO, § 59j BRAO
  Prämien zur Berufshaftpflicht nur teilweise Arbeitslohn angestellter Anwälte

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wann ist Übernahme von Berufshaftpflichtbeiträgen steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerpflicht angestellter Anwälte: Kammerbeitrag als Arbeitslohn?

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 8, EStG § 42d, BRAO § 51
  Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Versicherungsbeitrag, Berufshaftpflichtversicherung, Rechtsanwalt, Eigenbetriebliches Interesse

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 ; EStG § 8 ; EStG § 42d ; BRAO § 51

• Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

  Ist die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (GbR) für seine "Tätigkeit als Rechtsanwalt" Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden ...

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 08.11.2017 - 3 K 337/17
• BFH, 01.10.2020 - VI R 12/18

Papierfundstellen

• BFHE 270, 484
• AnwBl 2021, 234
• BStBl II 2021, 356

Wird zitiert von ... (8)

• BFH, 01.10.2020 - VI R 11/18

  Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung …

  Soweit der angestellte Rechtsanwalt im Falle einer Anwaltstätigkeit außerhalb der Sozietät von der Höherversicherung profitieren könnte, handelt es sich um einen bloßen Reflex der originär eigenbetrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers (hierzu s. Senatsurteil vom 01.10.2020 - VI R 12/18, BFHE 270, 484).
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R

  Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung …

  Der Senat schließt sich insofern der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 1.10.2020 - VI R 11/18 - BFHE 270, 475 und - VI R 12/18 - BFHE 270, 484; Urteil vom 15.12.2021 - VI R 32/19 - juris) zu § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) an.

  Steuerbarer Arbeitslohn liegt daher auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen erstattet (BFH Urteile vom 1.10.2020 - VI R 11/18 - BFHE 270, 475 und - VI R 12/18 - BFHE 270, 484, jeweils RdNr 11 f) oder die Kosten für die Herstellung der persönlichen Voraussetzungen der Berufsausübung trägt (vgl BFH Urteil vom 15.12.2021 - VI R 32/19 - juris) .

  Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, deshalb vernachlässigt werden kann (BFH Urteile vom 1.10.2020 - VI R 11/18 - BFHE 270, 475 und - VI R 12/18 - BFHE 270, 484, jeweils RdNr 13) .

  Kommt er der ihn persönlich treffenden gesetzlichen Verpflichtung nach, handelt er typischerweise im eigenen Interesse; übernimmt der Arbeitgeber - wie hier - die Berufshaftpflichtversicherung oder die hierfür aufzuwendenden Beiträge, handelt dieser zwar auch in seinem eigenbetrieblichen Interesse, aber auch im wesentlichen Interesse des angestellten Rechtsanwalts (BFH Urteile vom 1.10.2020 - VI R 11/18 - BFHE 270, 475 und - VI R 12/18 - BFHE 270, 484, jeweils RdNr 15) .

• FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17

  Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …

  40 2. Die Revision wird im Hinblick auf das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 8. November 2017 (3 K 337/17, EFG 2018, 954; anhängiges Revisionsverfahren mit dem Az. VI R 12/18) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen.

 
• BFH, 15.12.2021 - VI R 32/19

  Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung …

  Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seine amtlich veröffentlichten Urteile vom 01.10.2020 in Sachen VI R 11/18 (BFHE 270, 475, BStBl II 2021, 352) und VI R 12/18 (BFHE 270, 484, BStBl II 2021, 356).

  Denn insoweit handelt es sich bei dem Vorteil um einen bloßen (nicht lohnsteuerbaren) Reflex der originär eigenbetrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers (vgl. Senatsurteile in BFHE 270, 475, BStBl II 2021, 352, Rz 40, und in BFHE 270, 484, BStBl II 2021, 356, Rz 26).

• FG Nürnberg, 27.02.2019 - 5 K 1199/17

  Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

  Auch eine Divergenz zu dem Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 08.11.2017 (3 K 337/17, EFG 2018, 954, Rev. zugel. und anhängig unter VI R 12/18) liegt nicht vor, da dieses die Zahlung von Beiträgen zu einer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) einer Rechtsanwalts-GbR für deren eigene "Tätigkeit als Rechtsanwalt" betraf und damit einen anderen Sachverhalt.
• FG Münster, 23.03.2022 - 7 K 2350/19

  Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien …

  Die mit der Kostenerstattung einhergehende "Bereicherung" der Arbeitnehmer im Sinne der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22.06.2006 VI R 21/05, BStBl II 2006, 915 sowie vom 01.10.2020 VI R 12/18, BStBl II 2021, 356) ist als sehr gering zu bewerten.

  Ein eigenes Interesse des angestellten Rechtsanwalts ergibt sich nach Auffassung des BFH daraus, dass die haftungsträchtige anwaltliche Tätigkeit die Gefahr in sich birgt, durch Regressforderungen in der beruflichen und damit persönlichen Existenz bedroht zu werden (vgl. BFH-Urteil vom 15.12.2021 VI R 32/19, juris; vom 01.10.2020 VI R 12/18, BStBl II 2021, 356 und vom 01.10.2020 VI R 11/18, BStBl II 2021, 352).

• FG Thüringen, 08.11.2017 - 3 K 337/17

  Von einer Rechtsanwaltskanzlei für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung …

  Thüringer Finanzgericht Aktenzeichen: 3 K 337/17 BFH: VI R 12/18.
• FG Münster, 25.05.2022 - 7 K 3447/18

  Bewertung von Saisonarbeitern zur Verfügung gestellten Unterkünften

  Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss (BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 12/18, BStBl II 2021, 356).

  Vorteile besitzen keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden (BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 12/18, BStBl II 2021, 356).